Intervention des Verfassungs-Gerichts: Türkische Journalisten freigelassen

Zwei in Untersuchungshaft sitzende Journalisten wurden am Freitag in der Türkei freigelassen. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Haft für unrechtmäßig erklärt. Die Festnahme der beiden bekannten Journalisten hatte vor drei Monaten international für Aufsehen gesorgt. Ihnen wurde von der Regierung Erdogan Spionage vorgeworfen.

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Nach drei Monaten in Haft sind die beiden prominenten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül wieder frei, wie AFP meldet. Die beiden verließen am Freitagmorgen das Silivri-Gefängnis in Istanbul. Das türkische Verfassungsgericht hatte das Vorgehen gegen den Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ und seines Bürochefs in Ankara am Vortag für nicht rechtens erklärt. Der Fall hatte auch international scharfe Kritik an Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgelöst.

Die beiden Männer wurden von ihren Familien und Kollegen vor dem Gefängnistor jubelnd empfangen. „Ich denke, das ist eine historische Entscheidung“, sagte Chefredakteur Dündar laut der Nachrichtenagentur Cihan. „Sie gilt für alle unsere Kollegen, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit.“ Zum Tag seiner Freilassung, der gleichzeitig der Geburtstag Erdogans ist, sagte Dündar ironisch: „Wir sind sehr glücklich, seinen Geburtstag zu feiern und unsere Freilassung.“

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag mit zwölf gegen drei Richterstimmen entschieden, dass die „Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit“ von Dündar und Gül verletzt wurden. Reporter ohne Grenzen zeigte sich „hoch erfreut“ über die Freilassung der beiden Journalisten, erinnerte
aber daran, dass ihnen immer noch ein Prozess bevorstehe. „Wir werden nicht aufgeben, bis die absurden Vorwürfe gegen sie fallengelassen wurden“, erklärte Generalsekretär Christophe Deloire.

Die für Terrordelikte zuständige Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft den beiden Journalisten, die Ende November in Untersuchungshaft kamen, Spionage und einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor. Sie sollen mit Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Rebellen in Syrien Staatsgeheimnisse verraten haben. Die Staatsanwaltschaft fordert
lebenslange Haft für das Duo. Der Prozess soll am 25. März beginnen.

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