Urteil nicht befolgt: Gericht verurteilt Facebook zu Ordnungsgeld

Das Landgericht Berlin hat Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgelds verurteilt. Das US-Unternehmen weigert sich, einem rechtskräftigen Urteil hinsichtlich seiner unzulässigen Geschäftsbedingungen Folge zu leisten.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Verbraucherschützer haben vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen Facebook errungen. Das soziale Netzwerk muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro zahlen, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Montag mitteilte. Grund für die Geldstrafe ist demnach, dass Facebook trotz rechtskräftiger Verurteilung eine umstrittene Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geändert habe. (Az. 16 O 551/10)

„Facebook versucht sehr beharrlich, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro ist ein deutliches Signal. Unternehmen müssen gerichtliche Entscheidungen umsetzen und können sie nicht einfach aussitzen“, erklärte der vzbv-Vorstand Klaus Müller. Facebook äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

In der beanstandeten Klausel geht es um die Nutzungsrechte des Unternehmens an den Inhalten seiner Nutzer. Facebook-Nutzer gewähren dem Konzern eine „weltweite Lizenz für die Nutzung jedweder IP-Inhalte“, die Nutzer auf Facebook oder im Zusammenhang mit dem Netzwerk posten – beispielsweise Bilder.

Zwar habe Facebook die Klausel in der Zwischenzeit geändert, aber nicht ausreichend, heißt es in der Begründung des Landgerichts. Die „erhebliche Ordnungsmaßnahme“ sei gerechtfertigt, da die Klausel eine sehr große Anzahl von Nutzern betreffe und deren Rechte „ganz erheblich“ einschränke. Der Beschluss der Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick