Türkei erhöht Druck auf Merkel: EU kann wegen Flüchtlingen zerfallen

Vor dem für Angela Merkel entscheidenden Gipfel mit der Türkei rührt Ankara noch einmal die PR-Trommel: Die Flüchtlingsströme würden das Projekt EU gefährden. Mit dieser Warnung will die Türkei offenbar den Preis in den Höhe trieben, den die EU zu bezahlen bereit ist.

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Der türkische EU-Minister Volkan Bozkır hat am Mittwoch auf einer Podiumsdiskussion am Harvard University Center for European Studies eine Warnung an die EU gerichtet, berichtet Orient News. „Die Euro-Krise, der Flüchtlingszustrom und der Terrorismus sind drei Bedrohungen für die Integrität der EU. Ich möchte betonen, dass die Flüchtlings-Krise einen entscheidenden Moment für Europa darstellt. Wenn Europa bei der Bewältigung der Flüchtlings-Krise scheitert, wird das Schengen-System zusammenbrechen. Aber noch wichtiger ist die menschliche Tragödie, die daraus folgen würde.“

Die Freizügigkeit von Personen innerhalb des Kontinents sei eines der wichtigsten Errungenschaften der EU-Integration. Der Flüchtlings-Zustrom „entfacht jetzt eine Krise, die den Kern des europäischen Projekts bedroht“, zitiert die Zeitung Sabah Bozkır.

Wenn der europäische Kontinent in eine „ausländerfeindliche Atmosphäre“ zerfalle, werde die Situation weitaus schlimmer werden.

Europa müsse eine neue Daseinsberechtigung artikulieren, aus der eine frische und ehrgeizige Vision hervorgehe, um künftigen Herausforderungen zu begegnen und unmittelbare Probleme zu lösen.

Damit stößt die Türkei ins selbe Horn wie die Nato: Deren Oberbefehlshaber General Breedlove hatte verkündet, dass sich unter den Flüchtlingen viele Terroristen befinden, allerdings ohne jeden belastbaren Beleg. Mit der Aussage dürfte erreicht werden, dass die EU-Politiker unter noch größeren Druck geraten. Dies würde der Türkei helfen, beim bevorstehenden Gipfel den Druck auf Merkel sowie den Preis zu erhöhen, den die EU dafür zahlen muss, dass die Türkei die Flüchtlinge nicht weiter nah Europa schickt.

Die EU selbst ist in der Frage kaum noch handlungsfähig: Im Spätsommer 2015 hatte die EU die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien beschlossen – am Donnerstag hat Rumänien eine erste Gruppe von 15 Jemeniten und Syrern aus dem ihm zugewiesenen Kontingent aufgenommen. „Darunter sind Jugendliche und Kinder“, sagte eine Sprecherin der Einwanderungsbehörde.

Die Flüchtlinge wurden aus einem griechischen Erstaufnahmelager (Hotspot) nach Bukarest geflogen und von dort mit einem Bus zu einem Asylbewerberheim in der östlichen Stadt Galati gebracht. Die Einrichtung aus dem Jahr 2004 hat 280 Plätze.

Rumänien ist eines der ärmsten Länder der EU und hatte sich zunächst gegen die Zuweisung von Kontingenten gewehrt. Schließlich akzeptierte die Regierung, bis Ende 2017 insgesamt 6.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Aus eigenem Antrieb haben sich bislang kaum Flüchtlinge nach Rumänien begeben.

Insgesamt kommt die Umverteilung der 160.000 Einwanderer nur sehr schleppend voran. Beim EU-Gipfel vor zwei Wochen lag die Zahl nur bei etwas mehr als 500.

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