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Zeitungen zu Volker Beck: „Auch der Zug am Joint durchlöchert das Hirn“

Die deutschen Tageszeitungen urteilen eher milde über den Fall des mit Drogen erwischten Volker Beck. Sie sehen grundsätzliche Probleme – für die Grünen, für die Politik und für die Gesellschaft.

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„Münchner Merkur“

Sollte Beck tatsächlich ein Drogenproblem haben, ist Häme nicht angebracht. Man sollte sich dann vielleicht eher die Frage stellen, wieso sich innerhalb kurzer Zeit schon der zweite hochrangige Berliner Politiker als Konsument der Leistungs-Droge Crystal Meth herausstellt. Das ist die menschliche Seite der Geschichte. Die politische Seite ist eine andere. Beck war immer schnell damit, die Verfehlungen anderer anzuprangern und Konsequenzen zu fordern. Nun steht er selbst am Pranger und darf wenig Gnade erwarten. Da hilft auch der Hinweis nicht, er sei schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten. Zumal bei ihm nicht ein bisschen Gras gefunden wurde, sondern angeblich eine der zerstörerischsten Drogen, die es gibt. Dass Beck seine Ämter in der Fraktion zur Verfügung gestellt hat, war deshalb unvermeidbar. Gerade seine Rolle als innenpolitischer Sprecher ist mit einem solchen Verdacht nicht vereinbar. Um nun gleich auch noch die Niederlegung seines Bundestagsmandats zu fordern, ist es aber zu früh. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe aber erhärten, wird es für ihn schwer werden. Der grüne Wahlkämpfer Winfried Kretschmann konnte sich gestern schon gar nicht schnell genug distanzieren.

„Westfalenpost“ (Hagen)

„Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“, schreibt Beck auf seiner Internet-Seite. Soll das eine Entschuldigung sein? Er hat nichts verstanden.

„Freie Presse“ (Chemnitz)

Um die Anerkennung seiner vielseitigen politischen Verdienste, wie zum Beispiel seine Einsätze für die Gleichberechtigung Homosexueller oder die um die deutsch-jüdische Aussöhnung, nicht vollends zu gefährden, war es zudem klug, sich sofort aus der Schusslinie zu nehmen. Spott und Häme hielten sich daher auch sehr in Grenzen. Vielleicht aber auch, weil der eine oder andere Kollege sehr wohl weiß, dass Politiker ganz normale Menschen sind – mit allen Stärken und Schwächen. Sie sind ein Querschnitt der Gesellschaft, aus der sie kommen.

„Lausitzer Rundschau“ (Cottbus)

Es geht für sie um viel. Bleibt Kretschmann Ministerpräsident, wäre dies auch für die Bundestagswahl 2017 ein strategisches Signal, das die Partei wählbarer machen könnte. Bleibt er es nicht, könnte den Grünen die alte Konfrontation ihrer Flügel neu ins Haus stehen. Und zwar mit Vehemenz. Freilich gilt auch: Beck ist ein Einzelfall. Er scheint sich selbst verloren zu haben in den Turbulenzen des hektischen und kräftezehrenden, politischen Alltags in Berlin. Abseits der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns kann man dies auch bedauern. Wahr ist gleichwohl, dass der 55-Jährige als Politiker eine Eigenschaft an den Tag gelegt hat, die er mit einigen seiner Kollegen teilt – die der Rechthaberei. Mag sein, dass der Beruf des Politikers und des Abgeordneten diese Attitüde mit sich bringen kann oder fördert. Nur läuft man dann eben auch Gefahr, besonders tief zu fallen. Wie jetzt Volker Beck.

„Badische Zeitung“ (Freiburg)

Die Öko-Partei pflegt seit jeher ein liberales Verhältnis zumindest zu weichen Drogen. Es gab schon Bundesparteitage, da wurden Tütchen mit Cannabis-Samen auf den Delegiertentischen verteilt. Crystal Meth hingegen ist von anderem Kaliber – und Beck (…) eine Reizfigur (…). Einerseits geachteter Parlamentarier, der sich für die Rechte Homosexueller und die deutsch-israelische Aussöhnung einsetzt, andererseits Polemiker, der etwa in der Asylpolitik gegen Realo-Grüne austeilt – da bleiben neben Mitgefühl mancherorts Schadenfreude und Häme nicht aus.

„Leipziger Volkszeitung“

Der Hochleistungspolitiker Beck ist komplett aus der Spur geraten. Dass ihm auch konservative Mitstreiter aus dem Bundestag Respekt für den schnellen Rücktritt von allen Ämtern zollten, zeigt, dass Beck hohes Ansehen genießt. Dabei war der schnelle Rückzug mehr als geboten: Als Innenexperte war Beck zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung, sein Drogenproblem machte ihn erpressbar. Die grünen Wahlkämpfer werden in der nächsten Woche damit leben müssen, dass immer neue Details über das Privatleben von Volker Beck bekannt werden. Eine Diskrepanz, wie sich jetzt zwischen dem Wahlkämpfer Kretschmann und dem gestürzten Moralpolitiker Beck auftut, ist schon fast typisch für die Grünen.

„Berliner Morgenpost“

Bei Beck geht es um eine der routiniertesten Kräfte des Berliner Politikbetriebs. Eben dieser Politprofi aber hat gleich beiden Communitys, denen er seit Jahren zu dienen vorgibt, ohne Not schweren Schaden zugefügt. Ärzte und Aktivisten beklagen seit etwa zwei Jahren eine Verrohung der Schwulenszene. Die Hooligan-Droge Crystal Meth verwandelt Hänflinge in Größenwahnsinnige, senkt die Empathie, übersteigert das Ego. Eine Stimme der Verantwortung hätte gemahnt, gewarnt, gebremst. Beck nicht. Zweitens ist der gebürtige Stuttgarter den Grünen brutalstmöglich in den Rücken gefallen. Die an Charismatikern derzeit arme Öko-Partei hat genau einen Mann mit historischem Potenzial: Winfried Kretschmann. Nicht auszudenken, wenn Becks Einkaufstour das Wunder von Stuttgart kaputt macht.

„Trierischer Volksfreund“

Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann prima im Ländle, seine Partei hat selbst die CDU in Umfragen knapp überholt. Wenn jetzt der Drogenvorwurf gegen Volker Beck dazu führen sollte, dass sich der Blick auf die Grünen wieder verschiebt, dann könnte das Kretschmanns Wahlerfolg gefährden. Denn eines ist doch klar: Der Absturz des prominenten Bundestagsabgeordneten ist dazu geeignet, alte Ressentiments gegen die Grünen wieder ans Tageslicht zu fördern.

„Südwest-Presse“ (Ulm)

Was vor wenigen Wochen in weiter Ferne lag, scheint für die Grünen zum Greifen nahe: im neuen Landtag stärkste Kraft zu werden und mit der SPD weiter regieren zu können. Das ist in erster Linie der Verdienst eines Ministerpräsidenten, der weit ins konservative Wählerlager hinein hohe Anerkennung und Sympathie genießt. An eben dieser Wertschätzung wird auch der Fall Beck nichts ändern, der ein Politikum ist, weil es sich um den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion handelte. Er ist Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet. Es empfiehlt sich nicht, Kapital aus der Angelegenheit schlagen zu wollen: Es angesichts des Wahlkampfes doch zu probieren, hieße, die Wähler für dumm zu halten.

„Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg)

Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Er hat sich neben seinen Verdiensten um die deutsch-israelische Versöhnung oder die Rechte Homosexueller eine ganze Menge Feinde gemacht, auch in der eigenen Partei. Beck aber lässt die Anmaßung erkennen, die er bei anderen gerne kritisiert hat: Nach von der Staatsanwaltschaft bisher nicht bestätigten Berichten soll es sich um die schädliche Droge Chrystal Meth gehandelt haben und nicht um ein paar Gramm Marihuana, die er bei einem Dealer gekauft habe. Dass Beck meinte, er könne kurz vor der für seine Partei wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg ohne Risiko Illegales tun, gibt eine Ahnung, wie abgehoben er sein könnte – oder wie abhängig. Dass er dann noch mit dem Satz „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“ auf Tauchstation ging, ist ein Bärendienst für die Grünen.

„Neue Presse“ (Hannover)

Dass Grüne auf synthetisch hergestellte Drogen abfahren, ist ja per se ein Witz. Wenn schon, dann kontrolliert biologisch angebautes Cannabis und dann mit politischer Botschaft. Dem aktuellen Wahlkampf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte es mitgeschuldet sein, dass der grüne Moralist Volker Beck alle Fraktionsämter aufgegeben hat. Wer jetzt aber glaubt, der Bundestag wird mit dem Auffliegen des Parlamentariers Beck drogenfrei, der irrt gewaltig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sehr viele Bundestagsabgeordnete – ebenso wie viele Durchschnittsdeutsche – gern und auch gern übertrieben oft zur Flasche greifen. Der Fall Beck könnte genutzt werden, um über den Drogenkonsum in unserer Gesellschaft nachzudenken.

„Kölner Stadt-Anzeiger“

Mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die sogenannte Minderheitenpolitik und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Der Politik wird Beck wohl erhalten bleiben, aber seine Stimme zählt nicht mehr viel.

„Landeszeitung“ (Lüneburg)

Am Tag, an dem Volker Beck zurücktrat, weil er mit illegalen Drogen erwischt worden war, veröffentlichten die UN eine Studie, nach der jeder vierte Europäer bereits illegale Rauschmittel konsumiert hat. Ist es also scheinheilig, den Rückzug des Volksvertreters zu begrüßen? Volker Beck wird dies vermutlich annehmen, darauf deutet sein Satz hin, er sei schon immer Vertreter einer Liberalisierung der Drogenpolitik gewesen. Hier werden die Sinne des Betrachters vernebelt. Was hat die mörderische Droge Crystal Meth, die bei Beck gefunden worden sein soll, mit der Freigabe von Cannabis zu tun, für die die Grünen streiten? Obwohl, einen Zusammenhang gibt es: Angesichts von Hunderten Autofahrern, die jedes Jahr dem Götzen Alkohol geopfert werden, angesichts von Milliarden-Folgekosten des Alkohol- und Tabakrauschs braucht die Gesellschaft keine einzige weitere legalisierte Droge. Zumal auch der Zug am Joint das Hirn durchlöchert. Und nicht selten Einstiegsdroge ist für Härteres, von Heroin bis Crystal Meth.

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Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
Eine unheilige Allianz zerbricht: Obama auf Distanz zu den Saudis
US-Präsident Obama geht zum Ende seiner Amtszeit auf Distanz zu den Saudis: Die US-Regierung hat die Auslieferung von Streubomben an Saudi-Arabien gestoppt. Der Grund seien Berichte über hunderte zivile Opfer im Jemen. Die Maßnahme ist das bisher deutlichste Zeichen, dass…
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Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats, um über demokratische Reformen zu sprechen. (Foto: dpa)

Obama traf sich am 21. April in Riad mit den Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats. (Foto: dpa)

Nach Berichten über die steigende Zahl ziviler Opfer im Jemen hat die US-Regierung einem Fachmagazin zufolge den Verkauf von Streubomben an Saudi-Arabien ausgesetzt. Die Zeitschrift „Foreign Policy“ berichtete am Wochenende unter Berufung auf US-Behördenvertreter, Washington habe stillschweigend die Lieferung von Streubomben an das sunnitische Königshaus eingefroren.

Damit setzen die USA das bisher deutlichste Zeichen, dass die Allianz mit der islamistischen Theokratie wohl nicht mehr von langer Dauer sein dürfte. Beobachter sehen in Strategie des Königshauses, den Ölpreis nicht mehr stützen zu wollen, Anzeichen einer Vorbereitung auf das Exil. US-Präsident hatte bei seinem Besuch in Riad die Demokratisierung Saudi-Arabiens gefordert.

Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die im Jemen seit März 2015 Luftangriffe auf vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten fliegt. Die Rebellen liefern sich in dem Land Kämpfe mit regierungstreuen Truppen. Der Krieg ist unzweifelhaft völkerrechtswidrig, weil er ohne UN-Mandat geführt wird.

Ein Vertreter der US-Regierung sagte auf Anfrage von AFP, den Behörden seien die Berichte über den Einsatz von Streubomben durch die von Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen bekannt, „auch in Gebieten, in denen Zivilisten leben“. „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und sind auf der Suche nach weiteren Informationen“, fügte er hinzu.

Dem Bericht von „Foreign Policy“ zufolge zeigt sich darin erstmals das Unbehagen der US-Regierung über Bombenangriffe, bei denen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten hunderte Zivilisten getötet oder verletzt wurden, darunter auch Kinder. Demnach reagierte die Regierung auch auf zunehmende Kritik von Kongressabgeordneten.

Streubomben setzen hunderte kleinere Bomben frei, viele Blindgänger explodieren erst Jahre später. Die Bomben sind laut einer internationalen Konvention aus dem Jahr 2008 geächtet. Weder Saudi-Arabien noch die USA unterzeichneten jedoch die Konvention. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entstanden durch den Einsatz von Streubomben durch saudi-arabische Truppen im Jemen „Minenfelder“.

Die USA hatten Saudi-Arabien in der Vergangenheit für mehrere Millionen Dollar Streubomben und andere militärische Ausrüstung verkauft.

Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Poroschenko ernennt früheren Nato-Generalsekretär zum Berater
Im Donbass stehen die Zeichen auf Eskalation. Am Sonntag haben Unbekannte auf OSZE-Beobachter geschossen. Präsident Poroschenko hat den früheren Nato-Generalsekretär Rasmussen zum Berater ernannt. Die USA dringen auf eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland.
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Anders Fogh Rasmussen wird neuer Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Anders Fogh Rasmussen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. (Foto: dpa)

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat per Erlass den früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zum Berater ernannt, meldet Radio Free Europa. Der vormalige dänische Regierungschef war von 2009 bis 2014 Chef des westlichen Bündnisses. Der russische Verteidigungspolitiker Wladimir Komojedow meinte, die Ernennung werde nicht zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland beitragen. Rasmussen, der mittlerweile auch für den dänischen Reeder Maersk arbeitet, soll die Regierung in Kiew in militärischen und ökonomischen Fragen beraten.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU enthält auch ein umfassendes militärisches Kapitel. Demnach sollen als Militär-Standards bis 2020 auf Nato-Standards umgestellt werden. Für die US-Rüstungsindustrie ist die Ukraine ein interessanter Markt, zumal sie sich nach Aussagen der Regierung in Kiew faktisch im Krieg mit Russland befindet.

Kurzfristig soll Rasmussen die EU davon überzeugen, dass die Sanktionen gegen Russland verlängert werden müssen. Die USA haben auf dem G7-Gipfel die westlichen Verbündeten auf diese Linie eingeschworen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Japan gesagt, dass sie derzeit keinen Anlass sähe, dass die Sanktionen aufgehoben werden könnten. In der EU wächst allerdings der Widerstand, weil der Schaden für die europäische Wirtschaft erheblich ist. Zuletzt bezeichnete der griechische Premier Tsipras die Sanktionen als das falsche Mittel. Anlass war der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Athen. Allerdings wollten die Griechen schon vor der zuletzt verfügten Verlängerung ein Veto, zogen jedoch in letzter Sekunde zurück. Griechenland ist pleite und hat als Nato-Land wenig außenpolitischen Spielraum.

Rasmussen soll, so der staatliche deutsche Sender Deutsche Welle, die EU davon überzeugen, dass es in der Ukraine große Fortschritte gäbe. Die EU hat bereits Milliarden an Steuergeldern in die Ukraine gepumpt. Rasmussens Argumentation, so die DW, soll dahingehend aufgebaut werden, dass die Fortschritte nur mit einer Verlängerung der Sanktionen gesichert werden könne.

Parallel zu den politischen Schachzügen ist im Donbass eine neue Destabilisierung zu beobachten: Die OSZE hat am Sonntag gemeldet, dass ihre Beobachtermission in der Ukraine beschossen wurde. Unklar bleibt, wer hinter den Schüssen steckt. Die Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen sind erneut ausgebrochen.

Angesichts neuer Gefechte im Kriegsgebiet Ostukraine hat die Führung in Kiew vor einer Verschärfung der Lage im Donbass gewarnt. Bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten seien fünf Soldaten getötet worden, sagte ein ukrainischer Militärvertreter am Sonntag. Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko sagte, die Spannungen hätten zuletzt zugenommen.

Die Rebellen im Gebiet Luhansk warfen dem Militär vor, ungeachtet des Minsker Friedensplans Kriegsgerät im Frontbereich zu verlegen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Beschuss einer Beobachter-Patrouille vom Freitag. Die Gruppe sei im Gebiet Donezk mit Handfeuerwaffen angegriffen worden, sagte Ertugrul Apakan, Chef der Beobachter-Mission. Niemand sei verletzt worden. „Ich verurteile die Gewalt gegen Menschen und Ausrüstung, die helfen, objektive und unparteiische Informationen über die Lage in der Ukraine zu beschaffen“, teilte Apakan mit. Er sagte nicht, wer auf die OSZE geschossen hatte.

„Derartige Angriffe auf die zivile, unbewaffnete Beobachtermission sind völlig inakzeptabel“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Deutschland hat dieses Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Er forderte Sicherheitsgarantien für die Beobachter. Eigentlich gilt im Donbass eine Waffenruhe, die aber seit Monaten brüchig ist.

Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Russland-Sanktionen werden zum Problem für Bayern
Die Sanktionen gegen Russland bringen Bayern als das wirtschaftlich stärkste deutsche Bundesland unter besonderen Druck. Der Grund: Die Milchbauern sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nun sollen die Steuerzahler der EU und aus Deutschland einspringen.
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Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. Die Russland-Sanktionen stehen noch immer auf dem Programm. (Foto: dpa)

Horst Seehofer am 3. Februar zu Besuch bei Wladimir Putin in Moskau. (Foto: dpa)

Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands treffen die Russland-Sanktionen vor allem die bayrischen Milchbauern. Bayern ist der größte Milchproduzent Deutschlands. Doch die Bundesregierung ist der Ansicht, dass nicht die Sanktionen, sondern ein Überangebot an Milch die Preise drücken würde.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert eine sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern“, zitiert das Oberbayrische Volksblatt den VBW-Chef Bertram Brossardt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbands (DBV) sollen die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall sein, was wiederum vor allem Bayern trifft.

Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass Bayern mit 34.000 Milchbauern der wichtigste Milchproduzent Deutschlands ist. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt unterstützt die Sanktionen gegen Russland. Auslöser des Milchpreisverfalls sei vor allem, dass die deutschen Milchbauern bei einem hohen Milchpreis ihre Kapazitäten erweitert und somit ein Überangebot auf dem Markt entstanden sei, zitiert die NOZ Schmidt.

Zuvor hatte Ludwig Börger, Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) und Leiter des Referates Milch beim Deutschen Bauernverband (DBV), im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten gesagt, dass Russland ein wichtiger Käse-Importeur sei und Deutschland zu den wichtigsten Käseproduzenten weltweit gehöre.

Auf einem Milchgipfel bei Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Berlin sollen am Montag Hilfen für die Bauern beschlossen werden, die unter den derzeit niedrigen Milchpreisen leiden (Pk 13.30 Uhr). Schmidt hat bereits Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen für die Landwirte angekündigt, jedoch noch keine Summe genannt. Der Lebensmitteleinzelhandel soll zudem die Preise im Kühlregal wieder heraufsetzen.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat den unter einem Preiseinbruch leidenden Milchbauern weitere Hilfen der Gemeinschaft in Aussicht gestellt. „Die Kommission hat sämtliche ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel (…) genutzt und wird auch künftig alles tun, um den europäischen Bauern unter die Arme zu greifen““, sagte der Ire dem Tagesspiegel. In diesem Jahr habe die EU bereits 218.000 Tonnen Magermilch zu Festpreisen aufgekauft. Er werde vorschlagen, die Obergrenze für den Ankauf von Erzeugnissen zu Festpreisen auf 350.000 Tonnen anzuheben. Im vergangenen Jahr habe es Stützungsmaßnahmen für rund 2,8 Millionen Tonnen Milch, Butter und Käse gegeben. Das habe ganz erheblich dazu beigetragen, dass die Milchpreise nicht noch weiter gefallen seien.

Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Großalarm am Flughafen Köln-Bonn: Verdächtiger gefasst
Am Flughafen Köln-Bonn ist Großalarm ausgelöst worden. Demnach wurden alle Flüge gestoppt und Flugzeuge auf den Rollfeldern mussten an die Terminals zurückkehren. Auslöser war eine Person, die an den Sicherheitskontrollen vorbeigegangen sei. Diese wurde mittlerweile gefasst.
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Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn hat die Bundespolizei Alarm ausgelöst. Bild vom März 2016. (Foto: dpa)

Am Flughafen Köln-Bonn ist wegen eines Eindringlings im Sicherheitsbereich Großalarm ausgelöst worden, berichtet Reuters. Eine Person sei unkontrolliert über im Terminal 1 in den Sicherheitsbereich gelangt, teilte die Flughafengesellschaft am Montag mit. Der Gebäudeteil im Terminal 1 sei geräumt worden. Nach Angaben der Bundespolizei wurde der Mann inzwischen gefasst und identifiziert. Weitere Details wollte eine Sprecherin der Bundespolizei zunächst nicht nennen.

Wegen des Zwischenfalls mussten fünf Flugzeuge, die eigentlich hätten starten sollen, an den Parkpositionen warten, sagte ein Flughafensprecher. Der Flugbetrieb sei aber nicht eingestellt. Starts am Terminal 2 sowie Landungen fänden statt. Der Flughafen steht im Visier von Extremisten. Die Islamistengruppe IS hatte ihre Anhänger vor zwei Monaten zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen. Auf Propagandagrafiken wurde unter anderem der Flughafen Köln-Bonn gezeigt.

In Brüssel waren am 22. März in der Abflughalle des Flughafens Zaventem zwei Bomben explodiert und hatten das Gebäude schwer beschädigt. Kurz darauf sprengte sich in einer Metro-Station im EU-Viertel ein weiterer Selbstmordattentäter in die Luft. Bei den Anschlägen wurden über 30 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Bereits im März war an dem Flughafen Alarm ausgelöst worden, nachdem sich eine junge Frau verdächtig verhalten hatte. Damals wurde das Terminal 2 geräumt. Später stellte sich die Frau als Polizistin in Zivil heraus. Das Innenministerium habe einen Krisenstab zu dem Vorfall eingerichtet, schreibt der Kölner Stadtanzeiger.

Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Gegen TTIP: Gabriel kritisiert Merkel wegen Nähe zu den USA
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten offenbar unterschiedliche Positionen in Bezug auf das angestrebte TTIP. Der Kurs der Kanzlerin wirke überstürzt und unbedacht. Die SPD werde zudem einem schlechten Abkommen niemals zustimmen, so der SPD-Chef.
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai 2016 in Meseberg. (Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Freihandels-Verhandlungen der EU mit den USA kritisiert und vor Eile gewarnt. „Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen – und das jetzt nochmal wiederholt hat“, sagte der Vize-Kanzler den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Zeitdruck führe zu einem schlechten Abkommen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs warf dem Wirtschaftsminister am Sonntag vor, gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer zu handeln.

Merkel hatte am Donnerstag beim G7-Gipfel in Japan gesagt, die EU wolle das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA noch in diesem Jahr fertig verhandeln.

Gabriel sagte, es sei unklar, ob es sich überhaupt lohne, mit den USA weiter zu verhandeln. Einem schlechten Abkommen werde die SPD nicht zustimmen: „Ich werde niemals einem Abkommen zustimmen, wenn es bei den intransparenten privaten Schiedsgerichten bleibt.“ Er werde auch keiner Vereinbarung zustimmen, die nicht mindestens den Standards entspreche, die gerade mit Kanada verabredet worden seien, sagte der SPD-Chef.

Der CDU-Politiker Fuchs warf Gabriel vor, er beuge sich wider besserer Überzeugung der Stimmung in seiner Partei, „um diese notdürftig zusammenzuhalten“. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportmarkt Amerika zu vertiefen, rede Gabriel lieber über die Annäherung zu Russland.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte Anfang Mai umfangreiche TTIP-Verhandlungsunterlagen mit Stand April veröffentlicht, die bislang geheim gehalten worden waren. Darin wurden massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Europäern und Amerikanern deutlich, zum Beispiel bei den Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzrechten, der Marktöffnung oder den Verfahren für eine außergerichtlichen Streitschlichtung von Investoren.

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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