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Zeitungen zu Volker Beck: „Auch der Zug am Joint durchlöchert das Hirn“

Die deutschen Tageszeitungen urteilen eher milde über den Fall des mit Drogen erwischten Volker Beck. Sie sehen grundsätzliche Probleme – für die Grünen, für die Politik und für die Gesellschaft.

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„Münchner Merkur“

Sollte Beck tatsächlich ein Drogenproblem haben, ist Häme nicht angebracht. Man sollte sich dann vielleicht eher die Frage stellen, wieso sich innerhalb kurzer Zeit schon der zweite hochrangige Berliner Politiker als Konsument der Leistungs-Droge Crystal Meth herausstellt. Das ist die menschliche Seite der Geschichte. Die politische Seite ist eine andere. Beck war immer schnell damit, die Verfehlungen anderer anzuprangern und Konsequenzen zu fordern. Nun steht er selbst am Pranger und darf wenig Gnade erwarten. Da hilft auch der Hinweis nicht, er sei schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten. Zumal bei ihm nicht ein bisschen Gras gefunden wurde, sondern angeblich eine der zerstörerischsten Drogen, die es gibt. Dass Beck seine Ämter in der Fraktion zur Verfügung gestellt hat, war deshalb unvermeidbar. Gerade seine Rolle als innenpolitischer Sprecher ist mit einem solchen Verdacht nicht vereinbar. Um nun gleich auch noch die Niederlegung seines Bundestagsmandats zu fordern, ist es aber zu früh. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe aber erhärten, wird es für ihn schwer werden. Der grüne Wahlkämpfer Winfried Kretschmann konnte sich gestern schon gar nicht schnell genug distanzieren.

„Westfalenpost“ (Hagen)

„Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“, schreibt Beck auf seiner Internet-Seite. Soll das eine Entschuldigung sein? Er hat nichts verstanden.

„Freie Presse“ (Chemnitz)

Um die Anerkennung seiner vielseitigen politischen Verdienste, wie zum Beispiel seine Einsätze für die Gleichberechtigung Homosexueller oder die um die deutsch-jüdische Aussöhnung, nicht vollends zu gefährden, war es zudem klug, sich sofort aus der Schusslinie zu nehmen. Spott und Häme hielten sich daher auch sehr in Grenzen. Vielleicht aber auch, weil der eine oder andere Kollege sehr wohl weiß, dass Politiker ganz normale Menschen sind – mit allen Stärken und Schwächen. Sie sind ein Querschnitt der Gesellschaft, aus der sie kommen.

„Lausitzer Rundschau“ (Cottbus)

Es geht für sie um viel. Bleibt Kretschmann Ministerpräsident, wäre dies auch für die Bundestagswahl 2017 ein strategisches Signal, das die Partei wählbarer machen könnte. Bleibt er es nicht, könnte den Grünen die alte Konfrontation ihrer Flügel neu ins Haus stehen. Und zwar mit Vehemenz. Freilich gilt auch: Beck ist ein Einzelfall. Er scheint sich selbst verloren zu haben in den Turbulenzen des hektischen und kräftezehrenden, politischen Alltags in Berlin. Abseits der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns kann man dies auch bedauern. Wahr ist gleichwohl, dass der 55-Jährige als Politiker eine Eigenschaft an den Tag gelegt hat, die er mit einigen seiner Kollegen teilt – die der Rechthaberei. Mag sein, dass der Beruf des Politikers und des Abgeordneten diese Attitüde mit sich bringen kann oder fördert. Nur läuft man dann eben auch Gefahr, besonders tief zu fallen. Wie jetzt Volker Beck.

„Badische Zeitung“ (Freiburg)

Die Öko-Partei pflegt seit jeher ein liberales Verhältnis zumindest zu weichen Drogen. Es gab schon Bundesparteitage, da wurden Tütchen mit Cannabis-Samen auf den Delegiertentischen verteilt. Crystal Meth hingegen ist von anderem Kaliber – und Beck (…) eine Reizfigur (…). Einerseits geachteter Parlamentarier, der sich für die Rechte Homosexueller und die deutsch-israelische Aussöhnung einsetzt, andererseits Polemiker, der etwa in der Asylpolitik gegen Realo-Grüne austeilt – da bleiben neben Mitgefühl mancherorts Schadenfreude und Häme nicht aus.

„Leipziger Volkszeitung“

Der Hochleistungspolitiker Beck ist komplett aus der Spur geraten. Dass ihm auch konservative Mitstreiter aus dem Bundestag Respekt für den schnellen Rücktritt von allen Ämtern zollten, zeigt, dass Beck hohes Ansehen genießt. Dabei war der schnelle Rückzug mehr als geboten: Als Innenexperte war Beck zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung, sein Drogenproblem machte ihn erpressbar. Die grünen Wahlkämpfer werden in der nächsten Woche damit leben müssen, dass immer neue Details über das Privatleben von Volker Beck bekannt werden. Eine Diskrepanz, wie sich jetzt zwischen dem Wahlkämpfer Kretschmann und dem gestürzten Moralpolitiker Beck auftut, ist schon fast typisch für die Grünen.

„Berliner Morgenpost“

Bei Beck geht es um eine der routiniertesten Kräfte des Berliner Politikbetriebs. Eben dieser Politprofi aber hat gleich beiden Communitys, denen er seit Jahren zu dienen vorgibt, ohne Not schweren Schaden zugefügt. Ärzte und Aktivisten beklagen seit etwa zwei Jahren eine Verrohung der Schwulenszene. Die Hooligan-Droge Crystal Meth verwandelt Hänflinge in Größenwahnsinnige, senkt die Empathie, übersteigert das Ego. Eine Stimme der Verantwortung hätte gemahnt, gewarnt, gebremst. Beck nicht. Zweitens ist der gebürtige Stuttgarter den Grünen brutalstmöglich in den Rücken gefallen. Die an Charismatikern derzeit arme Öko-Partei hat genau einen Mann mit historischem Potenzial: Winfried Kretschmann. Nicht auszudenken, wenn Becks Einkaufstour das Wunder von Stuttgart kaputt macht.

„Trierischer Volksfreund“

Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann prima im Ländle, seine Partei hat selbst die CDU in Umfragen knapp überholt. Wenn jetzt der Drogenvorwurf gegen Volker Beck dazu führen sollte, dass sich der Blick auf die Grünen wieder verschiebt, dann könnte das Kretschmanns Wahlerfolg gefährden. Denn eines ist doch klar: Der Absturz des prominenten Bundestagsabgeordneten ist dazu geeignet, alte Ressentiments gegen die Grünen wieder ans Tageslicht zu fördern.

„Südwest-Presse“ (Ulm)

Was vor wenigen Wochen in weiter Ferne lag, scheint für die Grünen zum Greifen nahe: im neuen Landtag stärkste Kraft zu werden und mit der SPD weiter regieren zu können. Das ist in erster Linie der Verdienst eines Ministerpräsidenten, der weit ins konservative Wählerlager hinein hohe Anerkennung und Sympathie genießt. An eben dieser Wertschätzung wird auch der Fall Beck nichts ändern, der ein Politikum ist, weil es sich um den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion handelte. Er ist Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet. Es empfiehlt sich nicht, Kapital aus der Angelegenheit schlagen zu wollen: Es angesichts des Wahlkampfes doch zu probieren, hieße, die Wähler für dumm zu halten.

„Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg)

Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Er hat sich neben seinen Verdiensten um die deutsch-israelische Versöhnung oder die Rechte Homosexueller eine ganze Menge Feinde gemacht, auch in der eigenen Partei. Beck aber lässt die Anmaßung erkennen, die er bei anderen gerne kritisiert hat: Nach von der Staatsanwaltschaft bisher nicht bestätigten Berichten soll es sich um die schädliche Droge Chrystal Meth gehandelt haben und nicht um ein paar Gramm Marihuana, die er bei einem Dealer gekauft habe. Dass Beck meinte, er könne kurz vor der für seine Partei wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg ohne Risiko Illegales tun, gibt eine Ahnung, wie abgehoben er sein könnte – oder wie abhängig. Dass er dann noch mit dem Satz „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“ auf Tauchstation ging, ist ein Bärendienst für die Grünen.

„Neue Presse“ (Hannover)

Dass Grüne auf synthetisch hergestellte Drogen abfahren, ist ja per se ein Witz. Wenn schon, dann kontrolliert biologisch angebautes Cannabis und dann mit politischer Botschaft. Dem aktuellen Wahlkampf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte es mitgeschuldet sein, dass der grüne Moralist Volker Beck alle Fraktionsämter aufgegeben hat. Wer jetzt aber glaubt, der Bundestag wird mit dem Auffliegen des Parlamentariers Beck drogenfrei, der irrt gewaltig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sehr viele Bundestagsabgeordnete – ebenso wie viele Durchschnittsdeutsche – gern und auch gern übertrieben oft zur Flasche greifen. Der Fall Beck könnte genutzt werden, um über den Drogenkonsum in unserer Gesellschaft nachzudenken.

„Kölner Stadt-Anzeiger“

Mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die sogenannte Minderheitenpolitik und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Der Politik wird Beck wohl erhalten bleiben, aber seine Stimme zählt nicht mehr viel.

„Landeszeitung“ (Lüneburg)

Am Tag, an dem Volker Beck zurücktrat, weil er mit illegalen Drogen erwischt worden war, veröffentlichten die UN eine Studie, nach der jeder vierte Europäer bereits illegale Rauschmittel konsumiert hat. Ist es also scheinheilig, den Rückzug des Volksvertreters zu begrüßen? Volker Beck wird dies vermutlich annehmen, darauf deutet sein Satz hin, er sei schon immer Vertreter einer Liberalisierung der Drogenpolitik gewesen. Hier werden die Sinne des Betrachters vernebelt. Was hat die mörderische Droge Crystal Meth, die bei Beck gefunden worden sein soll, mit der Freigabe von Cannabis zu tun, für die die Grünen streiten? Obwohl, einen Zusammenhang gibt es: Angesichts von Hunderten Autofahrern, die jedes Jahr dem Götzen Alkohol geopfert werden, angesichts von Milliarden-Folgekosten des Alkohol- und Tabakrauschs braucht die Gesellschaft keine einzige weitere legalisierte Droge. Zumal auch der Zug am Joint das Hirn durchlöchert. Und nicht selten Einstiegsdroge ist für Härteres, von Heroin bis Crystal Meth.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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