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Zeitungen zu Volker Beck: „Auch der Zug am Joint durchlöchert das Hirn“

Die deutschen Tageszeitungen urteilen eher milde über den Fall des mit Drogen erwischten Volker Beck. Sie sehen grundsätzliche Probleme – für die Grünen, für die Politik und für die Gesellschaft.

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„Münchner Merkur“

Sollte Beck tatsächlich ein Drogenproblem haben, ist Häme nicht angebracht. Man sollte sich dann vielleicht eher die Frage stellen, wieso sich innerhalb kurzer Zeit schon der zweite hochrangige Berliner Politiker als Konsument der Leistungs-Droge Crystal Meth herausstellt. Das ist die menschliche Seite der Geschichte. Die politische Seite ist eine andere. Beck war immer schnell damit, die Verfehlungen anderer anzuprangern und Konsequenzen zu fordern. Nun steht er selbst am Pranger und darf wenig Gnade erwarten. Da hilft auch der Hinweis nicht, er sei schon immer für eine liberale Drogenpolitik eingetreten. Zumal bei ihm nicht ein bisschen Gras gefunden wurde, sondern angeblich eine der zerstörerischsten Drogen, die es gibt. Dass Beck seine Ämter in der Fraktion zur Verfügung gestellt hat, war deshalb unvermeidbar. Gerade seine Rolle als innenpolitischer Sprecher ist mit einem solchen Verdacht nicht vereinbar. Um nun gleich auch noch die Niederlegung seines Bundestagsmandats zu fordern, ist es aber zu früh. Es gilt die Unschuldsvermutung. Sollten sich die Vorwürfe aber erhärten, wird es für ihn schwer werden. Der grüne Wahlkämpfer Winfried Kretschmann konnte sich gestern schon gar nicht schnell genug distanzieren.

„Westfalenpost“ (Hagen)

„Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“, schreibt Beck auf seiner Internet-Seite. Soll das eine Entschuldigung sein? Er hat nichts verstanden.

„Freie Presse“ (Chemnitz)

Um die Anerkennung seiner vielseitigen politischen Verdienste, wie zum Beispiel seine Einsätze für die Gleichberechtigung Homosexueller oder die um die deutsch-jüdische Aussöhnung, nicht vollends zu gefährden, war es zudem klug, sich sofort aus der Schusslinie zu nehmen. Spott und Häme hielten sich daher auch sehr in Grenzen. Vielleicht aber auch, weil der eine oder andere Kollege sehr wohl weiß, dass Politiker ganz normale Menschen sind – mit allen Stärken und Schwächen. Sie sind ein Querschnitt der Gesellschaft, aus der sie kommen.

„Lausitzer Rundschau“ (Cottbus)

Es geht für sie um viel. Bleibt Kretschmann Ministerpräsident, wäre dies auch für die Bundestagswahl 2017 ein strategisches Signal, das die Partei wählbarer machen könnte. Bleibt er es nicht, könnte den Grünen die alte Konfrontation ihrer Flügel neu ins Haus stehen. Und zwar mit Vehemenz. Freilich gilt auch: Beck ist ein Einzelfall. Er scheint sich selbst verloren zu haben in den Turbulenzen des hektischen und kräftezehrenden, politischen Alltags in Berlin. Abseits der strafrechtlichen Relevanz seines Handelns kann man dies auch bedauern. Wahr ist gleichwohl, dass der 55-Jährige als Politiker eine Eigenschaft an den Tag gelegt hat, die er mit einigen seiner Kollegen teilt – die der Rechthaberei. Mag sein, dass der Beruf des Politikers und des Abgeordneten diese Attitüde mit sich bringen kann oder fördert. Nur läuft man dann eben auch Gefahr, besonders tief zu fallen. Wie jetzt Volker Beck.

„Badische Zeitung“ (Freiburg)

Die Öko-Partei pflegt seit jeher ein liberales Verhältnis zumindest zu weichen Drogen. Es gab schon Bundesparteitage, da wurden Tütchen mit Cannabis-Samen auf den Delegiertentischen verteilt. Crystal Meth hingegen ist von anderem Kaliber – und Beck (…) eine Reizfigur (…). Einerseits geachteter Parlamentarier, der sich für die Rechte Homosexueller und die deutsch-israelische Aussöhnung einsetzt, andererseits Polemiker, der etwa in der Asylpolitik gegen Realo-Grüne austeilt – da bleiben neben Mitgefühl mancherorts Schadenfreude und Häme nicht aus.

„Leipziger Volkszeitung“

Der Hochleistungspolitiker Beck ist komplett aus der Spur geraten. Dass ihm auch konservative Mitstreiter aus dem Bundestag Respekt für den schnellen Rücktritt von allen Ämtern zollten, zeigt, dass Beck hohes Ansehen genießt. Dabei war der schnelle Rückzug mehr als geboten: Als Innenexperte war Beck zuständig für die Kriminalitätsbekämpfung, sein Drogenproblem machte ihn erpressbar. Die grünen Wahlkämpfer werden in der nächsten Woche damit leben müssen, dass immer neue Details über das Privatleben von Volker Beck bekannt werden. Eine Diskrepanz, wie sich jetzt zwischen dem Wahlkämpfer Kretschmann und dem gestürzten Moralpolitiker Beck auftut, ist schon fast typisch für die Grünen.

„Berliner Morgenpost“

Bei Beck geht es um eine der routiniertesten Kräfte des Berliner Politikbetriebs. Eben dieser Politprofi aber hat gleich beiden Communitys, denen er seit Jahren zu dienen vorgibt, ohne Not schweren Schaden zugefügt. Ärzte und Aktivisten beklagen seit etwa zwei Jahren eine Verrohung der Schwulenszene. Die Hooligan-Droge Crystal Meth verwandelt Hänflinge in Größenwahnsinnige, senkt die Empathie, übersteigert das Ego. Eine Stimme der Verantwortung hätte gemahnt, gewarnt, gebremst. Beck nicht. Zweitens ist der gebürtige Stuttgarter den Grünen brutalstmöglich in den Rücken gefallen. Die an Charismatikern derzeit arme Öko-Partei hat genau einen Mann mit historischem Potenzial: Winfried Kretschmann. Nicht auszudenken, wenn Becks Einkaufstour das Wunder von Stuttgart kaputt macht.

„Trierischer Volksfreund“

Die harsche Reaktion von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt, wie sehr der Fall Beck den Grünen den Wahlkampf verhagelt. Bislang lief es für Kretschmann prima im Ländle, seine Partei hat selbst die CDU in Umfragen knapp überholt. Wenn jetzt der Drogenvorwurf gegen Volker Beck dazu führen sollte, dass sich der Blick auf die Grünen wieder verschiebt, dann könnte das Kretschmanns Wahlerfolg gefährden. Denn eines ist doch klar: Der Absturz des prominenten Bundestagsabgeordneten ist dazu geeignet, alte Ressentiments gegen die Grünen wieder ans Tageslicht zu fördern.

„Südwest-Presse“ (Ulm)

Was vor wenigen Wochen in weiter Ferne lag, scheint für die Grünen zum Greifen nahe: im neuen Landtag stärkste Kraft zu werden und mit der SPD weiter regieren zu können. Das ist in erster Linie der Verdienst eines Ministerpräsidenten, der weit ins konservative Wählerlager hinein hohe Anerkennung und Sympathie genießt. An eben dieser Wertschätzung wird auch der Fall Beck nichts ändern, der ein Politikum ist, weil es sich um den innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion handelte. Er ist Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet. Es empfiehlt sich nicht, Kapital aus der Angelegenheit schlagen zu wollen: Es angesichts des Wahlkampfes doch zu probieren, hieße, die Wähler für dumm zu halten.

„Schwäbische Zeitung“ (Ravensburg)

Volker Beck wird sich kaum wundern über die Häme, mit der er in den sozialen Medien bedacht wird, nachdem die Berliner Polizei Drogen bei ihm gefunden hat. Er hat sich neben seinen Verdiensten um die deutsch-israelische Versöhnung oder die Rechte Homosexueller eine ganze Menge Feinde gemacht, auch in der eigenen Partei. Beck aber lässt die Anmaßung erkennen, die er bei anderen gerne kritisiert hat: Nach von der Staatsanwaltschaft bisher nicht bestätigten Berichten soll es sich um die schädliche Droge Chrystal Meth gehandelt haben und nicht um ein paar Gramm Marihuana, die er bei einem Dealer gekauft habe. Dass Beck meinte, er könne kurz vor der für seine Partei wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg ohne Risiko Illegales tun, gibt eine Ahnung, wie abgehoben er sein könnte – oder wie abhängig. Dass er dann noch mit dem Satz „Ich habe immer eine liberale Drogenpolitik vertreten“ auf Tauchstation ging, ist ein Bärendienst für die Grünen.

„Neue Presse“ (Hannover)

Dass Grüne auf synthetisch hergestellte Drogen abfahren, ist ja per se ein Witz. Wenn schon, dann kontrolliert biologisch angebautes Cannabis und dann mit politischer Botschaft. Dem aktuellen Wahlkampf des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) dürfte es mitgeschuldet sein, dass der grüne Moralist Volker Beck alle Fraktionsämter aufgegeben hat. Wer jetzt aber glaubt, der Bundestag wird mit dem Auffliegen des Parlamentariers Beck drogenfrei, der irrt gewaltig. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sehr viele Bundestagsabgeordnete – ebenso wie viele Durchschnittsdeutsche – gern und auch gern übertrieben oft zur Flasche greifen. Der Fall Beck könnte genutzt werden, um über den Drogenkonsum in unserer Gesellschaft nachzudenken.

„Kölner Stadt-Anzeiger“

Mit seinem mutmaßlichen Vergehen hat Beck nicht nur seine Zukunft als Politiker zerstört und seiner Partei ein Problem beschert – vor allem verliert die Bundespolitik einen der engagiertesten, intelligentesten und mutigsten Akteure auf einem Gebiet, das in den Medien noch immer wenig Beachtung und in der Politik nur selten Anerkennung findet. Ohne Volker Beck wird es ruhig werden um die sogenannte Minderheitenpolitik und nicht wenige politische und religiöse Minderheiten werden den Verlust in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Der Politik wird Beck wohl erhalten bleiben, aber seine Stimme zählt nicht mehr viel.

„Landeszeitung“ (Lüneburg)

Am Tag, an dem Volker Beck zurücktrat, weil er mit illegalen Drogen erwischt worden war, veröffentlichten die UN eine Studie, nach der jeder vierte Europäer bereits illegale Rauschmittel konsumiert hat. Ist es also scheinheilig, den Rückzug des Volksvertreters zu begrüßen? Volker Beck wird dies vermutlich annehmen, darauf deutet sein Satz hin, er sei schon immer Vertreter einer Liberalisierung der Drogenpolitik gewesen. Hier werden die Sinne des Betrachters vernebelt. Was hat die mörderische Droge Crystal Meth, die bei Beck gefunden worden sein soll, mit der Freigabe von Cannabis zu tun, für die die Grünen streiten? Obwohl, einen Zusammenhang gibt es: Angesichts von Hunderten Autofahrern, die jedes Jahr dem Götzen Alkohol geopfert werden, angesichts von Milliarden-Folgekosten des Alkohol- und Tabakrauschs braucht die Gesellschaft keine einzige weitere legalisierte Droge. Zumal auch der Zug am Joint das Hirn durchlöchert. Und nicht selten Einstiegsdroge ist für Härteres, von Heroin bis Crystal Meth.

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Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland bietet Türkei Wiederaufnahme der Pipeline Turkstream an
Russland möchte die mögliche Normalisierung des Verhältnisses mit der Türkei nutzen, um das für die EU wichtige Pipeline-Projekt Turkstream zu realisieren. Das Projekt war wegen der Spannungen auf Eis gelegt worden und soll die EU unter Umgehung der Ukraine mit…
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Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Putin und Außenminister Lawrow beim Emfang ausländischer Diplomaten am Donnerstag in Moskau. (Foto: dpa)

Nach dem Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, lockert die Regierung in Moskau über das Nachbarland verhängte Sanktionen. Sowohl beim Tourismus als auch beim Pipeline-Projekt Turkstream sowie dem geplanten Bau eines Atomkraftwerkes zeigte sich die russische Regierung am Donnerstag bereit, Restriktionen aufzuheben.

Der russische Energieminister Alexander Novak erklärte, Russland sei bereit, die Arbeiten an der Gas-Pipeline Turkstream wieder aufzunehmen. Mit dem Projekt soll Erdgas unter Umgehung der Ukraine in die EU gepumpt werden. Zudem sollen die auf Eis gelegten Arbeiten an dem geplanten Atomkraftwerk Akkuyu wieder aufgenommen werden, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den russischen Vertreter bei der internationalen Atomenergiebehörde IAEA.

Das Projekt könnte für die Energieversorgung der EU wichtig werden, weil die Terror-Miliz IS angekündigt hat, die Kontrolle über den Handelsweg über die Straße von Hormus übernehmen zu wollen. Wenn es eine Alternativ-Route gibt, könnte die EU von Russland und den USA mit Energie versorgt werden. Die Amerikaner setzen auf Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa.

Die Nachrichtenagentur Tass meldete, das Verkehrsministerium habe nach einer Anweisung der Regierung angefangen, Charterflüge in die Türkei wieder aufzunehmen. Das könnte ein erster Schritt sein, um den für die Türkei wichtigen Tourismus aus Russland wieder anzukurbeln.

Die Türkei hatte im November ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen, was die Beziehungen zwischen beiden Staaten schwer belastete. Russland verhängte Sanktionen. Vor allem die türkische Tourismusbranche und die Landwirtschaft waren davon stark betroffen. Am Dienstag hatten Putin und Erdogan erstmals wieder telefoniert.

Der russische Botschafter in Ankara, Andrej Karlow, erklärte, Russland erwarte eine Kompensation für den Abschuss des Kampfjets, bevor die bilateralen Beziehungen umfassend normalisiert würden. Dazu gehöre eine Entschuldigung, die Bestrafung der Verantwortlichen für den Abschuss und eine Entschädigung. Die Türkei habe sich für den Abschuss des Jets entschuldigt, sagte Putin bei einem Treffen mit russischen Diplomaten. Ob es zu einer Entschädigung kommen wird, ist unklar.

Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Türkei: Attentäter waren IS-Rekruten aus Russland und Zentralasien
Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen sollen Islamisten gewesen sein, die aus Russland, Usbekistan und Kirgisien stammen. Unklar bleibt, ob die Attentäter einer Terror-Organisation angehörten oder Söldner waren. Unklar ist ebenfalls, in welchem Auftrag sie gehandelt haben.
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BU: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen und Attentäter vorgehen. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will gegen Terroristen vorgehen. (Foto: dpa)

Die Attentäter vom Atatürk-Flughafen in Istanbul sollen den türkischen Behörden zufolge aus Rekrutierungsgebieten der Terror-Miliz ISIS im Kaukasus und in Zentralasien. Die Selbstmordattentäter seien ein Usbeke, ein Kirgise und ein russischer Staatsbürger gewesen, hieß es am Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, der russische Staatsbürger stamme aus der Region Dagestan.

Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass analysiert die Meldung:

„Die drei Selbstmordattentäter, die die Terror-Attacke vom Atatürk-Flughafen in Istanbul ausgeführt haben, sind russischer, usbekischer und kirgisischer Nationalität, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Donnerstag. Die Agentur berichtet unter Berufung auf Sicherheitsquellen, dass einer der Täter aus der Republik Dagestan im Nordkaukasus kam. Andere türkische Medien berichten, dass er in der Nachbarrepublik der Türkei, Tschetschenien, stammen soll und über Syrien in die Türkei eingereist sein soll. Die Polizei in Istanbul hatte am frühen Donnerstag 13 Personen festgenommen – drei von ihnen sind Ausländer, die im Zusammenhang mit dem Flughafen-Anschlag von Dienstag stehen, bei dem 42 Menschen getötet und 239 verletzt wurden.“

Das Söldnertum ist im Kaukasus und weiteren Ex-Sowjetrepubliken besonders ausgeprägt. Junge arbeitslose Männer schließen sich Söldnertruppen an, um das finanzielle Überleben ihrer Familien zu sichern. Bei Selbstmordattentätern locken die Auftraggeber ebenfalls mit Geld. Den mittellosen Attentätern wird versprochen, sich nach ihrem Ableben mit großen Geldsummen um ihre Hinterbliebenen zu sorgen. Im vergangenen Jahr hatte die französische Polizei in Paris fünf Russen tschetschenischer Herkunft festgenommen. Sie sollen ein Attentat geplant haben. Unklar war, ob sie einer terroristischen Vereinigung angehören oder Söldner sind, die für Geld weltweit Aufträge erfüllen.

CIA-Chef John Brennan hatte am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Anschlag am Atatürk-Flughafen gesagt, dass es das „Markenzeichen“ der Terror-Miliz ISIS trage. „Ich wäre überrascht, wenn ISIS nicht versuchen würde, diese Art von Attacken auch in den USA auszuführen“, zitiert ihn USA Today.

 

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien errichtet zwei Meter hohen Zaun an Grenzübergang zu Serbien
Kroatien hat einen neuen Grenzzaun zu Serbien errichtet. Damit will das Land verhindern, dass Flüchtlinge über Serbien in die EU kommen. Die Regierung in Zagreb ist offenbar wegen Meldungen besorgt, dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Balkan-Route wieder steigen soll.
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Kroatien hat an der Grenze zu Serbien einen zwei Meter hohen Metallzaun errichtet, um Flüchtlinge und Migranten an der Einreise zu hindern. Örtliche Medien wie die Zeitung Novi List zeigten am Donnerstag Bilder von Arbeitern, die am Grenzübergang Batina einen Zaun auf einer Brücke über die Donau aufstellten, die an dieser Stelle eine natürliche Grenze zwischen Kroatien und Serbien bildet.

Mit den Barrieren könne die Brücke bei Bedarf komplett gesperrt werden, teilte das kroatische Innenministerium mit. So sollten illegale Einreiseversuche in das Land verhindert werden. Derzeit gebe es aber keine „aktuelle Gefahr für die Sicherheit“ in dem Gebiet. Den Medienberichten zufolge gab es Gerüchte, wonach mehrere hundert Flüchtlinge auf dem Weg zur kroatisch-serbischen Grenze seien. Dies konnten die serbischen Behörden nicht bestätigen. Die UN hatte den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route gemeldet.

Kroatien und Serbien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die 2015 und Anfang 2016 hunderttausende Flüchtlinge und Migranten nach Westeuropa gelangten. Seit März ist sie versperrt. Dennoch gelangen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats täglich mehrere hundert Migranten nach Serbien.

Die meisten von ihnen steuern die serbisch-ungarische Grenze an – nicht weit vom Grenzübergang Batina entfernt – um in Ungarn Asyl zu beantragen.

ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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