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Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.

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Angela Merkels politische Zwischenbilanz ist karg. Mehr noch: Sie ist erschütternd. Man kann der Kanzlerin Anerkennung zollen, weil sie lange versucht hat, die Tore für die Flüchtlinge aus Syrien weit aufzumachen. Wer will einer solchen humanen Geste nicht mit Sympathie begegnen?

Allein: Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise beginnt viel früher. Es beginnt dort, wo die Kanzlerin in blinder Gefolgschaft mit den US-Neocons den Kriegstreibern in Syrien nicht die Stirn geboten hat. Saudi-Arabien bezieht weiter Waffen aus Deutschland – obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass die Saudis und andere Golfstaaten – alle verbündet mit den USA und Deutschland – Syrien in Brand gesteckt haben.

Die EU hat sich willenlos zum Helfer dieses Krieges gemacht und ihn sogar angefacht: Bis heute besteht eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Präsident Assad hat in einem ARD-Interview klargemacht, dass die humanitäre Not nicht nur von den zahlreichen Söldnern, Banden und Terroristen herrührt. Diese werden von dutzenden Staaten unterstützt – unter anderem vom Nato-Mitglied Türkei. Merkel hätte in der EU Führungsstärke zeigen müssen und die Sanktionen gegen Syrien verhindern oder wenigstens jetzt, da die Lage im Land auf absehbare Zeit immer schlechter wird, auf deren Aufhebung dringen müssen.

Die Öffnung der Grenzen aus vorgeblich humanitären Gründen hat noch einen weiteren Effekt, den Merkel hätte voraussehen müssen: Die Tatsache, dass in der EU viele junge Männer aus Syrien ankommen, zeigt, dass die deutsche Willkommenspolitik faktisch der syrischen Regierung die Soldaten entzogen hat, um gegen die Islamisten und die Söldner zu kämpfen. Viele von ihnen mussten fliehen, weil sie schon direkt ins Visier der Terroristen geraten waren. Zugleich mussten Alte, Frauen und Kinder zurückbleiben und sind dem Terror und der Not schutzlos ausgesetzt. Dass sich die fremdenfeindliche Agitation jetzt gegen diese Männer richtet, ist auch Merkel anzulasten: Sie hätte den USA diese Unterstützung verweigern müssen.

Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat dies im Detail dargelegt. Es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass eine Bundeskanzlerin diese Realität nicht sehen will. Auch nach den Kölner Massenbelästigungen war Merkel zögerlich, brauchte Tage, um sich zu Wort zu melden.

Die Hauptlehre aus den Silvester-Ereignissen und den danach ans Licht gekommenen Straftaten in ganz Deutschland gewonnen zu haben scheint, ist, dass man den Rechtsextremismus bekämpfen müsse. Tatsächlich ist der Rechtsextremismus in Deutschland in beängstigendem Maß gestiegen. Die Zahlen dazu hat der Verfassungsschutz ebenfalls auf den Tisch gelegt. Präsident Maaßen warnt vor einer weiteren Eskalation: Wenn es in Deutschland zu einem Terror-Anschlag kommt oder zu einem rechtsextremen Angriff mit Todesfolgen, dann kann die Lage eskalieren.

Das ist in allen anderen EU-Ländern allen Regierungen klar. Deshalb haben sie die Notbremse gezogen. Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Besonders übel ist der Umgang mit Österreich. Dort gibt es eine schwache Regierung und eine aggressive rechte Opposition.

Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat: Seit November hat sich Deutschland geweigert, alle Flüchtlinge und Einwanderer aufzunehmen, die aus Österreich kommen. Im Januar hat Deutschland dann alle sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ klammheimlich zurückgeschickt. Was hätte die österreichische Regierung denn anderes tun sollen als seine Grenzen zu schließen? Warten, bis die rechte FPÖ die absolute Mehrheit hat?

In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Die Franzosen sagen seit Monaten, dass sie 30.000 Flüchtlinge und Migranten übernehmen und keinen mehr. In Paris steht der Front National „ante portas“. Will Merkel so lange in ein anderes Land hineinregieren und ihm hunderttausende Einwanderer aufdrängen, bis Marine Le Pen im Elysée-Palast sitzt?

Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert: Seit Monaten warnt der italienische Premier Matteo Renzi vor den Folgen der Masseneinwanderung. Italien hat Lampedusa, und vor dem Elend der Flüchtlinge dort hat die ganze EU jahrelang weggeschaut. Merkel hofft, dass sie die Italiener mit Geld besänftigen kann. Das mag kurzfristig vielleicht sogar funktionieren. Doch wenn die Gelder weg sind, geht das ganze Spiel von vorne los.

Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Auch dort gibt es rechte Parteien, die die Politik mitbestimmen. Das mag man beklagen, ändern kann man es nicht. Außer man schafft die Demokratie ab und verordnet der EU die Einheitspartei.

Es ist ein bizarrer Zufall, dass nun ausgerechnet jenes Land, dass rasend schnell die Demokratie abschafft, die Probleme der EU lösen soll. In der Türkei hat die Regierung Erdogan nicht bloß einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden zu verantworten – den sie auch auf Syrien ausdehnt. Die Erstürmung der Redaktion der Zeitung Zaman am Freitag ist der bisherige Höhepunkt der Auslöschung der Pressefreiheit. Es ist ein Skandal, dass Angela Merkel gegen diese Menschenrechtsverletzungen nicht umgehend protestiert hat. Sogar die US-Regierung und die EU zeigten sich irritiert von den Ereignissen in Istanbul.

Nun soll ein „Deal“ mit Erdogan die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Erdogan hat die EU bereits im November knallhart erpresst. Die Erstürmung der Zaman zeigt, dass Erdogan die EU als moralische Stimme nicht einmal mehr ignoriert. In dieses Land will Angela Merkel nun die Flüchtlinge und Migranten zurückschicken? Mit Hilfe der Nato? Kann man ein freundliches Gesicht bewahren, nur weil sich das Elend einige tausend Kilometer weiter südlich oder östlich abspielt? Muss man gar heimlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei begrüßen, weil damit sichergestellt ist, dass es keine unangenehmen Bilder gibt?

Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden. So bezichtigte ein SPD-Politiker die sächsische Polizei, „interkulturell überfordert“ zu sein und ein Naheverhältnis zur Pegida zu unterhalten. Mit großem moralischem Gestus werden „Verallgemeinerungen“ im Hinblick auf die Flüchtlinge stets zurückgewiesen. Doch wenn der Nato-Oberbefehlshaber sagt, dass sich der IS unter den Flüchtlingen ausbreitet „wie ein Krebsgeschwür“, dann schweigt Merkel ebenso, wie sie offenbar nichts dabei findet, dass ein Parteimann die gesamte Polizei eines Bundeslandes in die Nähe des dumpfen Rechtsextremismus rückt.

Angela Merkel hat einen Rücktritt in der ARD ausdrücklich ausgeschlossen. Sie werde noch gebraucht. Scheitert der nächste Gipfel – von dem sie noch vor zwei Wochen gesagt hatte, der müsse nun Ergebnisse bringen – dann gibt es eben den nächsten. In der abgehobenen Welt der Gipfel scheint es möglich zu sein, die Wirklichkeit nur aus der Ferne zu sehen. Tatsächlich ist die Welt, die Angela Merkel von ganz oben sieht, in Europa ein politischer Scherbenhaufen. Die EU droht zu zerfallen – was ausdrücklich keine wünschenswerte Entwicklung ist. Gerade in der Flüchtlingskrise hat die EU als eine Gemeinschaft von Staaten gezeigt, dass sie sich nicht per Diktat führen lässt – weder aus Berlin und Washington. Die EU braucht eine Reform, keine Frage. Wenn sie jedoch am Boden liegt, kann sie sich nicht reformieren.

Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.

Angela Merkel wird vielleicht noch lange Bundeskanzlerin der Bundesrepublik sein. Doch Deutschland und Europa werden bei einer Fortsetzung dieser nur auf das eigene Fortkommen bedachten Politik leichte Beute für jene, die den alten Kontinent zerstören wollen. Das können die Rechtsextremen sein. Das kann aber auch ein neuer Hegemonialschub sein, in dem globale Wirtschaftsinteressen Europa zu einer Kolonie machen. Merkel wird dann immer noch Kanzlerin sein. Doch herrschen werden andere. Jedenfalls nicht die Völker Europas. Ihr Traum von einer selbstbestimmten und friedensstiftenden EU zerplatzt wie Wahlversprechen am Morgen nach dem Wahlsonntag.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier entwirft in seinem neuen Buch eine andere Version von Europa: Die Postdemokratie, in der die politischen Eliten den Staat als ihr Eigentum und die Bürger als unmündiges Beiwerk betrachten, hat keine Zukunft. Wenn die Regierungen – allen vor die Bundesregierung – jedoch nicht umsteuern, machen sie Deutschland und Europa zum hilflosen Spekulationsobjekt für geopolitische Interessen. 

Auf Amazon schreibt ein Leser-Rezensent zu dem Buch: Ohne Emotionen schildert der Autor die entstandenen Situationen, die zur gegenwärtigen Lage in Deutschland, Europa und der Welt geführt haben. Ich erfasste Zusammenhänge, die ich bisher nicht so sah oder in meinen Lagebeurteilungen nicht erkannte. Michael Maier zeigt sich mir als gründlicher Rechercheur, der mir mit seinen Schlussfolgerungen sehr seriös erscheint und sich wohltuend von dem alltäglichen Politblabla abhebt.“

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sich die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. Die Zentralbanken der G7-Staaten müssen sich dringend ein neues Konzept einfallen lassen. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“, von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten (Video am Anfang des Artikels). Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
„Volksverräter“: Bundespräsident Gauck in Sachsen massiv beschimpft
Am Rande des Deutschen Wandertages kam es zu Tumulten bei einem Besuch von Bundespräsident Gauck. Gauck wurde beschimpft. Es wurden Bonbons in Richtung des Bundespräsidenten geworfen.
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Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Polizeischutz für Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: dpa)

Eine aggressive Menschenmenge hat Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch im ostsächsischen Sebnitz heftig beschimpft und beleidigt. Mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“ wurde das Staatsoberhaupt am Sonntag beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt in der Sächsischen Schweiz empfangen.

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

Bereits im März war Gauck bei einem Besuch im sächsischen Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesjustizminister Heiko Maas haben bereits in Sachsen ähnliche Fälle von aggressiver Stimmung erlebt.

In Sebnitz wurde Gauck nach Angaben der Polizei am Sonntag von etwa 30 Menschen „verbal attackiert“. Eine Person sei in Gewahrsam genommen worden und habe Widerstand geleistet. Dabei wurde nach Polizeiangaben Reizgas eingesetzt. Ein Umstehender musste anschließend behandelt werden.

Von mehreren Störern seien die Personalien festgestellt worden. 250 Menschen hätten auf dem Wanderfest friedlich gefeiert. Augenzeugenberichten zufolge kam es zwischen Gauck-Gegnern und Besuchern des Wandertages zu tumultartigen Szenen.

Der Bundespräsident versuchte, sich bei seinem Besuch nicht von der aggressiven Stimmung beirren zu lassen. Mit dabei waren auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt.

Eine Sprecherin Gaucks bestätigte, dass es sehr heftige verbale Angriffe gegeben habe. „Das war nicht schön.“ Es habe aber auch Beifall gegeben. Gauck habe es zur Kenntnis genommen und freundlichen Menschen die Hand gereicht.

Ministerpräsident Tillich nannte die Verbalattacken gegen Gauck unwürdig. „Ich finde es beschämend, dass Menschen zusammenkommen, um den Bundespräsidenten persönlich zu beleidigen und zu verunglimpfen“, erklärte er.

Justizminister Maas nannte die Verbalattacken erschreckend und verstörend. „Wer so agiert wie die Störer von Sebnitz und anderswo, hat jegliches Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung verloren“, sagte Maas am Sonntag. „Da geht es nur noch um gezielte Provokation und persönlichen Frustabbau.“

Gelassener nahm es dagegen der Oberbürgermeister von Sebnitz, Mike Ruckh (CDU): „Das ist wie bei einem Gewitter. Da schüttelt man sich und dann geht es wieder weiter“, sagte er laut MDR.

Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Banken melden erneut hohe Aktien-Verluste
Auch am Montag hat sich die Negativserie für Aktien europäischer Banken fortgesetzt. Mehrere Geldhäuser meldeten neue historische Tiefstände – darunter auch die Deutsche Bank. Hier finden Sie eine Liste der wichtigsten Aktienkurse.
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Die Aktien-Verluste wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktien wichtiger europäischer Banken stehen den zweiten Tag in Folge im Fokus. (Foto: dpa)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Deutschen Bank in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der UniCredit in der Jahressicht. (Grafik: ariva.de)

Banken auf beiden Seiten des Ärmelkanals gehören schon jetzt zu den größten Verlierern des Austritts Großbritanniens aus der EU. Die Deutsche-Bank-Aktie fiel am Montag um bis zu 9,7 Prozent auf ein Allzeittief von 12,07 Euro, wie Reuters berichtet. Analysten stuften nicht nur britische, sondern auch andere europäische Banken und US-Investmentbanken massenhaft herab, Börsianer warfen deren Aktien aus den Portfolios. Die Hoffnung auf steigende Zinsen in Europa sei in noch weitere Ferne gerückt, und die Konjunktur werde sich zumindest auf der Insel eintrüben, heißt es in vielen Studien. Die Kapitalkosten für die Banken dürften steigen. Der europäische Banken-Index, der am Freitag um 15 Prozent eingebrochen war, sackte um weitere 7,7 Prozent auf den niedrigsten Stand seit der Euro-Schuldenkrise vor vier Jahren.

Die Deutsche Bank ist an der Börse noch knapp 17 Milliarden Euro wert, weniger als die Hälfte ihres Börsenwertes vor zwei Jahren. Sie beschäftigt in London mehr als 8000 Mitarbeiter, vor allem im Investmentbanking. „Der Finanzplatz London wird nicht sterben, aber er wird schwächer werden“, sagte Vorstandschef John Cryan dem Handelsblatt. Nach dem Brexit könnte die Bank unter anderem den Devisenhandel nach Frankfurt verlagern. Auch die Commerzbank -Aktie kam unter die Räder: Sie fiel um 5,8 Prozent auf 5,84 Euro. Die Deutsche Bank senkte das Kursziel für das Papier auf 10 von 13 Euro, JPMorgan ebenfalls auf 10 von 11 Euro.

Noch schlimmer getroffen wurden die britischen Geldhäuser. Barclays fielen um 18 Prozent, Royal Bank of Scotland (RBS) verloren mehr als ein Viertel ihres Wertes auf 152 Pence, den tiefsten Stand seit siebeneinhalb Jahren. Als relativ „sicherer Hafen“ gelten dagegen die auf Asien ausgerichteten Investmentbanken HSBC (minus 1,9 Prozent) und Standard Chartered (minus 6,1). RBC Capital kürzte die Kursziele für britische Banken pauschal um 30 Prozent. Die Finanzmärkte gingen nun davon aus, dass die Bank of England den Leitzins um 25 Basispunkte senken und nicht vor 2019 wieder erhöhen werde, heißt es in der Studie. Das drückt die Margen der Banken. Zudem drohten mehr Kreditausfälle. „Es scheint, dass die Unsicherheit zumindest zu einer Abkühlung der Konjunktur führen wird.“ Nach dem Brexit dürfte die Notenbank den Londoner Häusern auch nicht erlauben, ihre Ausschüttungen wie von Börsianern erhofft zu erhöhen.

Besonders stark vom Ausverkauf an der Börse betroffen sind die italienischen Institute UniCredit und Intesa SanPaolo, deren Aktien am Freitag jeweils um mehr als 20 Prozent gefallen waren. Am Montag gaben sie weiter deutlich nach, obwohl das Wirtschaftsministerium in Rom Unterstützung „in verschiedenen Formen“ signalisierte. In Zeitungsberichten hieß es, der Staat erwäge, sich mit rund 40 Milliarden Euro an angeschlagenen Banken zu beteiligen.

Die wichtigsten europäischen Banken im Überblick:

Deutsche Bank: -8 %

Credit Suisse: -10 %

UBS: -7,5 %

Barclays: -18 %

Royal Bank of Scotland: -22,5 %

Lloyds Banking: -10 %

Credit Agricole: -5,5 %

BNP Paribas: -7 %

UniCredit: -7 %

Banco Santander: -3,2%

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. Neue Fabriken entstehen nun in Russland trotz der Sanktionen. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut WamS die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran, den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. Als Reaktion auf den Brexit wird der Rücktritt von Juncker gefordert. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt’“, kritisierte er.

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