Banken nervös: In Österreich droht erstmals Pleite eines Bundeslands

In einer Woche läuft das Angebot aus Kärnten für die Heta-Gläubiger ab. Die Gläubiger haben es bislang abgelehnt, Kärnten schließt eine Nachbesserung definitiv aus. Dem Bundesland droht ein jahrelanger Rechtstreit - dem allerdings nun tatsächlich eine Insolvenz vorangehen könnte.

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Der geplante Milliardendeal mit den Gläubigern der ehemaligen österreichischen Krisenbank Heta droht zu scheitern. Mehrere Investorengruppen lehnten am Freitag das aufgebesserte Angebot für den Rückkauf ihrer Heta-Anleihen ab und blieben bei ihren Forderungen. Eine große Gläubigergruppe, der unter anderem die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Pfandbrief angehören, hält nach eigenen Angaben Heta-Papiere im Volumen von über fünf Milliarden Euro. Da das Angebot nur wirksam wird, wenn zwei Drittel zustimmen, kann diese Gruppe den Deal alleine platzen lassen.

Ein weiteres Angebot aus Kärnten an die Gläubiger schließt die Landesregierung aus: „Das jetzt vorliegende Angebot von 1,2 Milliarden Euro an die Gläubiger ist der maximal leistbare Höchstbetrag. Es gibt keine andere Möglichkeit. Nur unter allergrößten Anstrengungen kann Kärnten diesen Betrag leisten. Und nur für dieses Angebot gibt es für Kärnten die Kreditierung durch den Bund. Das Angebot ist nicht verhandelbar und läuft am 11. März aus. Was wichtig ist: Es gibt danach keine Chance mehr für die Gläubiger, nach Ablauf der Frist dem doch noch zustimmen “, so der Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Ohne einen Deal droht Kärnten die Insolvenz. Das wäre die erste Pleite eines österreichischen Bundeslandes. Viele Investoren spekulieren allerdings darauf, dass Österreich seinem südlichsten Bundesland zur Hilfe kommt. Doch zuvor wird die mit der Abwicklung der Heta beauftragte Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Schuldenschnitt bei der Bad Bank machen. Dieser Schritt muss bis spätestens Ende Mai erfolgen, bis dahin läuft das über die Heta verhängte Schuldenmoratorium. Das bedeutet, dass die Rückzahlung sämtlicher Heta-Anleihen bis dahin gestoppt ist.

„Wenn die Gläubiger das Angebot ausschlagen, wird die Finanzmarktaufsicht wohl früher als am 31. Mai einen Schuldenschnitt ansetzen. Sollten die Gläubiger dann auf juristischem Weg versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen ist Kärnten darauf jedenfalls bestens vorbereitet. Wir werden jede Forderung mit aller Konsequenz bestreiten. Die Folge ist jedenfalls, dass am Ende für alle Forderungen weit weniger bleibt als bei einer Annahme des vorliegenden sehr guten Angebots“, heißt es aus der Kärntner Landesregierung weiter.

Das Bundesland haftet für Papiere der ehemaligen Kärntner Bank Hypo Alpe Adria – die heutige Abwicklungsbank Heta – in der Höhe von elf Milliarden Euro, sieht sich aber nicht in der Lage das Geld vollständig zurückzuzahlen. Den Investoren wurden für den Rückkauf der Heta-Papiere insgesamt 7,8 Milliarden Euro geboten – die Gläubiger sollen also auf über drei Milliarden Euro verzichten. Die Gläubiger gingen dagegen auf die Barrikaden.

Finanzminister Schelling versuchte am Dienstag die Gläubiger noch einmal zu überzeugen: Er bot den Investoren an, ihr Geld in eine 18-jährige Anleihe mit Bundesgarantie zu investieren, wenn sie ihre ursprünglichen Papiere zu 75 Prozent des Nominalwerts abgeben. Das hätte zur Folge, dass die Gläubiger mit einer Verspätung von 18 Jahren effektiv 100 Prozent ihrer Heta-Papiere zurückbezahlt bekämen, allerdings ohne Zinsen. Die Gläubiger sehen das aber anders.

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