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Die nächste Krise: Europas Sparer haften für marode italienische Banken

Die italienischen Banken werden zum Problem für die Sparer in Europa: Mit der Wiedereinführung der giftigen Subprime-Verbriefung steigt das Risiko, wenn die Banken-Union zur großen Haftungsunion wird. Die Verbriefung ist in vollem Gang, wirklich öffentlich bekannt ist das Problem nicht.

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Zum Jahresende 2015 war Italiens Bankensystem Abstiegskandidat Nummer Eins in der EU. Rund zehn Prozent des gesamten Kreditvolumens war „faul“. Den 201 Milliarden Euro Krediten im völligen Ausfall-Modus standen rechnerisch 8,6 Prozent Gesamtkapital einschließlich Kapitalerhaltungspuffer gegenüber. Bei einem Teil der Banken stand das volle Kapital jedoch nur auf dem Papier. Die höchste Alarmstufe war erreicht, um eine neue weltweit ausgreifende Bankenkrise zu verhindern. Genauer gesagt, die seit 2007 bestehende weltweite Banken- und Finanzkrise nicht zu ihrem zweiten Höhepunkt zu bringen.

Am Jahresende war die Situation des Bankgewerbes in Italien insgesamt gesehen wohlwollend nur noch cineastisch mit dem „letzten Tanz auf der Titanic“ zu umschreiben. Von der Bankenaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) und von der European Banking Authority war offiziell nichts zu hören.

Bis heute hat sich an der Situation in Italien nichts geändert. Das Volumen der faulen Kredite hat sich erhöht, weil die Konjunktur trotz der ungeheuren EZB-Geldschwemme bisher nur minimal angezogen hat. Das Risiko des völligen Kreditausfalles, das den italienischen Banken droht, ist am höchsten unter den EU-Nationen. Ein Sechstel der Kredite bestehen faktisch nicht mehr, werden aber mit Billigung aller Bankaufsichtsämter in der EU und im Euroraum durchgehalten. Die Wirtschaftsprüfer geben ihre Zertifikate allein auf deren Wohlwollen hin. Gemäß dem in Italien und in der EU geltenden Bilanzierungsrecht müssten sie sofort abgeschrieben werden. Dann wären die 8,6 Prozent Eigenkapital einschließlich Kapitalerhaltungspuffer aufgebraucht.

In einer solchen Situation gäbe es nur eine Lösung: Neuanfang mit Vollkapitalisierung der maroden, italienischen Banken einschließlich Abdeckung aller wertzuberichtigenden und abzuschreibenden Kredite. Dafür gäbe die Entscheidung der US-Regierung, nach der Lehman Brothers Pleite 2008 allen wichtigen Banken in den USA zwangsweise Aktienkapital zuzuführen, einen sinnvollen Ansatz. Diese Lösung war die einzig erfolgreiche Lösung, die von einigen Wall-Street-Banken und in ihrer Mitte von der Deutschen Bank New York Anfang dieses Jahrhunderts losgetretene globale Bankenkrise zu überwinden. Sie wurde mit einem hohen Reingewinn für den US-Staat abgeschlossen. Alle anderen Lösungen, auch die deutsche, haben zu erheblichen Verlusten für das Volk geführt.

Alle maladen italienischen Banken hätten selbst noch in 2015 mit neuem Kapital in Form von Zwangsaktien, die vom Staat Italien hätten gezeichnet werden müssen, ausgestattet werden können. Es wäre nicht zu spät gewesen. Dieses ist nicht geschehen. Vielmehr ist die Regierung in Rom auf einen anderen Plan gekommen, der am Ende nicht von Italiens Steuerbürgern, sondern zunächst von Euro-Sparern, später auch von allen EU-Bürgern zu tragen sein wird.

Die Grundlage dafür hat eine Entscheidung der EU-Kommission am Aschermittwoch, am 10. Februar 2016, in einem Beihilfeverfahren mit der Republik Italien um die faulen Bankkredite gelegt. Die Sparer wissen davon nichts. Sie wurden nicht gefragt. Ihre Repräsentanten, vor allem die deutschen Sparkassen-, Genossenschaftsbanken- und Bankenverbände haben sich still verhalten. Auch von der Banken-aufsicht ist eine ablehnende Stellungnahme nicht bekannt.

Ein Blick gute zehn Jahre zurück: Damals wurde in den USA seit längerem jeder Finanzierungswunsch, um ein Haus zu kaufen, erfüllt. Vielen Banken war es egal, ob der Käufer sich eine Immobilie leisten konnte oder nicht. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte die Devise ausgegeben, jeder US-Amerikaner solle sich seinen Traum vom eigenen Heim verwirklichen können. Sein williger Helfer, Alan Greenspan, schickte das Fed-System entsprechend auf Zinssenkung und trieb es zu hoher Liquiditätsversorgung aller US-Banken.

Viele marode italienische Banken operierten am Rande der erlaubten Kreditgrenzen, viele schoben sie zur Seite. Da kam in einigen Wall-Street-Investmentbanken und in der Deutschen Bank New York der Gedanke auf, wie man diesen Banken helfen und daraus noch erheblichen Gewinn für sich selbst schlagen könnte.

Zunächst wurden Riesensummen an schwachen Hypothekendarlehen in Special Purpose Vehicles (SPV, „Spezialvehikel“) überführt. Die abgebenden Banken konnten aufatmen. Dann wurden die Darlehen in großen Tranchen zusammengefaßt und verbrieft. Die Ratingagenturen wie Standard & Poor´s und Moody´s erstellten Ratings für die Tranchen. Somit wurden die Verbriefungen international handelbar.

Gerne wurden die neuen Produkte auch nach Deutschland verkauft. Prominente Opfer dieser Subprimes wurden die Industriekreditbank in Düsseldorf, die Landesbank Sachsen, die WestLB AG und viele andere. Die ankaufenden Banken sahen nur hohe laufende Erträge, verließen sich allein auf die Ratings und klammerten die Prüfung der zugrunde gelegten vielen Hypothekendarlehen in den USA aus. Die Aufsichtsbehörden ließen sie gewähren.

Das Ergebnis ist bekannt. Im September 2008 stürzte das Kartenhaus mit dem Bankrott von Lehman Brothers in New York endgültig zusammen. Die zweite „Große Rezession“ (Feststellung von der Deutschen Bundesbank im Juli vergangenen Jahres) innerhalb von 80 Jahren begann. Sie hält nach wie vor an.

Weltweit wurde dann von Politikern, der Aufsicht und den Bankern geschworen, den Subprime-Fehler nie zu wiederholen. Eine ganze Armada von Aufsichtsregeln wurde in Gang gesetzt, um solches zu verhindern. Rund 4.000 Regeln auf rund 34.000 eng bedruckten Seiten Papier muss heute ein Bankleiter kennen und einhalten, so Professor Dr. Hermann Schulte-Mattler, Professor für Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Dortmund.

Seit Aschermittwoch 2016 ist der Schwur Vergangenheit. Denn die EU-Kommission hat entschieden, dass Italien mit einer Rettungsaktion für faule Kredite seiner Banken über zusammen 201 Milliarden Euro nicht gegen die Beihilfevorschriften des Lissabon-Vertrages verstößt.

Die Republik Italien legte der EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager aus Dänemark den Plan vor, die faulen Kredite aus den Bankbilanzen in private SPVs zu verlagern. Je Bank soll ein solches SPV gebildet werden, das dann dem Institut die notleidenden Kredite abkauft. Damit wird die jeweilige Bank von den Krediten, die nicht oder nur unzureichend von den Schuldnern bedient werden, befreit.

Das SPV soll die von ihm übernommenen Kredite in drei Klassen bündeln: Klasse 1 sind die junior notes, in denen Kredite mit hohem Risiko zusammengefasst werden, Klasse 2 die mezzanine notes mit mittlerem Risiko, Klasse 3 die senior notes mit geringem Risiko. Getrennt voneinander werden die Kredite gebündelt und anschließend verbrieft. Die Verbriefungen sollen am Markt verkauft werden. Der Staat wird für die senior notes Garantien übernehmen. Die beiden anderen Klassen sollen ohne Garantien verkauft werden. Die drei Klassen ähneln dem Schema, auf dem die Verbriefungen der früheren US-Subprimes beruhten.

Das Rating der Verbriefungen wird von im Markt und von den Aufsichtsbehörden anerkannten Agenturen vorgenommen. Ohne Ratings wäre kein Verkauf am internationalen Kapitalmarkt möglich. Auch dieses entspricht dem früheren US-Verfahren.

Formal hat die EU-Kommission nur das Beihilfeverfahren positiv für Italien beschlossen. Praktisch hat sie offiziell wieder Subprimes zugelassen und deren Verbreitung frei-gestempelt. Damit begründet Italien Wertpapiere, die auch in der angestrebten Finanzunion am europäischen Kapitalmarkt gehandelt werden können. Im Detail ist als Teil der Finanzunion die Kapitalmarktunion schon konzipiert.

Von ihren Initiatoren als erste und entscheidende Stufe der allumfassenden Finanzunion wird die sogenannte Vergemeinschaftung der Einlagensicherungssysteme angesehen. Das ist dann die Haftungsunion aller Euro- und später EU-Menschen, die ihr Geld Banken anvertrauen. An der Spitze der Initiatoren stehen Martin Schulz aus Deutschland, Präsident des Europäischen Parlaments, und Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, Präsident der Europäischen Kommission.

Die Haftungsunion soll 2024 vollendet sein. Sie bedeutet, dass jeder Sparer, der mehr als 100.000 Euro Sparvermögen bei einer Bank hat, mit dem überschießenden Betrag für Bankausfälle in allen Euroländern einzutreten hat. Ein Ausweichen wird nicht möglich sein. Die Haftungsunion soll nach Willen der EU-Kommission auf die gesamte EU ausgedehnt werden. Nirgends steht bisher geschrieben, dass die Mithaftung der Sparer nicht für SPVs gilt, wenn diese insolvent werden.

In anderen EU-Staaten ist die Kommissionsentscheidung zu Gunsten der italienischen Banken mit stillschweigendem Wohlwollen aufgenommen worden. Denn jetzt kann ein Land beispielsweise mit großen Beträgen an faulen Immobilienkrediten bei seinen Banken Spezialvehikel einrichten und die Verbriefungen in die Kapitalmarktunion einbringen. Ein anderes Land hat vielleicht Banken mit Problemkrediten für Schiffe oder an Reedereien, Werften, Hafenunternehmen, auch Anlagefonds. Nunmehr können diese Sorgenkredite ausgegliedert, verbrieft und dem Kapitalmarkt in der Finanzunion zur Endfinanzierung übereignet werden.

Die reicheren Bürger in der EU werden schon alles bezahlen können. Ist erst die Haftungsunion realisiert, werden sie nicht einmal mehr gefragt werden.

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Das neue Buch von Bernd Lüthje.

In seinem Buch zeigt der ehemalige Banker Bernd Lüthje wohin es führt, wenn das Zentralbanken-System der demokratischen Kontrolle entzogen ist. Lüthje hat das Dilemma und die Folgen in mehreren Beiträgen für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten beschrieben.

Bernd Lüthje, Jahrgang 1939, Dr. rer. pol., Universität Hamburg (Diss.: Die Funktionsfähigkeit der deutschen Aktienbörse, 1969), verschiedene Bank- und Verbandspositionen sowie Aufsichtsratsmandate von 1964 bis 2008, u. a. Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands von 1990 bis 2002, Gründungsvorstandsvorsitzender der NRW.BANK in Düsseldorf und Münster von 2002 bis 2005, Aufsichtsratsvorsitzender der WestLB AG in Düsseldorf von 2002 bis 2004, Aufsichtsratsvorsitzender der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2008.

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit BKA-Präsident Münch. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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