EU soll Türkei 7 Milliarden Euro jährlich für Flüchtlinge zahlen

Nach den Vorstellungen des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger sollten die Steuerzahler der EU der Türkei jährlich bis zu 7 Milliarden Euro überweisen, damit die Türkei die Flüchtlinge und Migranten nicht in die EU einreisen lässt. In einer Wochen sind auch in Oettingers Heimatland Baden-Württemberg Landtagswahlen.

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger stellt der Türkei weitere Hilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Aussicht. Europa sollte dem Land auch über 2017 hinaus finanziell unter die Arme greifen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin Spiegel. Die EU hat zur Versorgung von Flüchtlingen schon drei Milliarden Euro zugesagt. Nur ein Bruchteil davon ist bislang aber geflossen. Mit dem Geld soll verhindert werden, dass viele Flüchtlinge – etwa aus dem Bürgerkriegsland Syrien – weiter nach Europa ziehen. „Bei einer regelmäßigen Vollfinanzierung der Leistung, die die Türkei bei Unterkunft und Versorgung der Flüchtlinge erbringt, kommen im Jahr schnell sechs oder sieben Milliarden zusammen“, so Oettinger.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bringt unterdessen einen Flüchtlingsfonds ins Gespräch, um die Kosten zu schultern. „Wir benötigen in der Flüchtlingskrise gemeinsame europäische Lösungen“, sagte er dem Spiegel. „Ich schlage daher einen Fonds vor, in den, wie bei der Bankenrettung, jedes EU-Mitglied einzahlt. Das Geld sollte dazu verwendet werden, die Kosten der Asylbewerber abzudecken.“

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