Vier Worte reichen: Nach Facebook-Posting kommt die Polizei

In Rheinland-Pfalz hat die Polizei den Verfasser eines Facebook-Eintrags zu SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer verhört. Cyberanalysten des Polizeipräsidiums Koblenz hatte den Eintrag zuvor als Bedrohung eingestuft. Während der Befragung sollen die Beamten mit dem Staatsschutz gedroht haben.

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Nach einem Beitrag über die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Facebook hat der Verfasser Besuch von der Polizei bekommen. Wie die Zeitung Rheinpfalz meldet, hatte ein Nutzer der Internet-Plattform hinsichtlich eines geplanten Besuchs der Ministerpräsidentin in Mayen folgenden Satz veröffentlicht: „Da geht’s rund !!!! froilein“.

Der Satz war Teil einer Konversation mehrerer Nutzer, die das politische Versagen der rheinland-pfälzischen Landesregierungen rund um den Verkauf des Nürburgrings diskutierten. Das Polizeipräsidium Koblenz erkannte darin offensichtlich eine Bedrohung für die geplante Veranstaltung in Mayen und verständigten die Polizei, wie die Rheinpfalz schreibt: „Die Cyberanalysten des Staatschutzes beim Polizeipräsidium Koblenz halten den Beitrag für verdächtig, sie stufen ihn als Bedrohung ein. Was dann folgt, ist nach den Worten des Pressesprechers im Innenministerium, Marco Pecht, eine „Gefährderansprache“. Das heißt, Beamte nehmen mit der Person vor der Veranstaltung persönlichen Kontakt zu Hause oder auf der Arbeitsstelle auf.“

Polizisten suchten den Mann schließlich an seiner Arbeitsstelle auf. „Nach seinen Worten wurde er gefragt, ob er mit dem Satz zu Gewalt habe aufrufen wollen“, so die Rheinpfalz. Nach Aussage des Mannes sollen die Beamten bei der Befragung überdies mit der Einschaltung des Staatsschutzes gedroht haben. Nachdem die Polizei erkannte, dass zu keiner Zeit Gefahr für den Auftritt von Malu Dreyer bestanden habe, wurden die Ermittlungen eingestellt.

In jüngster Vergangenheit hat die Politik verstärkt Druck auf Facebook ausgeübt, bestimmte Beiträge zu löschen. Wie im Februar bekannt wurde, hat Facebook auf Druck der Bundesregierung bereits mit der Kontrolle von Postings begonnen. Auch eine Anfrage im Thüringischen Landtag zielt in die gleiche Richtung: „Das soziale Netzwerk Facebook ist seit geraumer Zeit in der Kritik, da Hasspostings nicht oder nur unzureichend gelöscht wurden. (…) Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung für Betroffene in Thüringen, insbesondere auch für politische Mandatsträger, Verletzungen der Persönlichkeitsrechte auf Facebook abzustellen bzw. den betroffenen Account sperren zu lassen?“, fragt ein Abgeordneter der CDU.

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