Gipfel vor dem Scheitern: EU und Türkei wollen sich vertagen

Der EU-Gipfel mit der Türkei scheint kurz vor dem Scheitern zu stehen. Man könne sich wohl nicht auf ein gemeinsames Paket einigen, sagt ein Diplomat. Eine Vertagung wäre eine deutliche Niederlage für Angela Merkels Pläne für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise. Die EU-Kommission rechnet allerdings immer noch mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen.

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Die 28 EU-Regierungen können sich nach Angaben eines EU-Diplomaten nicht auf ein neues Paket mit der Türkei in der Flüchtlingskrise einigen, meldet Reuters. Möglicherweise werde man die Entscheidung vertagen, hieß es am Montagabend in Brüssel. Dort beraten die EU-Regierungen über ein neues Angebot der Türkei, alle Flüchtlinge und Migranten zurückzunehmen. Vor allem die Idee der Regierung Erdogan, Syrer aus Griechenland zu holen, um andere Syrer in die EU weiterzuschicken, sorgt für Verwunderung. Dies würde dem Ende des Asylrechts in der EU gleichkommen.

Die EU-Kommission glaubt dagegen nicht, dass der Gipfel scheitert: Ein Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei ist nach Angaben der EU-Kommission im Laufe der Nacht möglich. Es gebe gute Fortschritte in den schwierigen Gesprächen, twittert der Kabinettschefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr.

Außerdem verlangt die Türkei mehr Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei, eine schnellere Visa-Freiheit und die Eröffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Vorschläge waren in der Nacht zu Montag in einem Dreiertreffen des türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte besprochen worden. Einige EU-Regierungen wollten aber mehr Zeit für eine Beratung über die Vorschläge, die ihnen erst am Montag vorgelegt worden waren, hieß es. „Einige Länder mögen die Idee, können aber wegen der kurzen Vorbereitungszeit heute keinen Abschluss akzeptieren“, sagte der Diplomat. „Es sind noch einige Klärungen nötig. Wir werden daran intensiv in den kommenden Tagen arbeiten.“

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