Griechenland fordert sofortige Umverteilung von Flüchtlingen

Premier Alexis Tsipras fordert, sofort mit der Umverteilung von Flüchtingen in andere EU-Staaten zu beginnen. Rund 30.000 Flüchtlinge sitzen mittlerweile in Griechenland fest. Die Lager am Grenzübergang Idomeni sind völlig überfüllt, offenbar sollen sie nun evakuiert werden.

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Der griechische Premier Alexis Tsipras hat seine Forderung nach einer Verteilung tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge auf andere EU-Länder erneuert. „Der sofortige Start eines zuverlässigen Verfahrens zur Umverteilung von Flüchtlingen aus unserem Land auf andere EU-Staaten ist ein absoluter Notfall“, sagte Tsipras laut AFP vor Mitgliedern seiner linken Syriza-Partei am Sonntag, dem Vorabend eines EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise.

Tsipras erinnerte daran, dass rund 30.000 Flüchtlinge in Griechenland festsitzen, nachdem Österreich, Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien eine Tages-Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hatten, womit die Balkanroute praktisch geschlossen ist. Allein am Grenzübergang Idomeni nach Mazedonien harren mittlerweile 13.000 Flüchtlinge aus. Täglich treffen weiterhin tausend Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ein.

Zudem fordert Alexis Tsipras angesichts der Schließung der Balkanroute eine „gemeinsame Lösung“ und Hilfe für sein Land. „Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes“, sagte Tsipras am Montagvormittag in Brüssel. Nötig seien nun „substantielle Ergebnisse“ mit der Türkei, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu verringern.

Tsipras kritisierte, dass Beschlüsse des letzten EU-Gipfels Mitte Februar nicht umgesetzt worden seien. „Beschlüsse, die wir nicht umsetzen, sind keine Beschlüsse“, sagte Tsipras. Auch deshalb gebe es nun „eine schwierige Situation“.

Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas dringt auf eine Entlastung des völlig überfüllten Flüchtlingslagers von Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, meldet die dpa. „Auch wenn 500 Menschen täglich weiterreisen dürfen, müssen die anderen in Aufnahmelager untergebracht werden, die weiter hinter der Grenze liegen“, sagte Vitsas am Montag dem Nachrichtensender Skai. Griechische Medien interpretierten diese Aussage als Ankündigung einer bevorstehenden Evakuierungsaktion. Vitsas ist auch Chef des griechischen Migrations-Krisenstabes. Die Bedingungen in Idomeni sind katastrophal, der Gouverneur der Region will nun sogar den Notstand ausrufen.

Offenbar bereitet man in Griechenland die Unterbringung von zehntausenden Flüchtlingen vor: Das Land will bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30.000 Migranten und Flüchtlinge geschaffen haben. Die Kapazität werde mit 37.400 Plätzen sogar über den im Vorjahr mit der EU vereinbarten Zahlen liegen, sagt ein Regierungssprecher laut Reuters. Zusätzlich sollen die Vereinten Nationen 20.000 Unterkünfte bereitstellen.

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