Slowenien folgt Merkel nicht und schließt Grenze für alle Flüchtlinge

Die Mahnung von Angela Merkel, die Balkan-Route weiter für Flüchtlinge und Migranten offen zu halten, findet in der EU kein Gehör: Slowenien erklärte am Dienstagabend überraschend, dass die Grenze ab Mitternacht für alle Flüchtlinge geschlossen werde. Nur Personen mit gültigen Reisedokumenten dürfen einreisen. Serbien schloss sich der Maßnahme an, Kroatien dürfte folgen.

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Die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa wird verstärkt abgeriegelt: Slowenien hat am Dienstag angekündigt, keine Flüchtlinge mehr durchzulassen. Künftig dürften Schutzsuchende nur nach Slowenien kommen, wenn sie dort Asyl beantragen wollten oder in Einzelfällen aus humanitären Gründen, erklärte das Innenministerium. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen, ein Angebot der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen – „unabhängig von ihrer Herkunft“ – zu prüfen.

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Sloweniens Regierung kündigte nun an, künftig wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen. Diese Regelung gelte ab Mitternacht.

Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. «Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen», zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Auch Kroatien, das zwischen Slowenien und Serbien liegt, werde in dieser Weise reagieren.

Österreich will ebenfalls an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik festhalten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen. Solange der «deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, (…) bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen». Analog zu der von Österreich festgelegten Quote könnte ein Limit für Deutschland bei 400 000 Asylbewerbern liegen, sagte Faymann in Wien. Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, strikt ab.

Damit verweigern alle diese Länder Bundeskanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft. Merkel hatte auf dem Gipfel gesagt, dass die Balkan-Route nicht geschlossen werden solle. Sie hatte erreicht, dass die ursprüngliche Formulierung im Schlussdokument, dass die Route geschlossen sei, gestrichen wird. Nun haben die Balkan-Staaten der EU Fakten geschaffen und das Schlussdokument, für das Merkel beim Gipfel bis zuletzt gekämpft hatte, einfach ignoriert.

Merkel setzt weiter auf einen Deal mit der Türkei: «Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung», sagte sie am Dienstag nach einem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk.

Merkel sagte im SWR, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu erledigen. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: «Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.» Die «Tage der ungeregelten Migration» in die EU seien vorüber.

Bei dem eintägigen Sondergipfel in Brüssel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitreichendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überraschte. Das Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten. Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es kein klares Signal des EU-Gipfels.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die «tragischen Bilder» im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen. Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht «ein Meer der Trauer und des Dramas» werden.

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