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Deutschland fordert von Russland Einhaltung der Menschenrechte

Die Bundesregierung fordert von Russland die Einhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Behandlung der ukrainischen Kampfpilotin Sawtschenko. Sie solle aus humanitären Gründen freigelassen werden.

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Die Bundesregierung hat Russland zur „sofortigen Freilassung“ der ukrainischen Kampfpilotin Nadja Sawtschenko aufgerufen. Der Gesundheitszustand der 34-jährigen gebe wegen ihres Hungerstreiks Anlass zu ernster Besorgnis, sie müsse aus „humanitären Gründen“ freigelassen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die mehr als 20-monatige Inhaftierung und die „fragwürdigen Verhörmethoden“ widersprächen internationalen Standards.

Das Urteil gegen Sawtschenko soll am 21. und 22. März gesprochen werden, wie das Gericht im russischen Donezk am Mittwoch mitteilte. Sawtschenko zeigte den Richtern aus Protest ihren ausgestreckten Mittelfinger und erklärte, sie werde weiter jegliche Nahrung und Wasser verweigern, wenn das Urteil nicht binnen einer Woche gesprochen werde. Die 34-Jährige isst und trinkt schon seit dem vergangenen Donnerstag nichts mehr.

Die russische Staatsanwaltschaft wirft Sawtschenko vor, als Kämpferin eines Kiew-treuen Bataillons im Juni 2014 den Aufenthaltsort von zwei russischen Journalisten in der Ostukraine an das ukrainische Militär durchgegeben zu haben. Die Journalisten wurden durch Granatbeschuss getötet – und Sawtschenko soll dafür mitverantwortlich sein. Ihr droht eine lange Haftstrafe.

Seibert sagte, es gebe viele Fragen dazu, wie Sawtschenko auf russisches Territorium „gebracht wurde“ – sie selbst sagt, sie sei von Rebellen gefangen genommen und an Russland ausgeliefert worden. Seibert sagte weiter, der Prozess gegen die Pilotin verstoße gegen den Geist und die Buchstaben der Minsker Vereinbarung, die einen Austausch aller Gefangenen und Geiseln vorsehe.

Im Hinblick auf die Türkei hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière erst vor wenigen Tagen erklärt: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Die Türkei hatte zuvor die kritische Zeitung zwangsverstaatlicht und gestürmt; in der Ost-Türkei tobt ein brutaler Bürgerkrieg zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Menschenrechtsorgansiationen werfen der Türkei vor, die Zivilbevölkerung nicht ausreichend zu schützen und die Kämpfe in Wohnvierteln auszutragen.

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