Türkei: Opposition klagt gegen Erdogan wegen Beihilfe zum Terrorismus

Die türkische Oppositionspartei CHP hat beim Generalstaatsanwalt Klagen gegen Präsident Erdogan und seine AKP wegen der Beihilfe zum Terrorismus eingereicht. Die CHP will Erdogan mit seinen eigenen Waffen schlagen, weil dieser sich mit seiner Terror-Definition in einen Widerspruch verwickelt habe.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in Ankara. (Foto: EPA/TURKISH PRESIDENT PRESS OFFICE)

Die türkische Oppositionspartei CHP wirft Mitgliedern der AKP-Regierung und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan „Beihilfe zum Terrorismus“ vor, berichtet Bloomberg. Der CHP-Abgeordnete Bülent Tezcan hat bei der Generalstaatsanwaltschaft eine diesbezügliche Klage eingereicht. Die Klage richtet sich gegen Premier Ahmet Davutoglu, Recep Tayyip Erdogan, den Geheimdienstchef Hakan Fidan und den Geheimdienst MIT, den Innenminister Efkan Ala, den Vizepremier Yalcin Akdogan, den ehemaligen Innenminister Besir Atalay und gegen alle Gouverneure im Südosten der Türkei.

Tezcan wirft den Betroffenen vor, dass sie vorsätzlich dabei zugesehen und nicht eingegriffen hätten, als die PKK im Südosten des Landes Waffen- und Bombendeponien errichtete. Die aktuellen Zusammenstöße zwischen türkischen Sicherheitsbehörden und der PKK seien das Ergebnis dieser Politik. In seiner Klageschrift zitiert Tezcan den türkischen Staatschef Erdogan. Dieser hatte zuvor zugegeben: „Wir haben unseren Gouverneuren den Auftrag erteilt, das Ganze zu beobachten, aber nicht einzugreifen.“ Die AKP wollte dadurch den Friedensprozess mit der PKK nicht behindern.

Die Sprecherin der sozialdemokratischen CHP, Selin Sayek Böke, erhebt einen weiteren schweren Vorwurf gegen Erdogan. Die Zeitung Sözcü zitiert Böke:

„Der Präsident hat offenkundig Partei für eine Terror-Organisation ergriffen. Der Präsident und die AKP sind zu einem ernsten Problem für unsere nationale Sicherheit geworden. Erdogan hat die Al-Nusra-Front, die international als Terror-Organisation eingestuft wird, verteidigt. Wir erleben eine schwere Zäsur in der türkischen Außenpolitik. Vielleicht weiß er es noch nicht, aber die Al-Nusra-Front gilt auch in der Türkei als Terror-Organisation. Erdogan stellt sich nicht nur gegen die UN-Entscheidung, sondern auch gegen das geltende Recht in der Türkei. Er stellt die Interessen und Sicherheit dieser Dschihadisten vor die Interessen und Sicherheit der Türken und der Türkei.“

Zuvor hatte Erdogan kritisiert, warum die Al-Nusra-Front, die gegen den IS kämpft, nicht wie die Kurden-Milizen der YPG, die ebenfalls gegen den IS kämpft, als Terror-Organisation eingestuft wird, während die YPG keine Terror-Organisation sein soll. „Und hier liegt die Verlogenheit. Hier wird eine Einteilung zwischen guten und bösen Terroristen vorgenommen. Das ist es, womit wir nicht einverstanden sind“, so Erdogan.

 

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