Frankreich: Regierung knickt nach Protesten der Gewerkschaften ein

Die französische Regierung gibt bereits nach der ersten größeren Demonstration klein bei und will nun doch keine radikale Arbeitsmarktreform durchführen. Die Arbeitsministerin signalisiert, dass man auf die Kritik reagieren werde.

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Frankreichs Regierung geht nach Protesten gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen auf die Gewerkschaften zu. Sie sei zu Änderungen an dem Reformpaket bereit, sagte Arbeitsministerin Myriam El Khomri am Donnerstag. „Die Menschen protestieren, das ist Realität, wir müssen auf die Kritik hören“, sagte sie im Hörfunk. Eine Möglichkeit seien höhere Steuern für Kurzzeitjobs, mit denen die Arbeitgeber dazu angeregt werden könnten, Mitarbeiter unbefristet einzustellen.

Der Gesetzentwurf stellt viele Themen zur Diskussion – von der maximal zulässigen Zahl der täglichen Arbeitsstunden über Urlaubsregelungen bis hin zur Bezahlung von Ruhepausen. Am Mittwoch waren nach Regierungsangaben rund 224.000 Menschen gegen die Reformpläne auf die Straße gegangen.

Aus Regierungs- und Gewerkschaftskreisen hieß es zuletzt, das Kabinett arbeite an weiteren Zugeständnissen. Ministerpräsident Manuel Valls will sich am Freitag zu Gesprächen mit Studenten treffen. Vor zehn Jahren hatten massive Studentenproteste den damaligen Präsidenten Jacques Chirac gezwungen, seine Arbeitsmarktreform zurückzuziehen.

Frankreich leidet seit Jahren unter einer hohen Arbeitslosigkeit, zum Ende 2015 hatte sie Rekordwerte erreicht. Zum Vergleich: In Deutschland waren 2015 so wenige Menschen wie seit 1991 nicht mehr ohne Job. Grund dafür ist Experten zufolge auch die Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“ der früheren rot-grünen Bundesregierung.

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