Angesichts verbreiteter Unzufriedenheit mit der Flüchtlingspolitik der Regierung hat Bundespräsident Joachim Gauck einen ernsthaften Meinungsstreit angemahnt. Am Computer etwas «zusammenzuposten», sei noch keine demokratische Debatte, sagte er am Freitag bei einer Diskussionsrunde mit Bürgern in Bautzen. Demokratie erfordere Kompromissbereitschaft und Geduld. Hass und Hetze gehörten nicht dazu. «Und wir wollen auch nicht akzeptieren, dass Brandsätze fliegen.»
Im Anschluss an die Diskussionsrunde wurde der Bundespräsident auf einem kurzen Fußweg durch die Altstadt ausgebuht. Rund ein Dutzend von Demonstranten empfing ihn außerdem mit «Gauck soll raus»- und «Gauck verschwinde»-Rufen. Auch Trillerpfeifen waren zu hören. Ein Demonstrant zeigte dem Bundespräsidenten den Mittelfinger. Die Polizei drängte die Störer beiseite. Radio Dresden bringt einen O-Ton, aus dem sich schließen lässt, dass es sich um eine überschaubare, lallende, männliche Gruppe gehandelt haben muss. Die Zeit berichtet, dass es sich um eine «Gruppe offensichtlich rechtsextremer Demonstranten» gehandelt haben soll.
Vor knapp drei Wochen war auf eine noch nicht bezogene Asylbewerberunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag verübt worden. Fremdenfeinde hatten anschließend unverhohlen ihre Freude über das Feuer geäußert. Wer den Brand gelegt hat, ist bisher nicht bekannt.
Zum Auftakt seines Besuchs war Gauck im Rathaus von Bautzen mit Bürgermeistern aus der Region zusammengekommen. Bei dem Gespräch, an dem auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnahm, ging es um die Auswirkungen des Flüchtlingszuzugs in den Kommunen.
Gauck sprach anschließend bei der Diskussionsrunde von einem Kommunikationsproblem zwischen Wählern und Gewählten. Doch nur im demokratischen Dialog ließen sich Probleme lösen. «Wir müssen unsere Komfortzonen verlassen. Wir müssen uns auch für Argumente öffnen, die uns fremd sind», mahnte er.
