Gegen Merkels Willen: Bundespolizei schiebt Flüchtlinge nicht in die Türkei ab

Zwei Streifenboote der Bundespolizei in der Ägäis haben die Anweisung erhalten, aufgegriffene Flüchtlinge nicht in die Türkei abzuschieben. Anders als von Bundeskanzlerin Merkel gewünscht, werden sie weiter nach Griechenland gebracht. Der Grund: Rechtliche Bedenken wegen der möglichen Aushebelung des Asyl-Rechts.

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Im Rahmen des Einsatzes der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in der Ägäis soll die Bundespolizei keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei zurückbringen. Die beiden deutschen Bundespolizei-Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete der Spiegel. Stattdessen sollen die beiden Schiffe alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans griechische Festland bringen und dort den Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind laut Spiegel juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Viele Experten hielten die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere. Die Bundespolizei war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu dem Bericht zu erreichen.

Deutschland greift Griechenland mit zwei Booten der Bundespolizei und schrittweise bis zu hundert Beamten bei der Sicherung seiner Seegrenze zur Türkei unter die Arme. Die griechische Küstenwache wird im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex unterstützt.

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