Obama: Private Handys sollen zur Steuer-Eintreibung geknackt werden

US-Präsident Barack Obama will nicht, dass „jeder mit einem Schweizer Bankkonto in der Hosentasche durch die Gegend“ läuft. Daher sollen private Handys zur Steuereintreibung geknackt werden dürfen. Frankreichs Innenminister unterstützt ebenfalls das Ansinnen des FBI, sich Zugang auf die Handy-Daten der Nutzer zu verschaffen.

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US-Präsident Barack Obama hat sich für den Zugriff auf Handys in Ausnahmefällen ausgesprochen. Mobile Geräte sollten so gebaut werden, dass es der Regierung möglich sei, Zugriff auf persönliche Daten zu nehmen, um Terrorangriffe zu verhindern oder Steuergesetze zu vollstrecken, sagte der Demokrat am Freitag auf dem Technikfestival South by Southwest in Texas. Zwar wollte sich Obama nicht zum laufenden Rechtsverfahren von Apple mit den US-Behörden äußern, aber er machte deutlich, dass der Regierung in bestimmten Fällen eine Entschlüsselung der Geräte möglich sein müsse. Ansonsten „laufe jeder mit einem Schweizer Bankkonto in der Hosentasche durch die Gegend“.

Mit dieser Aussage macht Obama klar, dass die US-Regierung die Steuerpflichtigen auch über ihre mobilen Geräte ausforschen wollen.

Es überrascht daher wenig, dass sich die Franzosen dieser Position angeschlossen haben: Im Streit mit Apple über die Entschlüsselung des iPhones eines Attentäters hat sich der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hinter die US-Bundespolizei FBI gestellt. Er habe „volles Verständnis“ für die Bedenken der US-Behörden und teile diese auch, sagte Cazeneuve am Freitag in Washington. Es müsse unbedingt ein Verfahren für die Entschlüsselung von Handydaten entwickelt werden – unter der Aufsicht eines Richters.

Cazeneuve äußerte die Hoffnung, dass eine Lösung mit Apple und den anderen Technologiekonzernen gefunden werde. Ein Streit sei auch nicht im Interesse der Konzerne. „Sie haben ein Interesse daran, unsere Partner zu sein“, sagte der Minister in einer Rede an der George-Washington-Universität.

Der Fall hatte in den USA zu einer neuen Debatte über Verschlüsselung und Sicherheit geführt. Apple-Chef Tim Cook hatte im Februar in einem Interview gesagt, es gehe dem Konzern nicht um die Privatsphäre von Terroristen, „sondern um die Privatsphäre von allen anderen“.

In den USA und in Europa läuft seit einiger Zeit eine heftige Kampagne zur Abschaffung des Bargelds. Dabei werden Zahlungsmethoden über das Handy gerne als besonders bequem gepriesen.

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