Österreich erhöht den Druck auf Merkel und fordert Obergrenze

Österreich erhöht in der Flüchtlingspolitik den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel: Es müsse weitere Grenzschließungen in Europa geben. Deutschland müsse eine Obergrenze einführen, weil die meisten Einwanderer und Flüchtlinge nicht in andere EU-Länder, sondern nach Deutschland wollen.

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Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschland aufgefordert, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. „Erst wenn Deutschland einen Richtwert nennt und Flüchtlinge nur noch direkt aus den Krisenregionen holt, durchbricht man die Logik der ungeordneten Migration“, sagte Faymann der Tageszeitung Österreich. Gemessen am Wiener Richtwert sollte die Bundesrepublik jährlich 400 000 Flüchtlinge aufnehmen.

Die Balkanroute sollte weiterhin geschlossen bleiben. Männer, Frauen und Kinder, die mit Hilfe von Schleppern an der EU-Außengrenze ankommen, müssten ausnahmslos zurückgeschickt werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Meinung Faymanns klare Regeln für die Verteilung der Menschen einführen. „Sie muss das Modell durchbrechen, dass in einem Wettlauf jener der Sieger ist, der Deutschland erreicht. Man kann sich das Aufnahmeland nicht aussuchen“, sagte Faymann der Kronen Zeitung (Sonntag).

Alle Flüchtlinge würden Schutz in Europa finden, aber das Aufnahmeland dürften sie sich nicht selbst aussuchen. „Die Franzosen würden 30 000 Asyl-Suchende nehmen, haben aber nicht einmal 1 000 bekommen, weil alle nach Deutschland und Österreich wollen“, so Faymann zu Österreich.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz verteidigt die Schließung der Balkanroute und fordert weitere Grenzschließungen in Europa, um neue Routen zu verhindern. „Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei – egal auf welcher Route“, sagte der ÖVP-Politiker der „Bild am Sonntag“.

Der Außenminister kritisierte die bisherige Politik scharf: „Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden.“ Aus seiner Sicht müssen die Grenzen geschlossen bleiben. Sie könnten erst wieder aufgehen, „wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist“.

Die EU muss nach Kurz‘ Worten Mazedonien bei der Grenzsicherung helfen. „Die Mazedonier übernehmen für uns die schwierige Aufgabe, den Zustrom zu stoppen, so lange Griechenland das nicht tut. Mazedonien braucht unsere Hilfe in Form von Personal und Ausrüstung.“

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