Österreich lässt Gläubiger auflaufen: Pleite rechtlich nicht möglich

Das Angebot Österreichs an die Heta-Gläubiger ist gescheitert. Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister dennoch aus, weil die rechtliche Grundlage für so eine Pleite fehle. Das Land stellt sich auf einen jahrelangen Rechtstreit ein.

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Österreich wird den Gläubigern der Krisenbank Heta nach Aussage von Finanzminister Hans Jörg Schelling kein neues Angebot unterbreiten. Der Minister sieht sich nach dem Scheitern des Angebots an die Heta-Gläubiger aus dem Spiel, wie er am Montag sagte. Dass die Offerte geplatzt sei, nehme er mit großem Bedauern zur Kenntnis. „Ich mache mir keinen Vorwurf nicht alles getan zu haben“, sagte Schelling.

Eine Insolvenz Kärntens schließt der Finanzminister aus, da es in Österreich keine rechtliche Grundlage für die Pleite eines Bundeslandes gäbe. Nun sei die Finanzmarktaufsicht am Zug, die wie geplant noch vor Ende Mai einen Schuldenschnitt bei der Heta machen wird. Dieser wird laut Schelling dramatischer ausfallen, als das Kärntner Angebot war. Danach wären die Gerichte am Zug. Die erste Phase dieser Verhandlungen schätzt Schelling auf bis zu fünf Jahre.

Auch die Kärntner Landesregierung stellt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit ein. Ein weiteres Angebot an die Gläubiger schließt die Landesregierung auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten explizit aus.

Am Montag wurde zudem bekannt, dass einige Gläubiger der Krisenbank Heta ihre Forderungen gegenüber dem Bundesland Kärnten nun gerichtlich einfordern. Mehrere Mitglieder der sogenannten „Ad-hoc“-Gläubigergruppe hätten daher beim Landesgericht Klagenfurt eine Klage eingebracht, teilte die Gruppe am Montag mit. Details wollte eine Sprecherin der Gruppe nicht nennen.

Die Investoren begründen den Schritt damit, dass sich Kärnten weigere, ernsthafte Verhandlungen zur Erreichen einer Lösung zu führen. Kärnten müsse sich seinen rechtlich bindenden Verpflichtungen stellen, um zu einer nachhaltigen Lösung beizutragen, forderte die Gruppe.

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