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Erstes bundesweites Zentrum: Universität Hannover macht Mittelstand fit

Seit Ende Februar hat „Mit uns digital! Das Zentrum für Niedersachsen und Bremen“ als erstes Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Deutschlands seine Arbeit aufgenommen. Vom Produktionstechnischen Zentrum der Leibniz Universität Hannover aus soll künftig der Mittelstand für das Thema Digitalisierung gewonnen werden.

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Das neue Kompetenzzentrum in Garbsen hat es sich zum Ziel gesetzt, Industrie-4.0-Know-how in den Mittelstand zu bringen und damit die Unternehmen für die Zukunft und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert das Vorhaben mit 5,4 Millionen Euro für drei Jahre. Als nicht-niedersächsischer Partner ist die Freie Hansestadt Bremen mit an Bord.

„Die Digitalisierung bietet enorme Chancen für Unternehmen. Wir wollen sie daher im und für den Mittelstand attraktiv machen und haben uns dafür zwei Ziele gesetzt. Erstens: Wir wollen mittelständische Unternehmen für die Digitalisierung gewinnen und das Vertrauen in die Digitalisierung stärken. Und zweitens: Wir wollen passgenaue Hilfen anbieten“, sagt Stefan Schnorr, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Startschusses am 24. Februar.

„Im Rahmen des Förderschwerpunktes‚ ‚Mittelstand-Digital – Strategien zur digitalen Transformation der Unternehmensprozesse‘ werden wir daher zunächst zehn Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren, ein Kompetenzzentrum Digitales Handwerk und vier Mittelstand 4.0-Agenturen einrichten“, so Schnorr weiter. Die Zentren und Agenturen würden mittelständische Unternehmer dort mitnehmen, wo sie stünden und gezielt zu neuen Digitalisierungs- und Industrie 4.0-Lösungen informieren, qualifizieren und sensibilisieren. Die Kompetenzzentren würden zudem praxisnah konkrete Anschauungs- und Erprobungsmöglichkeiten bieten.

Kleine Unternehmen müssen am Wissenschaftspuls bleiben

Die am Zentrum beteiligten Hochschulen in Niedersachsen und Bremen liefern mit ihren Forschungen zum Thema Industrie 4.0 qualifizierte Voraussetzungen, um das Thema in den Mittelstand zu bringen. Die Staatssekretärin im Niedersächsischen Wissenschaftsministerium, Andrea Hoops: „Das PZH ist national und international hoch anerkannt. Dies zeigt sich eindrucksvoll in den eingeworbenen Drittmitteln, den zahlreichen Forschungskooperationen und der Anzahl und dem Renommee der Kooperationspartner aus Wissenschaft und Industrie.“ Hoops weiter: „Wir möchten, dass Niedersachsens Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb ist es wichtig, dass insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen von den neuesten Forschungsergebnissen unserer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen profitieren.“

Die effektive Bündelung des Know-hows der Hochschulen in Niedersachsen und Bremen zum Thema Industrie 4.0 ist wesentlich für das Zentrum. „Die Expertisen des Zentrums so zusammenzuführen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen den optimalen Nutzen haben, ist eine der Herausforderungen der nächsten Wochen“, erklärt Prof. Berend Denkena, Vorstand des Zentrums und Leiter des Instituts für Fertigungstechnik der Leibniz Universität. Doch nicht nur die organisatorischen und die zu bewältigenden technischen Herausforderungen seien enorm. Denkena: „Die gesellschaftliche Akzeptanz der neuen Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Arbeitswelt – auch von diesen Faktoren hängt wesentlich der Erfolg unserer Arbeit ab.“

Fast 500 Informationsgespräche bei Unternehmen, rund 250 Schulungen und etwa 70 Workshops in ganz Niedersachsen und Bremen will das Zentrum bis Ende 2018 realisieren. Neun Lernfabriken, eine davon auf dem Messegelände in Hannover, sind im Aufbau und sollen kleine und mittlere Unternehmen fit machen für die digitale Zukunft. Eine mobile Fabrik präsentiert ausgewählte Inhalte der General- und Expertenfabriken als Roadshow. Die Roadshows sollen Industrie 4.0 auch in ländliche Regionen direkt zur Zielgruppe bringen.

Digitalisierung ist eine Wachstumschance

Erkannt wurde die Problematik auch im Süden der Republik. Laut der Münchner IHK „gibt es mehr und mehr Innovateure unter den Mittelständlern.“ Doch unterm Strich hätten kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung noch Nachholbedarf. Und das obwohl die Unternehmen durchaus die Vorteile der Digitalisierung als Wachstumschance erkennen, berichtet heise.

Ein Problem der Digitalisierung sei jedoch die Schnelligkeit, mit der sich digitale Lösungen entwickeln, heißt es weiter. „Alle noch weitgehend analog aufgestellten Mittelständler müssen sich angesichts dieser Beschleunigung also fragen, wie und vor allem wie lange ihr bestehendes Geschäftsmodell, ihr Produkt, ihre Prozesse in der neuen Welt noch Bestand haben. Oder ob sie Gefahr laufen, von schnelleren, digitalen Konkurrenten, die auch aus ganz unvermuteten Ecken kommen können, verdrängt zu werden“, zitiert das Blatt Rahild Neuburger, Geschäftsführerin der unabhängigen Plattform „Münchner Kreis“ aus einem Artikel der IHK. „Insofern sollten die Mittelständler, die bislang eher noch zögern, den Zeitfaktor im Auge behalten, den digitalen Wandel zwar nicht überstürzen, aber doch zügig aufbrechen in die Digitalisierung – um die sie ohnehin nicht herumkommen und die auch erhebliche Chancen für sie bergen kann.“


Orban gegen Merkel: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren zu verteidigen“
Orban gegen Merkel: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren zu verteidigen“
Die osteuropäischen Staaten haben sich geschlossen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. Ungarn will seine Grenzen besser befestigen, Polen lehnt „Zwangsumsiedlungen“ aus historischen und kulturellen Gründen ab. Damit ist völlig unklar, wie es in der Flüchtlingspolitik der EU weitergehen…
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Robert Fico, Angela Merkel, Beata Szydlo und Viktor Orban, am Freitag in Warschau. (Foto: dpa)

Robert Fico, Angela Merkel, Beata Szydlo und Viktor Orban, am Freitag in Warschau. (Foto: dpa)

Mehr oder weniger geschlossen haben sich die Visegrad-Staaten gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel positioniert.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte am Freitag vor Beratungen der Visegrad-Gruppe in Warschau die Verstärkung der ungarischen Anlagen an der Grenze zu Serbien an. Zur Verstärkung des bisherigen, mit Stacheldraht bewehrten Zauns solle entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien ein „robusteres Verteidigungssystem“ gebaut werden, sagte Orban dem ungarischen Rundfunk. „Die Grenze kann nicht mit Blumen und Kuscheltieren verteidigt werden, sondern mit Polizisten, Soldaten und Waffen“, fügte der Orban hinzu. Mit der neuen Grenzanlage solle es möglich sein, „hunderttausende“ von Flüchtlingen abzuwehren, falls die Türkei ihre Kooperation mit der Europäischen Union in Flüchtlingsfragen aufkündige.

Im vergangenen Jahr hatten mehr als 400.000 Flüchtlinge Ungarn auf ihrem Weg nach Nordwesteuropa durchquert, vor allem nach Deutschland. Daraufhin ließ Orban Grenzzäune bauen. In diesem Jahr reisten bislang erst knapp 18.000 Flüchtlinge nach Ungarn ein. Anfang Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die Regierung in Budapest lehnt diese vehement ab.

Eine „Zwangsumsiedlung“ nannte Polens Außenminister Witold Waszczykowski die Umverteilung von Flüchtlingen noch vor dem Besuch der Kanzlerin – und lehnt diese ab. Damit habe Polen in seiner eigenen Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht. „Aus ideologischen und historischen Gründen ist das für uns nicht vertretbar“, sagte er. Hinzu käme, dass sich nicht alle Länder in Europa so eine Politik, wie Deutschland sie vorschlägt, leisten könnten. Tschechiens Präsident spricht schlichtweg von „Unsinn“ und „absurden Humanismus“.

Die slowakische Regierung betont den Sicherheitsaspekt: „Niemand kann mehr bestreiten, dass es einen klaren Zusammenhang zwischen der unkontrollierten Immigration und dem Terrorismus gibt“, sagte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Deswegen wolle die Slowakei ihre Grenzen lieber schließen, statt zu öffnen.

Ärzte ohne Grenzen haben Deutschland und der EU einen Verrat ihrer Werte in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. „Man kann nicht einerseits immer wieder auf die gemeinsamen Werte pochen und immer wieder betonen, dass man eben den Flüchtlingen hilft, aber in der Konsequenz und in der realen Politik genau das nicht tun“, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Michael Westphal, am Freitag dem Sender SWR.

Westphal warf den Regierungen der EU im „Interview der Woche“ des SWR eine Abschottungspolitik vor. Knapp ein Jahr nach der Entscheidung von Deutschland und Österreich, in Ungarn gestrandete Flüchtlinge ohne Voraussetzung einreisen zu lassen, „betreibt und unterstützt die Bundesregierung eine Politik der Europäischen Union, die vor allem darauf abzielt, Menschen davon abzuhalten, und es ihnen unmöglich zu machen, nach Europa zu gelangen“.

Ärzte ohne Grenzen kritisierte in diesem Zusammenhang das EU-Türkei-Abkommen sowie Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Westphal forderte im Gegenteil, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge zu beschleunigen und an Schutzsuchende humanitäre Visa auszustellen.

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Deutschland: 400.000 neue Migranten und Flüchtlinge im diesem Jahr
Deutschland: 400.000 neue Migranten und Flüchtlinge im diesem Jahr
Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die im Jahr 2016 nach Deutschland kommen, dürfte bei etwa 400.000 Personen liegen. Diese erstaunlich hohe Zahl wird allerdings nur halten, wenn der Türkei-Deal nicht platzt. Viele Flüchtlinge müssen erst qualifiziert werden, um in…
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BAMF-Chef Frank Weise mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

BAMF-Chef Frank Weise mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Etwa 700.000 Flüchtlinge werden langfristig auf den Arbeitsmarkt in Deutschland drängen. Zu dieser Einschätzung kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie. Reuters hat einige Zahlen aus der vorläufigen „Bilanz der Fluchtmigration nach Deutschland“ zusammengefasst:

ZUWANDERUNG VON FLÜCHTLINGEN: Im Vergleich zum Vorjahr zeichne sich ein starker Rückgang des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland ab. Seit April 2016 habe sich die Zahl der neu erfassten Flüchtlinge bei monatlich etwa 16.000 eingependelt. Im gesamten Jahr sei mit 300.000 bis 400.000 neu erfassten Flüchtlingen zu rechnen – sofern das Türkei-Abkommen Bestand habe und die Balkan-Route geschlossen bleibe. 2015 waren es etwa 1,1 Millionen. Nach Abzug von Doppelzählungen, Weiter- und Rückreisen wie auch Rückführungen seien rund 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

ARBEITSMARKT: Ende Juli hatten 345.000 (41 Prozent) der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter einen Aufenthaltsstatus, der ihnen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einräumt. Bis zum Jahresende könnte die Zahl um etwa 160.000 steigen – abhängig davon, wie schnell das Bundesamt für Migration (Bamf) die Asylanträge entscheide. Langfristig werde sich die Zahl aller Schutzsuchenden mit unbeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt auf etwa 700.000 Personen belaufen.

QUALIFIKATION: „Die Flüchtlinge bringen schlechtere Voraussetzungen für die Arbeitsmarktintegration als andere Migranten mit“, heißt es in der Studie. Nur wenige verfügten über ausreichende Deutschkenntnisse. Ihr beruflicher Bildungsstand sei deutlich geringer als bei Deutschen. Rund 70 Prozent der arbeitsuchenden Flüchtlinge hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Angesichts des geringen Durchschnittsalters der Flüchtlinge – 55 Prozent seien unter 25 Jahre alt – bestehe „ein hohes Potenzial für die berufliche Bildung und den Erwerb allgemeinbildender Abschlüsse“.

INTEGRATION AUF ARBEITSMARKT: Die Beschäftigung von Flüchtlingen wird statistisch nicht erfasst, jedoch die Staatsangehörigkeit eines Arbeitnehmers. Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Mai 2016 rund 136.000 Beschäftigte aus den nicht-europäischen Herkunftsländern von Asylbewerbern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien). Das seien rund 32.000 mehr gewesen als ein Jahr davor. Zwei Drittel der Flüchtlinge kämen aus diesen Ländern, so dass der tatsächliche Beschäftigungszuwachs höher sein könne. Im Juli 2016 waren 322.000 Geflüchtete als arbeitsuchend registriert, davon galten 141.000 als arbeitslos.

FLUCHTWEGE: Die Zahlen auf den zentralen Fluchtrouten nach Europa seien stark zurückgegangen. Seit der Schließung der Balkan-Route und dem Türkei-Abkommen würden monatlich noch 1500 bis 1700 Flüchtlinge erfasst, die über die Agäis nach Griechenland gelangten. Auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Italien seien die Flüchtlingszahlen mit rund 70.000 im ersten Halbjahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr konstant. Diese Fluchtroute sei aber noch gefährlicher geworden: Im ersten Halbjahr 2016 seien 2499 Todesfälle auf der zentralen Mittelmeer-Route registriert worden (1804 im ersten Halbjahr 2015).

SCHUTZQUOTEN: Spätestens seit dem zweiten Halbjahr 2015 stammten die Flüchtlinge zum allergrößte Teil aus Kriegsgebieten und Staaten mit einem hohen Grad politischer Verfolgung, etwa Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und Eritrea. Entsprechend hoch seien die Schutzquoten: Von Jahresanfang bis Ende Juli 2016 habe das Bamf 336.000 Asylanträge entschieden. Davon hätten 62 Prozent einen Schutzstatus erhalten.

ASYLVERFAHREN: Bis Jahresende „werden noch mehrere hunderttausend Asylverfahren nicht abgeschlossen sein“. Ende Juli seien rund 526.000 Anträge noch nicht entschieden gewesen. Hinzu kämen 200.000 bis 250.000 Personen, die noch nicht als Asylbewerber registriert seien.

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Feindseligkeit gegen Türken: „Totale Enthemmung“ in Österreich
Feindseligkeit gegen Türken: „Totale Enthemmung“ in Österreich
In Österreich und Deutschland haben Politiker nach dem Putschversuch in der Türkei unerwartet heftige Attacken gegen türkischstämmige Bürger geritten. In Österreich wurde den Türken sogar die Ausreise nahegelegt. Die Reaktion der Österreicher: Ein übler Volkszorn, der sich unmittelbar im Alltag…
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Erdogan-Bilder und türkische Flaggen sind in Österreich nichts Neues - bisher war das aber für niemanden ein Problem. Im Bild eine Demo in Wien im Jahr 2013. (Foto: dpa)

Erdogan-Bilder und türkische Flaggen sind in Österreich nichts Neues – bisher war das aber für niemanden ein Problem. Im Bild eine Demo in Wien im Jahr 2013. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was hat Sie im Verlauf der aktuellen Situation in Österreich besonders aufgeregt? Wir erleben Sie das Ganze?

Murat Durdu: Die Sozialdemokraten und Christdemokraten sind alle nach rechts abgedriftet. Innerhalb der österreichischen Bevölkerung kommt es zu Attacken gegen Menschen, die die Täter für „Muslime“ oder „Türken“ halten. Ich kann hier ein Beispiel anführen. Mein Vater und meine Mutter wollten in einem Restaurant gemeinsam etwas essen. Als mein Vater bezüglich eines Gerichts nachfragte, ob da Schweinefleisch sei, antwortete der Ober: „Wissen Sie eigentlich, in welchem Land Sie leben?“ Anschließend eskalierte die Lage. Insbesondere die erste Generation der Austro-Türken hat diese Behandlung schlichtweg nicht verdient. Das ist zutiefst ungerecht. Der Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz und Bundeskanzler Kern – einschließlich der Parteien, sagen nicht nur, dass sie uns weghaben wollen. Sie meinen das, was sie sagen. Doch ich bin Österreicher, aber mit türkischen Wurzeln und kein Gastarbeiter. Ich bin Österreicher und weder Gast noch Arbeiter. Bei unserem Offenen Brief geht es nicht um Erdogan. Es ist eine Reaktion auf die Aufforderung der Politiker, Österreich zu verlassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist die Stimmung gegenüber den Türken in Österreich besonders aufgeheizt?

Murat Durdu.

Murat Durdu.

Murat Durdu: Wir erhalten Berichte über verbale und physische Angriffe gegen Frauen mit Kopftüchern. Doch vieles sickert nicht durch, weil die Menschen keine Anlaufstelle haben. In den Schulen wird das Thema Erdogan offensiv thematisiert, was immer darin endet, dass die türkischstämmigen Schüler den Schikanen der Mitschüler und Lehrer ausgesetzt sind. Auch dort gibt es unter dem Vorwand der Erdogan-Kritik flächendeckende Übergriffe. Es findet eine totale Enthemmung statt, die durch die Politik genährt wird. Vorfälle, die noch vor wenigen Jahren unvorstellbar waren, sind mittlerweile Alltag. Allerdings kann man noch nicht von einer Pogromstimmung reden, da wir noch nicht um unser Leben fürchten müssen. Eine gezielte Verfolgung gibt es noch nicht. Schließlich kann man sagen, dass wahrscheinlich die Hälfte der Österreicher gegen diese Politik ist, und sie nicht mitträgt – auch wenn sie schweigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Steckt vielleicht auch ein politisches Kalkül hinter der aktuellen Kampagne gegen die Austro-Türken?

Murat Durdu: Im Oktober soll ein neuer Bundespräsident gewählt werden. Es geht bei dieser Kampagne auch um diese Wahl und wir sind hier der Sündenbock, auf dessen Rücken alles ausgetragen wird. Den Politikern ist es völlig egal, ob sie dem inneren Frieden beschädigen. Sie wollen die Wahl gewinnen und wollen verhindern, dass die FPÖ den Kanzler stellt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was halten Sie von dem Aufruf der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, wonach die Deutsch-Türken ihre Loyalität zum deutschen Staat unter Beweise stellen sollen?

Murat Durdu: Ich denke, dass Frau Merkel vor allem innerparteilich zu dieser Aussage gedrängt wurde. Die türkischstämmigen Minderheiten in Deutschland und Österreich sind nicht illoyal. Dieser Vorwurf stimmt einfach nicht. Es gibt hier einen wichtigen Unterschied zwischen Merkels und Kerns Aussagen. In Österreich ist es nicht nur ein Spruch, sondern ein ernst gemeinter Aufruf, dass wir Österreich verlassen sollen. Merkel ist aber noch nicht so weit gegangen. Aus Sicht der österreichischen Politik sind „Türken nicht integrationsfähig“. Doch was heißt hier Integration? Wenn ich meinen Glauben, meine Lebensweise und meine Identität komplett aufgeben muss, um mich unterzuordnen, sind das Formen der Zwangsassimilation und keine Integration.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Austro-Türken die größte Minderheit in Österreich?

Murat Durdu: Nein, es gibt mehr Ost-Deutsche und Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Es kann auch sein, dass die Ost-Deutschen, die sich in Österreich ansiedeln, mittlerweile zahlenmäßig mehr sind als die Ex-Jugoslawen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie uns kurz schildern, welches völlig subjektive tiefe Gefühl sie umtreibt?

Murat Durdu: Wissen Sie, wir wissen was in den 1920er Jahren in Österreich passiert ist, wie die Stimmung schrittweise gegen eine Gruppe aufgebaut wurde. Ganz ehrlich: Ich habe das Gefühl, dass ich jederzeit dazu verdammt werden könnte, mit einem gelben Halbmond auf der Brust herumzulaufen. In diesen Zeiten wünscht man sich, dass es nur einen einzigen in der Politik gibt, der aufsteht und sagt: „Hört nicht auf die. Ihr seid ein Teil von Österreich und Österreich ist ein Teil von euch.“

Murat Durdu ist der Generalsekretär der Vorarlberger Arbeiterkammer-Fraktion NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft).

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Umfrage: AfD kommt in Mecklenburg auf 21 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Mecklenburg auf 21 Prozent
Im Heimatland von Angela Merkel könnte die AfD bei der bevorstehenden Wahl besonders gut abschneiden: Sie liegt in einer neuen Umfrage mit 21 Prozent nur noch ganz knapp hinter der CDU (22 Prozent).
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Frauke Petry mit AfD-Landessprecher Matthias Manthei (M) und AfD-Landtagskandidat Stephan Reuken am 26.08.2016 im Anklamer Volkshaus (Mecklenburg-Vorpommern). (Foto: dpa)

Frauke Petry mit AfD-Landessprecher Matthias Manthei (M) und AfD-Landtagskandidat Stephan Reuken am 26.08.2016 im Anklamer Volkshaus (Mecklenburg-Vorpommern). (Foto: dpa)

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September liegt die in Schwerin gemeinsam mit der CDU regierende SPD in Umfragen vorne. Wenn schon am Sonntag gewählt würde, käme die SPD laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ auf 28 Prozent und läge damit deutlich vor der CDU mit 22 Prozent. Drittstärkste Kraft wäre die AfD mit 21 Prozent.

Die Linkspartei kommt im „Politbarometer“ auf 13 Prozent, die Grünen liegen bei sechs Prozent. Die rechtsextreme NPD würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Die Umfragewerte geben allerdings den Angaben zufolge nur ein „Stimmungsbild“ wieder. 42 Prozent der Befragten wüssten zudem noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen. In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September ein neuer Landtag gewählt.

Auch in einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD liegen die Sozialdemokraten mit 27 Prozent klar vor der Union mit 22 Prozent. Die AfD kommt demnach wie im „Politbarometer“ auf 21 Prozent. Die Linke liegt bei 14 Prozent, die Grünen würden mit knapp fünf Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffen. Die NPD würde dagegen mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die FDP kommt ebenfalls nur auf drei Prozent.

Der amtierende Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) liegt in der Wählergunst ebenfalls deutlich vor seinem CDU-Herausforderer Lorenz Caffier, der als Innenminister in der amtierenden Regierung sitzt. Im ZDF-„Politbarometer“ gaben 64 Prozent der Befragten an, dass sie lieber Sellering als Ministerpräsidenten hätten. Caffier wollen nur 18 Prozent als Regierungschef. Laut der ARD-Umfrage würden sich 60 Prozent für Sellering entscheiden und 13 Prozent für Caffier.

Für das „Politbarometer“ befragte die Forschungsgruppe Wahlen von Dienstag bis Donnerstag 1020 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Meinungsforschungsinstitutr Infratest dimap befragte für die ARD-„Tagesthemen“ am Dienstag und Mittwoch 1003 Wahlberechtigte.

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Russland zu Feuerpause gegen Söldner in Syrien bereit
Russland zu Feuerpause gegen Söldner in Syrien bereit
Russland und die USA haben eine prinzipielle Einigung für eine Feuerpause erreicht. In stundenlangen Verhandlungen wurde offenkundig darüber gefeilscht, wie die vom Westen unterstützten Söldner aus den Kampfgebieten kommen. Die Russen fürchten, dass die Söldner an anderen Orten oder mit…
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Die Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag in Genf. (Foto: dpa)

Die Außenminister Kerry und Lawrow am Freitag in Genf. (Foto: dpa)

Die militärische Lage in Syrien westlich des Euphrats. (Screenshot)

Die militärische Lage in Syrien westlich des Euphrats. (Screenshot)

Die USA und Russland haben sich nach Angaben von US-Außenminister John Kerry grundsätzlich auf Schritte zu einer Waffenruhe in Syrien verständigt. Beide Seiten hätten „Klarheit über den Weg“ zu einem Ende der Kämpfe erzielt, sagte Kerry am Freitag nach Gesprächen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf. In den kommenden Tagen würden Experten beider Länder in Genf die offenen Fragen klären.

Kerry sagte vor Journalisten, es habe eine Einigung bei der „ganz großen Mehrheit“ der technischen Hürden zu einer neuen Waffenruhe gegeben. Sie wollten aber nicht vorschnell etwas verkünden, was später scheitere. Es gehe nicht „um ein Abkommen um des Abkommens willen“. Kerry gab zu, dass bei dem im Februar vereinbarten Waffenstillstand „die Verstöße mit der Zeit die Norm eher als die Ausnahme“ geworden seien.

Lawrow sagte seinerseits vor der Presse, es seien „sehr bedeutende Schritte“ zu einer erneuten Feuerpause in dem Konflikt getroffen worden, doch müssten noch einige Einzelheiten „abgeschlossen werden“. Die beiden Außenminister hatten sich zuvor stundenlang in Genf über den Syrien-Konflikt ausgetauscht. Zwischendurch hatte auch der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura an dem Treffen teilgenommen.

Der UN-Diplomat hatte die Hoffnung geäußert, die Konfliktparteien im syrischen Bürgerkrieg bald wieder zu Verhandlungen an einen Tisch zu bringen. Mehrere Verhandlungsrunden zwischen Regierung und Rebellen unter UN-Vermittlung hatten nicht zu einem Ende des Konflikts geführt, dem seit Beginn des Aufstands im März 2011 mehr als 290.000 Menschen zum Opfer gefallen sind.

Die USA und Russland unterstützen in Syrien entgegengesetzte Seiten: Während Moskau ein enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad ist, unterstützt Washington verschiedene Rebellengruppen. Auf Vermittlung der USA und Russlands war Ende Februar eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen vereinbart worden, doch war sie von Anbeginn brüchig.

Zudem galt die Feuerpause nicht für die Dschihadistengruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front. Diese benannte sich kürzlich in Fateh-al-Scham-Front um und sagte sich von dem Terrornetzwerk Al-Kaida los. Kerry betonte aber, der Namenswechsel ändere nichts an der Haltung der USA zu der Gruppe. „Nusra ist Al-Kaida und keine Namensänderung von Nusra verdeckt, was Nusra wirklich ist und was sie zu tun versucht“, sagte Kerry.

Zu den Bemühungen um eine humanitäre Feuerpause für die umkämpfte Großstadt Aleppo äußerten sich Kerry und Lawrow nicht. Russland hatte vergangene Woche zugesagt, eine wöchentliche 48-stündige Kampfpause in Aleppo einzuhalten, doch warf de Mistura am Donnerstag ungenannten Konfliktparteien vor, die Umsetzung der temporären Waffenruhe zu blockieren, die die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter erlauben soll.

Die Kurden-Milizen der YPG haben am Freitag damit begonnen, sich aus der syrischen Stadt Manbidsch zurückzuziehen, berichtet die Financial Times. Zuvor hatten die US-Amerikaner der YPG damit gedroht, ihre Luftunterstützung bei den kurdischen Offensiven gegen ISIS auszusetzen, falls sich die Kurden-Milizen nicht in das Gebiete östlich des Euphrats zurückziehen würden. Dies hatte die Regierung in Ankara gefordert. Die YPG hatte nach der Eroberung von Manbidsch eine Expansion gen Westen geplant, um einen kurdischen Korridor und damit einen de facto Kurden-Staat in Syrien zu gründen. US-Vizepräsident Joe Biden reagierte besonders scharf auf dieses Bestreben. „Kein Korridor. Punkt. Kein separates [kurdisches] Gebilde an den Grenzen der Türkei“, zitiert ihn das Blatt. Al-Masdar News berichtet in diesem Zusammenhang über mehrere folgenschwere Fehler der Kurden.

Die Kurden-Milizen hätten zuerst ohne jeglichen Grund die syrische Armee (SAA) in Hasaka angegriffen und sich somit den Zorn der Regierung in Damaskus zugezogen. Nachdem die Türkei die syrische Stadt Dscharabulus von ISIS befreit hatte, wollten die Kurden-Milizen so schnell wie möglich nach Westen expandieren, um das Gebiet zwischen Hasaka und Afrin zu verbinden. Die Arroganz der Kurden-Milizen habe dazu geführt, dass eine türkische Intervention nicht auf dem Plan stand. „Tatsächlich wurde die ,marxistische‘ und ‚anti-imperialistische‘ YPG von ihrem größten Verbündeten und der größten imperialen Macht der Weltgeschichte, die Vereinigten Staaten, verraten. Dieser ideologische Widerspruch wird durch die trendige westliche Linke, die kontinuierlich versuchen, diese Heuchelei zu rechtfertigen, übersehen“, so Al-Masdar News.

Kurdische Nachrichtenseiten und Zeitungen werfen den USA ebenfalls direkten „Verrat“ vor. Die kurdische Nachrichtenseite ZER News berichtet von einem „Schlag in die Gesichter “ der Kurden und der „ausländischen Kämpfer“. Die Seite zitiert den US-Amerikaner Erwin Stran, der als Söldner auf Seiten der YPG kämpft. „Ob die USA die Kurden verraten hat? Auf jeden Fall“, so Stran. Die kurdische Nachrichtenseite Nerinaazad bestätigt die Aussagen des Söldners.

Bereits im März hatte der Kurden-Präsident der Autonomen Region Kurdistan (KRG) im Nordirak, Masud Barzani, die syrischen Kurden als ein Kriegs-Instrument benutzt werden. Zudem sei es völlig unklar, ob sie nun auf der Seite der bewaffneten Opposition oder auf der Seite der Regierung in Damaskus stehen würden. „Ich weiß ehrlich gesagt nicht, welches Schicksal sie nach dem Krieg erwartet“, zitiert Internethaber Barzani.

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Das neue DWN-Magazin: Der Kalte Krieg gegen Russland
Das neue DWN-Magazin: Der Kalte Krieg gegen Russland
Das neue DWN-Magazin gibt einen Überblick über den immer exzessiver geführten Kalten Krieg und analysiert, welche Auswirkungen die Militarisierung des Kontinents und die Wiedergeburt des Feindbilds Russlands für Deutschland und Europa haben werden.
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Das neue DWN-Magazin. (Illustration: Timo Würz)

Das neue DWN-Magazin. (Illustration: Timo Würz)

Das neue DWN-Magazin befasst sich schwerpunktmäßig mit dem neuen Kalten Krieg, der zwischen dem Westen und Russland immer weiter zu eskalieren droht.

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Deutlichstes Zeichen für diese Entwicklung ist das Weißbuch der Bundeswehr, in dem es heißt: „Ohne grundlegende Kursänderung wird Russland somit auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen.“

Die Folgen dürften für Europa und für Deutschland weitreichend sein. Die Gründe sind geopolitischer Natur: In den USA gibt es starke Strömungen unter den Neocons, das alte Feindbild Russland neu zu beleben. Der Krieg in Syrien gibt als Stellvertreter-Krieg einen ersten Eindruck, wie ernst die Lage ist. Flüchtlingskrise, Brexit und die Wirren um die Türkei müssen in diesem Kontext gesehen werden. Das aktuelle DWN-Magazin fasst die wichtigsten Aspekte zusammen. Außerdem im Heft: Banken-Krise, Italien und Immobilienmarkt in Europa.

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