EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Der Deal tritt ab 20. März in Kraft. Flüchtlinge, die ab Sonntag irregulär in Griechenland ankommen, werden in die Türkei zurückgeschickt.

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Die Europäische Union und die türkische Regierung haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk „einstimmig“ geeinigt. Zuvor hatte bereits der finnische Regierungschefs Juha Sipilä getwittert, dass die Vorschläge von den 28-Staats- und Regierungsschefs der EU genehmigt worden seien. Demnach soll das Abkommen am 20. März in Kraft treten.

Die auf dem EU-Gipfel vereinbarten Abschiebungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei sollen am 4. April beginnen. Gleichzeitig solle das Aufnahmeprogramm der EU für Syrer aus der Türkei starten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag laut AFP beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Abschieberegelung gilt für alle Flüchtlinge, die ab Sonntag neu auf den griechischen Inseln ankommen.

Der Deal betrifft alle Migranten, die nach diesem Sonntag eine der griechischen Inseln von der Türkei aus erreichen. Menschenrechtsorganisationen verurteilen dieses Vorgehen scharf und bezeichnen es als Ausverkauf der Menschenrechte. Einem EU-Vertreter zufolge muss der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu dem Deal noch abschließend zustimmen.

Ein anderer hochrangiger EU-Vertreter hatte zuvor gesagt, die Türkei habe signalisiert, den jüngsten Entwurf zu akzeptieren. Die Vereinbarung sehe bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei zur EU die Eröffnung von Gesprächen über Staatshaushalt und sonstige Finanzen bis Ende Juni vor. Bei diesem Teil der Beitrittsgespräche hätte das EU-Mitglied Zypern kein Veto-Recht. Über weitere Bereiche solle danach gesprochen werden, sagte der EU-Vertreter weiter. Die EU-Kommission solle innerhalb einer Woche eine Liste von Projekten vorlegen, die in der Türkei zur Flüchtlingshilfe finanziert werden könnten.

 

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