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Falsche Fassaden: Westen sollte auf Export von „Demokratie“ verzichten

Vielen Staaten ist nicht geholfen, wenn sie auf Druck des Westens ihre totalitären Systeme „Demokratie“ nennen. Wirklich wichtig etwa für Afrika sind die Menschenrechte. Um diese zu gewährleisten, sollte Afrika seine eigenen Modelle finden. Dann würde die Entwicklungshilfe auch endlich bei den Menschen ankommen – und nicht zu erheblichen Teilen in den korrupten Netzwerken der Eliten versickern.

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Nach 1990 ist angeblich die Demokratisierung auf dem Kontinent vorangeschritten. Viele Staaten in Afrika eine „Demokratie“ zu nennen, hieße die demokratische Idee zu verhöhnen. Aber auch eine demokratische Ordnung ist allein noch keine Garantie für die Herstellung sozial und politisch gerechter Verhältnisse. Anfang der Neunziger Jahre wechselten viele afrikanische Staaten zu formaler Demokratie. Mit wenigen Ausnahmen (Eritrea, Gambia, Somalia, Swasiland) führen afrikanische Länder heute Wahlen mit mehreren Parteien durch. Auch wenn wir überzeugt sind, dass Demokratie der beste Kompromiss des Zusammenlebens ist, den wir gefunden haben, muss gute Staatsführung in Afrika nicht ausschließlich nach westlichen Kriterien geschehen. Wahlen allein machen bekanntlich noch lange keinen Rechtsstaat aus. Wahlen finden in vielen afrikanischen Staaten in Verbindung von autoritärer Herrschaft statt. In vielen Ländern gibt es die „Demokratie“ zwar im Namen, aber nicht in der Substanz. Die meisten Länder sind von echter Gewaltenteilung weit entfernt. Teilhabe an demokratischen Entscheidungsprozessen beschränkt sich in der Regel darauf, Leitungspersonal zu wählen. Dies wird bei uns nicht diskutiert, das wäre offenbar politisch nicht korrekt.

In einigen afrikanischen Staaten sind wir erleichtert, wenn die Wahlen nicht zum Bürgerkrieg führen. Erstmals seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1960 kam es 2015 in Nigeria zu einem friedlichen Machtwechsel von der Regierung zur Opposition. Die meisten bisherigen Regierungswechsel in Nigeria wurden durch Putsche und Gegenputsche herbeigeführt. Das Parteiensystem in zahlreichen afrikanischen Ländern, ist noch sehr stark von ethnischen Zugehörigkeiten geprägt. Das Potenzial, dass so etwas instrumentalisiert wird, ist groß.

Singapur oder Südkorea sind Modelle, die Afrikaner wie der Präsident der afrikanischen Entwicklungsbank (BAD), Donald Kaberuka als „Quelle der Inspiration“ nennen. Der Staatspräsident von Ruanda Kagame orientiert sich am Stadtstaat Singapur. Dort wurde bewiesen, dass wirtschaftliche Liberalität mit Entwicklung, Wohlstand und erfolgreicher Armutsbekämpfung einhergeht. Ruanda hat inzwischen, trotz der Einschränkung bürgerlicher Freiheiten, Vorbildcharakter in Afrika weil das Land nicht in Korruption erstickt. In keinem anderen Land Subsahara-Afrikas beurteilen Beobachter die Entwicklung unter anderem des Bildung- und Gesundheitswesens und der Verwaltung so positiv wie in Ruanda.

Der britische Politologe Colin Crouch beschreibt in seinem Buch „Postdemokratie“ unsere Demokratie als eine Art Theater, in dem die wesentlichen Entscheidungen zunehmend hinter der Bühne durch im Grunde nicht kontrollierbare Technokraten getroffen würden, während demokratische Verfahren nur noch die für das Publikum inszenierte Schauseite sei.

Wir dürfen nicht von dem Glauben durchdrungen sein, dass der Wertekatalog des Westens überall als überlegen angesehen, angestrebt und daher gerne angenommen wird. Eigene Wertvorstellungen und politische Verhältnisse können wir nicht dorthin exportieren, wo sie von den Menschen vor Ort abgelehnt werden, weil sie ihren kulturellen Prägungen widersprechen und für die sie kein Verständnis haben. Der Glaube, den Menschen in Afrika dürste es nach den Verhältnissen der westlichen Welt und Wahlen würden quasi automatisch das Schaffen von demokratischen Strukturen, Meinungsfreiheit, politischem Wettbewerb, von Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der Kontrollfunktion der Legislative zur Folge haben, ist falsch.

Westliche Demokratien müssen nicht das einzig mögliche politische Modell für Afrika sein. Die großen Sprünge wirtschaftlicher Entwicklung in Ostasien sind nicht von Demokratien geleistet worden, sondern von autoritären Systemen, von Entwicklungsdiktaturen. Dieses Bild spiegelt sich in Ruanda und Äthiopien. Im genannten Mo-Ibrahim-Index gehören Ruanda und Äthiopien zu den Ländern mit den deutlichsten Fortschritten.

Es ist undemokratisch, unklug und anmaßend, die Verhältnisse in anderen Regionen der Welt immer wieder nur nach eigenen, westlichen Maßstäben zu beurteilen, zumal wir auch in vielem uneins sind. Aber die führenden Politiker sollten – wie Thomas Sankara oder heute Paul Kagame – eine Vorstellung von der Zukunft ihres Landes haben und davon, wie sie Wachstum und Jobs schaffen. Afrikaner haben Sehnsucht nach einem ehrlichen, durchaus autoritären Staatsmann, der Politik kraftvoll gestaltet.

Die Bevölkerung könnte sich nach meinen Erfahrungen mit dem System identifizieren, wenn es Menschenrechte achtet, eine glaubhafte Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, Gemeinwohl formuliert und durchgesetzt würde, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Masse der Menschen zum Ziele hat. Wenn ein gutes Wirtschaftsklima, transparente Gesetzgebung und Zuverlässigkeit vorhanden sind, werden die Landeskinder stolz auf die Fortschritte schauen. Was dann zählt, ist die Leistung, die Initiative, der Elan, die Kreativität, mit der sich jeder Einzelne in die Interessen des Gemeinwesens einbringen kann.

Ein vom wirtschaftlichen Überlebenskampf geplagter Mensch wird kaum die Muße haben, als Bürger in den demokratischen Kampf zu ziehen. Südlich der Sahara beruht das System auf der Prämisse, dass man sich mit einer Familie, einem Clan, einer Ethnie, einer Religion identifiziert. Nur so kann man sich beschützt fühlen bzw. fühlt sich verantwortlich. Handelt es sich um Außenstehende wird es schwierig. Es geht nicht so sehr um Konkurrenz zwischen Parteiprogrammen, sondern um Proporz zwischen Ethnien. In einigen Sahelländern kann die Hälfte der Bevölkerung nicht lesen und schreiben. Desinformation, Wahlgeschenke, Korruption – all das ist Alltag. In Benin, Niger, Tschad sitzen nach örtlichen Medienberichten zahlreiche Analphabeten im Parlament. Diese Abgeordneten sind nicht imstande, Gesetzesvorlagen zu lesen. Unsere Demokratietheorie wird diesem Sachverhalt nicht gerecht. Es spricht deshalb nichts dagegen, dass die Afrikaner ihren eigenen Weg finden, um die Art des Regierungsaufbaus anders zu bestimmen.

In den meisten Staaten gibt es nachahmende Demokratien, die westliche Begriffe übernehmen und sie mit gegenteiligem Inhalt füllen.

Die meisten Demokratien in Afrika sind Farcen, die ihren Völkern keine wirtschaftliche Entwicklung bringen. Funktionierende Verwaltungen oder Ansätze zu einer Gewaltenteilung sind kaum vorhanden. Demokratie setzt Ahndung von Rechtsverstößen, die Durchsetzbarkeit des eigenen Rechts, den Respekt vor dem Recht anderer, Disziplin und den Glauben an gemeinsame Interessen voraus. Es fehlt in einigen Ländern an einer verantwortungsbewussten Oberschicht. Niemand würde den „afrikanischen Weg“ kritisieren, wenn sich Regierungen an den Bedürfnissen der gesamten Bevölkerung orientierten und den Lebensstandard für alle verbesserten. Es besteht in Afrika nicht überall Einvernehmen, dass ein demokratischer Staat die Abwahl der Regierenden, also die Möglichkeit des Regierungswechsels voraussetzt. Das heißt, dass jede Regierung sich für ihre Politik verantworten muss: Verantwortlichkeit als wichtigstes Merkmal einer demokratischen Regierung. Die Afrikaner möchten alltagswirksame berechenbare Normen. Sie wollen den Rechtsstaat nicht ständig neu verhandeln müssen. Das Wort Stabilität weckt in aller Regel positive Assoziationen.

Unsere Entwicklungspolitik sollte aufhören, auf demokratischen Verhältnissen in Afrika zu bestehen. Auch ist es unerlässlich, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, weshalb sich Geberländer anmaßen, ihr vermeintliches Vorbildmodell fremden Kulturen überstülpen zu müssen. Wir sollten die Umsetzung von fragwürdigen wie selbstgefälligen – westlichen – Entwicklungsvorstellungen in fremde Kulturen kritischer hinterfragen. Die von nicht unabhängigen Organisationen praktizierten Evaluierungen sind nichts weiter als arbeitserhaltende Beurteilungen zum Wohle aller Beteiligten im Entwicklungsgeschehen. Auch Benediktiner-Abtprimas Notker Wolf hat sich kritisch zur staatlichen Entwicklungshilfe geäußert. Der Fehler von Deutschland bestehe darin, „dass wir immer meinen zu wissen, was den anderen gut tut“, sagte Wolf.

Man kann gut verstehen, dass weite Teile der Öffentlichkeit den Slogan von der Notwendigkeit zur verstärkten Bekämpfung der Fluchtursachen völlig einleuchtend halten. Diejenigen allerdings, die seit langem mit Entwicklung befasst sind, reiben sich die Augen. Es wird oft vergessen, dass politische, soziale und wirtschaftliche Probleme niemals von außerhalb gelöst werden können. Für die eigene Entwicklung gibt es nur eine einzige Gebrauchsanweisung – und die müssen die Afrikaner selbst schreiben. Wir sollten den afrikanischen Gesellschaften überlassen, ihre eigenen politischen Systeme zu bilden. Es ist nicht unsere Aufgabe den Schwarzen Kontinent nach unserem Bild schaffen. Der Kerngedanke für uns sollte nicht Demokratie sein, sondern Menschenrechte. Hier sollten wir mit Kompromissen höchst zurückhaltend sein und Entwicklungshilfe den Regimes verweigern, die diese Rechte missachten. Westliche Regierungen verhalten sich gegenüber afrikanischen Regierungen mitunter zwiespältig und selektiv in ihren Reaktionen. Ein prinzipientreues Eintreten für die Achtung der Menschenrechte ist leider auch bei uns noch unterentwickelt.

Niemand muss diese Position teilen. Es ist Zweck der öffentlichen Debatte, den Meinungsstreit zu organisieren, nicht ihn zu verhindern.

***

Volker Seitz war 17 Jahre als Diplomat in Afrika tätig. Sein Buch „Afrika wird armregiert oder Wie man Afrika wirklich helfen kann” erschien 2014 bei dtv in 7. überarbeiteter und erweiterter Auflage.

 

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Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Anschlag in Ansbach war Selbstmord-Attentat eines Syrers
Ein als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien hat in der Nacht einen Selbstmordanschlag in der bayrischen Gemeinde Ansbach verübt. Mindestens 12 Menschen wurden verletzt. Der Mann war vor einem Jahr als Asylbewerber abgelehnt worden, blieb jedoch weiter auf Duldung in…
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Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizei am Tatort in Ansbach. (Foto: dpa)

Bei einem Sprengstoffanschlag im bayerischen Ansbach sind am Sonntagabend der Täter getötet und mindestens zwölf weitere Menschen verletzt worden. Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zündete ein 27-jähriger Syrer am Eingang zu einem Festivalgelände im Zentrum der fränkischen Stadt einen Sprengsatz, nachdem er nicht auf das Gelände gelassen worden sei. Der Mann habe seit zwei Jahren in Deutschland gelebt und sei nach der Ablehnung seines Asylantrags vor einem Jahr weiter geduldet worden. Ein islamistischer Hintergrund sei nicht auszuschließen, sagte Herrmann in der Nacht vor Journalisten in Ansbach. Der Sprengsatz detonierte nach Polizeiangaben kurz nach 22.00 Uhr in der Nähe des Eingangs zu dem Musikfestival mit mehr als 2000 Teilnehmern.

Herrmann sagte, der Täter habe die Explosion vorsätzlich herbeigeführt. Er habe früher bereits zweimal versucht, sich das Leben zu nehmen. Es sei noch unklar, ob er nur in Suizidabsicht gehandelt habe oder ob er andere Menschen mit in den Tod habe nehmen wollen. Der Inhalt des Rucksacks, den der Täter bei sich trug, sei aber geeignet gewesen, noch mehr Menschen zu töten. Polizeiangaben zufolge waren weit verstreut Metallteile aufgefunden worden. Bei islamistischen Anschlägen im Nahen Osten werden häufig Metallteile oder Nägel zur Verstärkung der Wirkung eines Sprengsatzes benutzt. Wieweit die Tat islamistischem Terror zuzuordnen sei, müssten die Ermittlungen zeigen, sagte Herrmann. Auszuschließen sei dies nicht.

Herrmann zufolge war der 27-Jährige bereits wegen anderer Vorfälle polizeibekannt gewesen. Sein Asylantrag sei vor einem Jahr abgelehnt worden. Er habe aber den Status der Duldung gehabt.

Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde die Explosion in der Innenstadt vor einem Weinlokal und in der Nähe des Festival-Eingangs um kurz nach 22.00 Uhr bei der Polizei gemeldet. Das Zentrum Ansbachs wurde weiträumig abgeriegelt. Unter den Verletzten befanden sich nach Polizeiangaben drei Menschen mit schweren Verletzungen.

Augenzeugen berichteten von einer schweren Explosion. „Plötzlich hörte ich einen lauten, einen wirklich lauten Knall, eindeutig eine Explosion“, sagte Anwohner Thomas Debinski Reuters TV. Die Konzertbesucher seien in Panik ausgebrochen, berichtete er. Zunächst habe es Gerüchte über eine Gasexplosion gegeben, „aber dann kamen Leute, die sagten, dass eindeutig ein Rucksack explodiert ist, dass sich jemand in die Luft gesprengt hat.“

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demorkatie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…) Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei- fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU vom Öl isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den energiereichen Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will Bau von Elektro-Autos beschleunigen
Audi will den Bau von neuen Elektro-Modellen forcieren. Das Unternehmen blickt vor allem auf China als neuem Absatzmarkt.
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Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will in China nicht mehr bloß Spritfresser verkaufen. (Foto: dpa)

Audi will den Anteil an Elektrofahrzeugen in den kommenden Jahren massiv ausbauen. In einem Interview der Heilbronner Stimme erklärte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler: „In den nächsten drei bis vier Jahren werden wir diverse Plug-In-Hybride anbieten. Bis 2020 drei reine E-Autos und bis 2025 einen Anteil von 25 bis 30 Prozent.“ Es werde auch in den unteren Segmenten etwas auf den Markt gebracht. Den Anfang macht nach seinen Worten 2018 ein Geländewagen, gefolgt von einem elektrifizierten Kompaktwagen. Später soll die gehobene Mittelklasse folgen.

Gerade für Märkte wie China sieht Stadler einen hohen Bedarf an E-Autos. Auch das Wasserstoffauto, das Spezialisten in Neckarsulm zur Serienreife entwickeln, soll kommen. Im Gegenzug will Audi sein Modellprogramm straffen. Stadler stellt zum Beispiel die dreitürigen Versionen von A1 und A3 infrage. „Da haben wir andere Ideen für interessantere Derivate“, sagte Stadler. Auch die hohe Variantenzahl bei Motoren, Getrieben, Lenkrädern, Sitzen und anderen Teilen stehe zur Disposition.

EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
EU will europäische Kunden gegen VW unterstützen
Die EU-Kommission will die geschädigten VW-Kunden in Europa beim Kämpf um Entschädigungen wegen des Diesel-Skandals unterstützen. VW-Chef Müller hatte erst vor kurzem erklärt, dass eine Entschädigung für alle europäischen Kunden für das Unternehmen zu einer ernsthaften Belastung würden.
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EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissarin Vera Jourova mit der US-Staatssekretärin Penny Pritzker in Brüssel. (Foto: dpa)

Die Europäische Kommission will einem Bericht zufolge den Ansprüchen europäischer Volkswagen-Kunden im Dieselskandal zur Durchsetzung verhelfen. Justizkommissarin Vera Jourova wolle die Bemühungen europäischer Verbraucherschützer koordinieren, entsprechende Leistungen durchzusetzen, berichtete die Zeitung Die Welt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Verbraucher eine fair behandelt würden, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben der Kommissarin. In dem Fall könnten verschiedene Teile des europäischen Verbraucherrechts angewandt werden.

Im Skandal um massenhaft manipulierte Diesel-Abgaswerte lehnt Volkswagen Entschädigungszahlungen für europäische Kunden ab. In den USA hat sich VW dagegen zu Milliardenzahlungen verpflichtet. Bei der Kommission war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. VW wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

Zuletzt hatte VW-Chef Müller erklärt, dass Entschädigungen für die Kunden in Europa das Unternehmen in ernste Schwierigkeiten bringen könnten.

Die EZB hat vor kurzem mit dem Ankauf von Unternehmensanleihen von VW begonnen, um dem Konzern in der Krise zu helfen.

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