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Gegen den Euro: Italiens Sparer fordern Gerechtigkeit nach Enteignung

In Italien gehen die Verbraucherschützer wegen der jüngsten Enteignung der Sparer auf die Barrikaden. Sie fordern, dass das Banken- und Geld-System grundlegend reformiert wird. Der Euro diene in seiner gegenwärtigen Gestalt nur der Finanzindustrie. Für die Bürger und die Wirtschaft habe er sich als Sklaven-Währung entpuppt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am 16. März, haben Sie vor dem Wirtschaftsministerium protestiert. Warum?

Elio Lannutti: Der Protest richtete sich gegen die Banca d`Italia, die Regierung Renzi und den Wirtschaftsminister Carlo Padoan, der mit dem Dekret vom 22.11.2015 zur „Bankenrettung“ 130.000 Familien um ihre Ersparnisse gebracht hat. Wir nehmen es nicht hin, dass sich die verschiedenen Institutionen – wie das Wirtschaftsministerium, die Banca d `Italia und die Börsenaufsicht – hintereinander verstecken. Wir fordern Gerechtigkeit. Adusbef und weitere Verbraucherschutzorganisationen haben zum wiederholten Mal zu einer Demo vor dem Wirtschaftsministerium aufgerufen. Wir wollen die Würde derjenigen schützen, die enteignet worden sind. Sie haben einen Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Verluste. Mit willkürlich verteilten Almosen werden sie sich nicht abspeisen lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, daß 130.000 Familien enteignet worden sind. Was genau ist geschehen?

Elio Lannutti: Am 22.11.2015 hat die Banca d`Italia, die vier mittelitalienische Banken unter kommissarische Verwaltung gestellt hatte, der Regierung gegenüber einen vorgezogenen „Bail In“ durchgesetzt. Dadurch sind 130.000 Familien, die ihre Ersparnisse in Aktien und nachrangigen Obligationen angelegt hatten, enteignet worden. Nun, da sie alles verloren haben, bietet man ihnen einige Almosen an, die sich auf etwa 100 Millionen Euro belaufen. Darauf werden sie sich nicht einlassen, zumal 8,5 Milliarden an nicht fällig gestellten Krediten, welche die Banca Etruria, Banca Marche, Carife und CariChieti ruiniert haben, für 1,5 Milliarden weitergereicht worden sind. Und das ohne ein transparentes Sachverständigenurteil. Wegen derartig beliebiger Taxierungen haben wir bei neun Staatsanwaltschaften der Republik Anzeige gegen die Banca d`Italia erstattet.

Und die Banca d´Italia hüllt sich in Schweigen. Noch immer ist nicht bekannt, welche Sachverständigen ihr Urteil hierzu abgegeben haben, vor allem zu den nicht fällig gestellten Krediten. Unklar bleibt auch, ob es weitere Akteure gibt, die aus einer niedrigeren Bewertung Profit schlagen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wäre es denn nicht Aufgabe der Banca d `Italia gewesen, ein derartiges Prozedere zu verhindern?

Elio Lannutti: Die Banca d`Italia ist keine unabhängige Einrichtung, sondern Eigentum verschiedener Banken – Banca Intesa und Unicredit halten beispielsweise 52 Prozent der Aktien. Nach einer Neubewertung der Quoten erhalten die Banken Dividendenausschüttungen von 380 Millionen Euro pro Jahr. Als Aufsichtsbehörde, welche die Interessen aller Marktteilnehmer und Sparer schützt, ist sie nicht geeignet. Aus einem – im Übrigen als vertraulich eingestuften – Schreiben an das Direktorium der Banca d`Italia vom 30.12.2015 geht hervor, daß die Banca d`Italia über die Risiken der nachrangigen Obligationen Kenntnis hatte. Trotzdem hat sie die Inhaber dieser Schrottpapiere nicht darüber informiert, die ansonsten von den Banken den Rückkauf dieser Titel hätten einfordern können. Und zwar auch mit Blick auf die EU-Direktive zum Bail-In vom Mai 2014, die mit dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist.

Die Banca d`Italia hat beim Schutz des Bankensystems und damit des Geldes der Sparer vollständig versagt. Nicht zuletzt die Financial Times hat sie deswegen heftig attackiert. Doch anstatt ihren Fehler einzuräumen, hat die Banca d`Italia dann versucht – nach einigem Hin und Her mit der Börsenaufsicht – dem Finanzministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem sie das Veto der EU, die Aktionäre und Halter von nachrangigen Obligationen über die italienische Einlagensicherung zu entschädigen, öffentlich gemacht hatte. Die sind dann mit dem Dekret vom 22.11.2015 enteignet worden.

Das macht deutlich, daß die Banca d´Italia ihre Verantwortung beim Finanzministerium abladen wollte. Das hatte versucht, eine Lösung für die vier Krisenbanken zu verhandeln und dabei die Einlagensicherung mit heranzuziehen, obwohl die EU- Kommission mehrfach klargestellt hatte, daß sie dies als verdeckte Staatshilfen betrachtet hätte. Alle wussten also von diesem „Nein“ der EU- Kommission und insofern haben sich auch alle schuldig gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sehr wohl wussten, daß von den 623 Milliarden an Banktiteln 11 Prozent nachrangig waren und von denen befanden sich 46,1 Prozent, also etwa 32 Milliarden, im Besitz von Familien und die waren für den Fall eines Bankrotts enteignungsfähig. Die Banca d `Italia hat nicht darum ersucht, daß diese riskanten Titel zurückgekauft würden, um dieser kriminellen Enteignung zuvorzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte denn Ihrer Meinung nach dann nach dem Bankrott einer Bank vorgegangen werden?

Elio Lannutti: Italien wird immer wieder von Bankenskandalen erschüttert und allein das widerlegt die Mär von einem soliden Bankensystem, bei dem alles unter Kontrolle sei und der Staat nie eingreifen müsse. Allein die Rettung der Bank „Monte die Paschi di Siena“ hat die Staatskasse mit 4,1 Milliarden Euro belastet. Die Kosten für unser Bankensystem tragen die Kontoinhaber und Sparer. So haben wir die teuersten Kontoführungsgebühren in ganz Europa, die sich auf 318 Euro pro Jahr belaufen, verglichen mit 114 Euro im EU-Durchschnitt. Und auch die Hypotheken auf Immobilien sind viel höher als im Rest der EU, sodass auf einen Kredit über 100.000 Euro mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren im Schnitt 15-18.000 Euro mehr gezahlt werden müssen, um ihn abzulösen.

Wenn wir also über den Mechanismus des „Bail-In“ Bankenpleiten auffangen wollen, von dem die Aktionäre, Inhaber von nachrangigen Obligationen und Sparvermögen von über 100.000 Euro betroffen wären, wäre es nur recht und billig, die Aufsichtsbehörden ebenfalls zur Veranwortung zu ziehen, wie zum Beispiel die Banca d`Italia, die sich im Besitz privater Banken befindet und die ihre Macht mit ihrer willkürlichen Kreditpolitik in verantwortungsloser Weise missbraucht hat.

Denken Sie beispielsweise an den Anfang des Jahrtausends zurück. Der ehemalige Gouverneur der Banca d `Italia, Antonio Fazio, musste im Dezember 2005 nach einem Skandal um die Banken BNL, Antonveneta und ein Verlagshaus, die RCS Media Group (im Original: furbetti del quartierino, römischer Slang, jetzt in der Wirtschaftspresse Ausdruck fü o. g. Vorgang) zurücktreten. In den letzten Jahren haben die Gouverneure der Banca d`italia, Mario Draghi und dann Vincenzo Visco den Unternehmer Gianni Zonin und seine Banca Popolare di Vicenza eingespannt, um über sie in das Bankengeschehen einzugreifen. Und diese Bank ist dann trotz einer Finanzspritze der Banca d `Italia von 38 Millionen an Zonin in eine tiefe Krise geraten. Die Hintergründe waren der Banca d`Italia wohl bekannt, aber dieses System der Drehtüren sorgt dafür, daß Beaufsichtigte und Aufseher ständig ihre Positionen wechseln. So schickte dann die Bankitalia einige ihrer Leute in den Aufsichtsrat der Bank von Zonin, u. a, Gianandrea Falchi, ein enger Mitarbeiter Mario Draghis. Es wäre also unabdingbar, eine unparteiische Aufsichtsbehörde einzuführen, die für ihre Fehler auch zur Veranwortung gezogen werden kann, bevor sie die unschuldigen Kleinaktionäre belangen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang dieses Jahres sind die Aktienkurse verschiedener italienischer Banken, etwa die der Monte die Paschi di Siena, stark gefallen. Viele Geldinstitute sitzen auf faulen Krediten. Nun möchte Renzi eine Bad Bank gründen. Wird der Steuerzahler denn ewig für die Probleme der Banken aufkommen müssen?

Elio Lannutti: Fast alle Banktitel, und nicht nur die der Monte dei Paschi di Siena, sind stark eingebrochen. Das liegt an ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe, die letzten Endes zur schwersten Systemkrise in Italien geführt hat. Wir sprechen von 202 Milliarden Euro, die in den Bilanzen noch mit einem Wert von 40 bis 44 Prozent auftauchen. Diese faulen Kredite will die Regierung nun in eine Bad Bank verschieben und damit wieder einmal die Banken retten, anstatt die Familien, die durch das Bankenrettungsdekret über den Tisch gezogen worden sind.

Im Grunde läuft es darauf hinaus, daß die alten Kredite neu verpackt werden, von denen dann der Staat nur für eine bestimmte Tranche haftet. Die anderen werden dadurch weiter an Wert verlieren. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger, die schon durch das „Bankenrettungsdekret“ zu Gunsten der Banken ausgeplündert werden, ein weiteres Mal für falsche Einschätzungen und zweifelhafte Finanzprodukte einstehen müssen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wirtschaftswachstum in Italien ist gering. Glauben Sie, dass hierfür die Einheitswährung, der Euro, mit verantwortlich ist? Wäre es besser, wenn die einzelnen Länder ihren Bedürfnissen entsprechend auf- und abwerten könnten?

Elio Lannutti: Tatsächlich. Trotz des niedrigen Ölpreises und trotz eines zum Dollar schwachen Euro ist das Wachsum der italienischen Wirtschaft schwach. Und die Regierung Renzi hat in zwei Jahren keinen günstigen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen können. Hierzu einige Indikatoren: Die Staatsverschuldung ist 2015 noch einmal um über 33 Milliarden Euro gewachsen, was über 2,8 Milliarden Euro pro Monat entspricht. Jeder Italiener schleppt eine Schuldenlast von 36.400 Euro mit sich herum. Auch die Steuerbelastung hat sich, anders als von der Regierung behauptet, erhöht. Die Steuereinnahmen haben 2015 gegenüber 2014 um 6,4 Prozent zugenommen. Besonders schlimm trifft es aber die Unternehmen, die sich mit einer Steuerbelastung von 64,8 Prozent konfrontiert sehen, verglichen mit durchschnittlich 40,6 Prozent in Europa.

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2015 wohl um 0,7 Prozent gewachsen. Dabei haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 37,9 Prozent. Dass in letzter Zeit 600.000 neue Stellen geschaffen worden sind, liegt weniger an dem sogenannten Jobs Act, als vielmehr an fiskalischen Anreizen. Diese belaufen sich schätzungsweise auf 12-14 Milliarden Euro. Sobald sie sich erschöpft haben, drohen diese Arbeitplätze wieder verloren zu gehen.

Zudem haben wir den Euro. Der Euro läuft Gefahr, zu einem Käfig zu werden, zu einer Sklavenwährung für die Völker, welche die falschen, geldpolitischen Manöver der EZB, dieses juristischen Monstrums, ausbaden müssen. In Italien wächst der Protest gegen die europäische Kleptokratie und sollte es zu einem Referendum über dem Verbleib im Euro kommen, könnte es Überraschungen geben. Jedenfalls gibt man hier dem Euro die Schuld dafür, dass sich nach seiner Einführung die Preise verdoppelt haben, was den Mittelstand seiner Kaufkraft beraubte. Breite soziale Schichten sind verarmt, die mit der Lira noch ein würdevolles Leben haben führen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stellt denn die Bankenunion den Versuch dar, unter immer höherem Einsatz den Euro zu retten? Was dazu führt, daß die Steuerzahler und Sparer in den nördlichen Ländern den Euro subventionieren müssen, während im Süden die Wirtschaft stagniert und eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht?

Elio Lannutti: In Europa haben wir aus der Lehman-Pleite scheinbar nichts gelernt. Subprime-Krise, Immobilienblase, die Verbriefung toxischer Papiere hatten dazu geführt, dass sich weltweit eine Geldpyramide von 700.000 Milliarden Dollar auftürmte, welche die 60.000 Milliarden des Weltbruttosozialproduktes weit in den Schatten stellte. Das ging einher mit einer Krise des globalen politischen Leaderships. Vor allem in Europa haben die Regierungen wichige Funktionen an Oligarchen, Kleptokraten und unverantwortliche Technokraten abgegeben – und damit Teil ihrer Souveränität. Das kulminierte mit der Schaffung eines juristischen Monstrums: der EZB.

Der Journalist Elio Lannutti ist Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft. (Foto: Elio Lannutti)

Der Journalist Elio Lannutti ist Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft. (Foto: Elio Lannutti)

Wir müssen die Geldschöpfung regulieren, die im Moment aus dem Nichts erfolgt, über Derivate, und ein Trennbankensystem – also die Trennung von Geschäfts- und Investmenbanken – einführen, wie es Präsident Roosevelt 1933 mit dem Glass Steagall Act eingeführt hatte. Dieser hat über 66 Jahren die Vereinigten Staaten vor Spekulationsblasen geschützt – und damit auch den Rest der globalisierten Welt. Bill Clinton hat dann den Glass Steagall Act wieder aufgehoben, auf Druck der Bankenlobby, die seinen Wahlkampf finanziert hatte.

Eine Geschäftsbank, die in die Realwirtschaft investiert, schafft mittel- bis langfristig mehr Wohlstand, als es reine Spekulationsgeschäfte vermögen. Die sorgen lediglich für eine Bereicherung einiger weniger, vergiften aber die Märkte und gefährden die Ersparnisse der Bürger.

Seit 1999 hat sich auch der italienische Bankensektor stark verändert, auch auf Druck der Banca d`Italia haben größere Banken kleinere geschluckt, während die Verwaltung von Krediten und Ersparnissen globalisiert wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert Ihrer Meinung wirklich von der Bankenunion und vom Euro? Und glauben Sie, dass es eine Alternative zum aktuellen System gibt?

Elio Lannutti: Der tragische Fehler der EU war es doch, eine Einheitswährung und eine Bankenunion ohne Seele zu schaffen, die nur den Banken, der Hochfinanz und den großen Konzernen nutzt. Über die verschiedenen Steuerquoten, die mitten in Europa zu Steuerdumping geführt haben, hat man hingegen nicht nachgedacht. Europa wird von der Kommission und der EZB regiert, das Parlament dient da nur als Feigenblatt. TTIP und TISA, die viele soziale Errungeschaften in Frage stellen werden, werden im Geheimen ausgehandelt. Dann werden wir beispielsweise genetisch veränderte Franksteinkost zu uns nehmen. Nich nur die Gesundheit, sondern auch Jahrhunderte alte Traditionen der europäischen Bürger werden so bedroht. Ein solches Europa kann nicht lange Bestand haben.

Die Geldpolitik der EZB mit einem Strafzins für Geschäftsbanken der Eurozone, die ihr Geld täglich bei ihr parken, ist falsch. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hält diese Medizin auf Zeit für riskant. Vielleicht ist es an der Zeit, über eine Zinsanhebung nachzudenken, um die Deflation zu bekämpfen und die Realwirtschaft wieder anzukurbeln. Und einen letzten Versuch zu unternehmen, den Euro zu retten, der von vielen Völkern als eine Sklavenwährung gesehen wird, die keine Entwicklung mit sich bringt, sondern Unterdrückung.

***

Elio Lannutti ist Journalist und Autor zahlreicher Sachbücher. 1987 gründete er die Verbraucherschutzorganisation Adusbef (Associazione dei consumatori specializzata in banca e finanza), wurde 2008 für die Liste „Italia die Valori“ von Antonio di Pietro in den Senat gewählt. Als Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft hat er für zahlreiche Zeitungen und Magazine geschrieben, darunter für „Il Messaggero“, „La Repubblica“ und „Avvenimenti“, die er 1988 gegründet hat. Er ist Autor u. a. folgender Bücher: Euro: la rapina del secolo (Editori Riuniti, 2003), I furbetti del quartierino (Editori Riuniti, 2005), La Repubblica delle Banche (Arianna Editrice 2008- con ula prefazione di Beppe Grillo); Bankster: molto peggio di Al Capone i vampiri di Wall Street (Editori Riuniti, 2010), Cleptocrazia. Ladri di futuro (Imprimatur Editore, 2013); Diario di un senatore di Strada (Castelvecchi Editore 2014); La Banda d’Italia (Chiare Lettere 2015).

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland im Viertelfinale: 3:0 gegen die Slowakei
Deutschland steht nach einer überzeugenden Vorstellung im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft. Die Mannschaft bestätigte den Eindruck, einer der Favoriten für den EM-Titel zu sein.
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EURO 2016 - Round of 16 Germany vs Slovakia

Die DFB-Auswahl gewann am Sonntag in Lille ihr Achtelfinalspiel gegen die Slowakei durch Tore von Jérôme Boateng in der 8. Minute, Mario Gomez (43.) und Julian Draxler (63.) mit 3:0 (2:0). In der nächsten Runde trifft die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw entweder auf Italien oder Titelverteidiger Spanien, die sich am Montag in Saint-Denis gegenüberstehen.

Vor 44 312 Zuschauern dominierte die DFB-Elf die Partie von Beginn an. Boateng, dessen Einsatz wegen einer Wadenverhärtung aus dem Nordirland-Spiel zuvor ungewiss war, brachte den Weltmeister mit dem frühesten deutschen EM-Endrundentor auf die Siegerstraße. Kurz darauf vergab Mesut Özil (13.) das 2:0, als er mit einem an Gomez verwirkten Foulelfmeter am slowakischen Torwart Matus Kozacik scheiterte.

Noch vor der Pause beruhigte Gomez mit seinem insgesamt fünften EM-Tor die Nerven der deutschen Fans. Der Stürmer von Besiktas Istanbul ist nunmehr gemeinsam mit Jürgen Klinsmann Deutschlands Top-Schütze bei Europameisterschaften. Draxler sorgte dann endgültig für klare Verhältnisse.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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