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Gegen den Euro: Italiens Sparer fordern Gerechtigkeit nach Enteignung

In Italien gehen die Verbraucherschützer wegen der jüngsten Enteignung der Sparer auf die Barrikaden. Sie fordern, dass das Banken- und Geld-System grundlegend reformiert wird. Der Euro diene in seiner gegenwärtigen Gestalt nur der Finanzindustrie. Für die Bürger und die Wirtschaft habe er sich als Sklaven-Währung entpuppt.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Am 16. März, haben Sie vor dem Wirtschaftsministerium protestiert. Warum?

Elio Lannutti: Der Protest richtete sich gegen die Banca d`Italia, die Regierung Renzi und den Wirtschaftsminister Carlo Padoan, der mit dem Dekret vom 22.11.2015 zur „Bankenrettung“ 130.000 Familien um ihre Ersparnisse gebracht hat. Wir nehmen es nicht hin, dass sich die verschiedenen Institutionen – wie das Wirtschaftsministerium, die Banca d `Italia und die Börsenaufsicht – hintereinander verstecken. Wir fordern Gerechtigkeit. Adusbef und weitere Verbraucherschutzorganisationen haben zum wiederholten Mal zu einer Demo vor dem Wirtschaftsministerium aufgerufen. Wir wollen die Würde derjenigen schützen, die enteignet worden sind. Sie haben einen Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Verluste. Mit willkürlich verteilten Almosen werden sie sich nicht abspeisen lassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, daß 130.000 Familien enteignet worden sind. Was genau ist geschehen?

Elio Lannutti: Am 22.11.2015 hat die Banca d`Italia, die vier mittelitalienische Banken unter kommissarische Verwaltung gestellt hatte, der Regierung gegenüber einen vorgezogenen „Bail In“ durchgesetzt. Dadurch sind 130.000 Familien, die ihre Ersparnisse in Aktien und nachrangigen Obligationen angelegt hatten, enteignet worden. Nun, da sie alles verloren haben, bietet man ihnen einige Almosen an, die sich auf etwa 100 Millionen Euro belaufen. Darauf werden sie sich nicht einlassen, zumal 8,5 Milliarden an nicht fällig gestellten Krediten, welche die Banca Etruria, Banca Marche, Carife und CariChieti ruiniert haben, für 1,5 Milliarden weitergereicht worden sind. Und das ohne ein transparentes Sachverständigenurteil. Wegen derartig beliebiger Taxierungen haben wir bei neun Staatsanwaltschaften der Republik Anzeige gegen die Banca d`Italia erstattet.

Und die Banca d´Italia hüllt sich in Schweigen. Noch immer ist nicht bekannt, welche Sachverständigen ihr Urteil hierzu abgegeben haben, vor allem zu den nicht fällig gestellten Krediten. Unklar bleibt auch, ob es weitere Akteure gibt, die aus einer niedrigeren Bewertung Profit schlagen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wäre es denn nicht Aufgabe der Banca d `Italia gewesen, ein derartiges Prozedere zu verhindern?

Elio Lannutti: Die Banca d`Italia ist keine unabhängige Einrichtung, sondern Eigentum verschiedener Banken – Banca Intesa und Unicredit halten beispielsweise 52 Prozent der Aktien. Nach einer Neubewertung der Quoten erhalten die Banken Dividendenausschüttungen von 380 Millionen Euro pro Jahr. Als Aufsichtsbehörde, welche die Interessen aller Marktteilnehmer und Sparer schützt, ist sie nicht geeignet. Aus einem – im Übrigen als vertraulich eingestuften – Schreiben an das Direktorium der Banca d`Italia vom 30.12.2015 geht hervor, daß die Banca d`Italia über die Risiken der nachrangigen Obligationen Kenntnis hatte. Trotzdem hat sie die Inhaber dieser Schrottpapiere nicht darüber informiert, die ansonsten von den Banken den Rückkauf dieser Titel hätten einfordern können. Und zwar auch mit Blick auf die EU-Direktive zum Bail-In vom Mai 2014, die mit dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist.

Die Banca d`Italia hat beim Schutz des Bankensystems und damit des Geldes der Sparer vollständig versagt. Nicht zuletzt die Financial Times hat sie deswegen heftig attackiert. Doch anstatt ihren Fehler einzuräumen, hat die Banca d`Italia dann versucht – nach einigem Hin und Her mit der Börsenaufsicht – dem Finanzministerium den Schwarzen Peter zuzuschieben, nachdem sie das Veto der EU, die Aktionäre und Halter von nachrangigen Obligationen über die italienische Einlagensicherung zu entschädigen, öffentlich gemacht hatte. Die sind dann mit dem Dekret vom 22.11.2015 enteignet worden.

Das macht deutlich, daß die Banca d´Italia ihre Verantwortung beim Finanzministerium abladen wollte. Das hatte versucht, eine Lösung für die vier Krisenbanken zu verhandeln und dabei die Einlagensicherung mit heranzuziehen, obwohl die EU- Kommission mehrfach klargestellt hatte, daß sie dies als verdeckte Staatshilfen betrachtet hätte. Alle wussten also von diesem „Nein“ der EU- Kommission und insofern haben sich auch alle schuldig gemacht. Erschwerend kommt hinzu, dass sie sehr wohl wussten, daß von den 623 Milliarden an Banktiteln 11 Prozent nachrangig waren und von denen befanden sich 46,1 Prozent, also etwa 32 Milliarden, im Besitz von Familien und die waren für den Fall eines Bankrotts enteignungsfähig. Die Banca d `Italia hat nicht darum ersucht, daß diese riskanten Titel zurückgekauft würden, um dieser kriminellen Enteignung zuvorzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte denn Ihrer Meinung nach dann nach dem Bankrott einer Bank vorgegangen werden?

Elio Lannutti: Italien wird immer wieder von Bankenskandalen erschüttert und allein das widerlegt die Mär von einem soliden Bankensystem, bei dem alles unter Kontrolle sei und der Staat nie eingreifen müsse. Allein die Rettung der Bank „Monte die Paschi di Siena“ hat die Staatskasse mit 4,1 Milliarden Euro belastet. Die Kosten für unser Bankensystem tragen die Kontoinhaber und Sparer. So haben wir die teuersten Kontoführungsgebühren in ganz Europa, die sich auf 318 Euro pro Jahr belaufen, verglichen mit 114 Euro im EU-Durchschnitt. Und auch die Hypotheken auf Immobilien sind viel höher als im Rest der EU, sodass auf einen Kredit über 100.000 Euro mit einer Laufzeit von zwanzig Jahren im Schnitt 15-18.000 Euro mehr gezahlt werden müssen, um ihn abzulösen.

Wenn wir also über den Mechanismus des „Bail-In“ Bankenpleiten auffangen wollen, von dem die Aktionäre, Inhaber von nachrangigen Obligationen und Sparvermögen von über 100.000 Euro betroffen wären, wäre es nur recht und billig, die Aufsichtsbehörden ebenfalls zur Veranwortung zu ziehen, wie zum Beispiel die Banca d`Italia, die sich im Besitz privater Banken befindet und die ihre Macht mit ihrer willkürlichen Kreditpolitik in verantwortungsloser Weise missbraucht hat.

Denken Sie beispielsweise an den Anfang des Jahrtausends zurück. Der ehemalige Gouverneur der Banca d `Italia, Antonio Fazio, musste im Dezember 2005 nach einem Skandal um die Banken BNL, Antonveneta und ein Verlagshaus, die RCS Media Group (im Original: furbetti del quartierino, römischer Slang, jetzt in der Wirtschaftspresse Ausdruck fü o. g. Vorgang) zurücktreten. In den letzten Jahren haben die Gouverneure der Banca d`italia, Mario Draghi und dann Vincenzo Visco den Unternehmer Gianni Zonin und seine Banca Popolare di Vicenza eingespannt, um über sie in das Bankengeschehen einzugreifen. Und diese Bank ist dann trotz einer Finanzspritze der Banca d `Italia von 38 Millionen an Zonin in eine tiefe Krise geraten. Die Hintergründe waren der Banca d`Italia wohl bekannt, aber dieses System der Drehtüren sorgt dafür, daß Beaufsichtigte und Aufseher ständig ihre Positionen wechseln. So schickte dann die Bankitalia einige ihrer Leute in den Aufsichtsrat der Bank von Zonin, u. a, Gianandrea Falchi, ein enger Mitarbeiter Mario Draghis. Es wäre also unabdingbar, eine unparteiische Aufsichtsbehörde einzuführen, die für ihre Fehler auch zur Veranwortung gezogen werden kann, bevor sie die unschuldigen Kleinaktionäre belangen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Anfang dieses Jahres sind die Aktienkurse verschiedener italienischer Banken, etwa die der Monte die Paschi di Siena, stark gefallen. Viele Geldinstitute sitzen auf faulen Krediten. Nun möchte Renzi eine Bad Bank gründen. Wird der Steuerzahler denn ewig für die Probleme der Banken aufkommen müssen?

Elio Lannutti: Fast alle Banktitel, und nicht nur die der Monte dei Paschi di Siena, sind stark eingebrochen. Das liegt an ihrer unvorsichtigen Kreditvergabe, die letzten Endes zur schwersten Systemkrise in Italien geführt hat. Wir sprechen von 202 Milliarden Euro, die in den Bilanzen noch mit einem Wert von 40 bis 44 Prozent auftauchen. Diese faulen Kredite will die Regierung nun in eine Bad Bank verschieben und damit wieder einmal die Banken retten, anstatt die Familien, die durch das Bankenrettungsdekret über den Tisch gezogen worden sind.

Im Grunde läuft es darauf hinaus, daß die alten Kredite neu verpackt werden, von denen dann der Staat nur für eine bestimmte Tranche haftet. Die anderen werden dadurch weiter an Wert verlieren. Das heißt nichts anderes, als dass die Bürger, die schon durch das „Bankenrettungsdekret“ zu Gunsten der Banken ausgeplündert werden, ein weiteres Mal für falsche Einschätzungen und zweifelhafte Finanzprodukte einstehen müssen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wirtschaftswachstum in Italien ist gering. Glauben Sie, dass hierfür die Einheitswährung, der Euro, mit verantwortlich ist? Wäre es besser, wenn die einzelnen Länder ihren Bedürfnissen entsprechend auf- und abwerten könnten?

Elio Lannutti: Tatsächlich. Trotz des niedrigen Ölpreises und trotz eines zum Dollar schwachen Euro ist das Wachsum der italienischen Wirtschaft schwach. Und die Regierung Renzi hat in zwei Jahren keinen günstigen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung schaffen können. Hierzu einige Indikatoren: Die Staatsverschuldung ist 2015 noch einmal um über 33 Milliarden Euro gewachsen, was über 2,8 Milliarden Euro pro Monat entspricht. Jeder Italiener schleppt eine Schuldenlast von 36.400 Euro mit sich herum. Auch die Steuerbelastung hat sich, anders als von der Regierung behauptet, erhöht. Die Steuereinnahmen haben 2015 gegenüber 2014 um 6,4 Prozent zugenommen. Besonders schlimm trifft es aber die Unternehmen, die sich mit einer Steuerbelastung von 64,8 Prozent konfrontiert sehen, verglichen mit durchschnittlich 40,6 Prozent in Europa.

Das Bruttoinlandsprodukt ist 2015 wohl um 0,7 Prozent gewachsen. Dabei haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 37,9 Prozent. Dass in letzter Zeit 600.000 neue Stellen geschaffen worden sind, liegt weniger an dem sogenannten Jobs Act, als vielmehr an fiskalischen Anreizen. Diese belaufen sich schätzungsweise auf 12-14 Milliarden Euro. Sobald sie sich erschöpft haben, drohen diese Arbeitplätze wieder verloren zu gehen.

Zudem haben wir den Euro. Der Euro läuft Gefahr, zu einem Käfig zu werden, zu einer Sklavenwährung für die Völker, welche die falschen, geldpolitischen Manöver der EZB, dieses juristischen Monstrums, ausbaden müssen. In Italien wächst der Protest gegen die europäische Kleptokratie und sollte es zu einem Referendum über dem Verbleib im Euro kommen, könnte es Überraschungen geben. Jedenfalls gibt man hier dem Euro die Schuld dafür, dass sich nach seiner Einführung die Preise verdoppelt haben, was den Mittelstand seiner Kaufkraft beraubte. Breite soziale Schichten sind verarmt, die mit der Lira noch ein würdevolles Leben haben führen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Stellt denn die Bankenunion den Versuch dar, unter immer höherem Einsatz den Euro zu retten? Was dazu führt, daß die Steuerzahler und Sparer in den nördlichen Ländern den Euro subventionieren müssen, während im Süden die Wirtschaft stagniert und eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht?

Elio Lannutti: In Europa haben wir aus der Lehman-Pleite scheinbar nichts gelernt. Subprime-Krise, Immobilienblase, die Verbriefung toxischer Papiere hatten dazu geführt, dass sich weltweit eine Geldpyramide von 700.000 Milliarden Dollar auftürmte, welche die 60.000 Milliarden des Weltbruttosozialproduktes weit in den Schatten stellte. Das ging einher mit einer Krise des globalen politischen Leaderships. Vor allem in Europa haben die Regierungen wichige Funktionen an Oligarchen, Kleptokraten und unverantwortliche Technokraten abgegeben – und damit Teil ihrer Souveränität. Das kulminierte mit der Schaffung eines juristischen Monstrums: der EZB.

Der Journalist Elio Lannutti ist Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft. (Foto: Elio Lannutti)

Der Journalist Elio Lannutti ist Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft. (Foto: Elio Lannutti)

Wir müssen die Geldschöpfung regulieren, die im Moment aus dem Nichts erfolgt, über Derivate, und ein Trennbankensystem – also die Trennung von Geschäfts- und Investmenbanken – einführen, wie es Präsident Roosevelt 1933 mit dem Glass Steagall Act eingeführt hatte. Dieser hat über 66 Jahren die Vereinigten Staaten vor Spekulationsblasen geschützt – und damit auch den Rest der globalisierten Welt. Bill Clinton hat dann den Glass Steagall Act wieder aufgehoben, auf Druck der Bankenlobby, die seinen Wahlkampf finanziert hatte.

Eine Geschäftsbank, die in die Realwirtschaft investiert, schafft mittel- bis langfristig mehr Wohlstand, als es reine Spekulationsgeschäfte vermögen. Die sorgen lediglich für eine Bereicherung einiger weniger, vergiften aber die Märkte und gefährden die Ersparnisse der Bürger.

Seit 1999 hat sich auch der italienische Bankensektor stark verändert, auch auf Druck der Banca d`Italia haben größere Banken kleinere geschluckt, während die Verwaltung von Krediten und Ersparnissen globalisiert wurde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer profitiert Ihrer Meinung wirklich von der Bankenunion und vom Euro? Und glauben Sie, dass es eine Alternative zum aktuellen System gibt?

Elio Lannutti: Der tragische Fehler der EU war es doch, eine Einheitswährung und eine Bankenunion ohne Seele zu schaffen, die nur den Banken, der Hochfinanz und den großen Konzernen nutzt. Über die verschiedenen Steuerquoten, die mitten in Europa zu Steuerdumping geführt haben, hat man hingegen nicht nachgedacht. Europa wird von der Kommission und der EZB regiert, das Parlament dient da nur als Feigenblatt. TTIP und TISA, die viele soziale Errungeschaften in Frage stellen werden, werden im Geheimen ausgehandelt. Dann werden wir beispielsweise genetisch veränderte Franksteinkost zu uns nehmen. Nich nur die Gesundheit, sondern auch Jahrhunderte alte Traditionen der europäischen Bürger werden so bedroht. Ein solches Europa kann nicht lange Bestand haben.

Die Geldpolitik der EZB mit einem Strafzins für Geschäftsbanken der Eurozone, die ihr Geld täglich bei ihr parken, ist falsch. Auch die Bank für internationalen Zahlungsausgleich hält diese Medizin auf Zeit für riskant. Vielleicht ist es an der Zeit, über eine Zinsanhebung nachzudenken, um die Deflation zu bekämpfen und die Realwirtschaft wieder anzukurbeln. Und einen letzten Versuch zu unternehmen, den Euro zu retten, der von vielen Völkern als eine Sklavenwährung gesehen wird, die keine Entwicklung mit sich bringt, sondern Unterdrückung.

***

Elio Lannutti ist Journalist und Autor zahlreicher Sachbücher. 1987 gründete er die Verbraucherschutzorganisation Adusbef (Associazione dei consumatori specializzata in banca e finanza), wurde 2008 für die Liste „Italia die Valori“ von Antonio di Pietro in den Senat gewählt. Als Spezialist für Banken, Finanzen und Wirtschaft hat er für zahlreiche Zeitungen und Magazine geschrieben, darunter für „Il Messaggero“, „La Repubblica“ und „Avvenimenti“, die er 1988 gegründet hat. Er ist Autor u. a. folgender Bücher: Euro: la rapina del secolo (Editori Riuniti, 2003), I furbetti del quartierino (Editori Riuniti, 2005), La Repubblica delle Banche (Arianna Editrice 2008- con ula prefazione di Beppe Grillo); Bankster: molto peggio di Al Capone i vampiri di Wall Street (Editori Riuniti, 2010), Cleptocrazia. Ladri di futuro (Imprimatur Editore, 2013); Diario di un senatore di Strada (Castelvecchi Editore 2014); La Banda d’Italia (Chiare Lettere 2015).

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Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von Merkel Erklärung zu Sicherheit in Deutschland
Polen verlangt von der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel nach den jüngsten Gewaltexzessen eine Erklärung zur Sicherheit in Deutschland. Warschau sorgt sich um die eigenen Bürger: Am Sonntag war eine junge Polin von einem Flüchtling mit einer Machete ermordet worden.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der polnischen Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat von der Bundesregierung eine „Erklärung“ zu den jüngsten Gewalttaten in Deutschland gefordert. „Seit mehreren Wochen hören wir täglich von Terrorangriffen. Diese jüngsten Ereignisse haben auch polnische Bürger getroffen“, sagte Szydlo am Dienstag. Sie bezog sich dabei offenbar auf den Mord an einer Polin durch einen syrischen Flüchtling in Reutlingen.

„Der polnische Staat hat die Verpflichtung, eine Erklärung zu verlangen für die Ereignisse, eine ehrliche Information, weil sich das alles auf der anderen Seite unserer Grenze abspielt“, sagte Szydlo vor Journalisten. Die Regierung in Warschau steht der deutschen Flüchtlingspolitik seit langem kritisch gegenüber. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Zuge einer europaweiten Quotenregelung lehnt sie entschieden ab.

Bereits am Montag hatte der polnische Außenminister Witold Waszczykowski die deutsche Regierung für die jüngsten Gewalttaten mitverantwortlich gemacht. „Die Sicherheitsdienste und die deutschen Politiker sind verantwortlich für die Sicherheit in Deutschland“, sagte Waszczykowski auf einer Reise im jordanischen Amman. „Wir erwarten, dass sie uns das Warum dieser Taten erklären.“

Er stellte dabei auch einen Zusammenhang zwischen der deutschen Flüchtlingspolitik und den islamistischen Anschlägen in Ansbach und Würzburg her, die von einem syrischen und einem afghanischen Flüchtling verübt worden waren. „Man versichert uns, dass es keine Probleme verursachen würde, Europa zu öffnen und eine derartige Welle von Migranten zu akzeptieren.“ Nun zeige sich, dass dies nicht der Fall sei, sagte Waszczykowski.

Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Orban: Ungarn braucht keinen einzigen Migranten für die Wirtschaft
Ungarns Premier Orban sieht in den Flüchtlingen in Europa eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Österreich wird Ungarn beim Schutz der Grenze zu Serbien unterstützen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit dem ungarischen Premier Viktor Orban in Budapest. (Foto: dpa)

Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban hat Einwanderung als „Gift“ und die Flüchtlinge als Sicherheitsrisiko bezeichnet. „Ungarn braucht keinen einzigen Migranten, damit die Wirtschaft funktioniert“, sagte Orban am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). „Deswegen braucht es keine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik. Wer immer Migranten braucht, kann sie nehmen, doch zwingt sie uns nicht auf, wir brauchen sie nicht“.

„Jeder einzelne Migrant stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und ein Terrorrisiko dar“, sagte Orban, der von Anfang an in der Flüchtlingspolitik eine harte Linie vertreten hat. Insbesondere lehnt er eine Verteilung der Asylbewerber auf die EU-Mitgliedsstaaten nach verbindlichen Quoten vehement ab. „Für uns ist Migration keine Lösung, sondern ein Problem. (…) Nicht Medizin, sondern ein Gift, wir wollen es nicht und schlucken es nicht“, sagte Orban.

Im vergangenen Jahr waren 400.000 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderen Kriegs- und Krisengebieten durch Ungarn gereist. Nachdem die Regierung die Südgrenze mittels eines Stacheldrahtzauns abgeriegelt hatte, ging die Zahl deutlich zurück. Rund 199.000 Flüchtlinge stellten 2015 einen Asylantrag in Ungarn, doch wurden nur 264 Asylbewerber angenommen. Seit der Schließung der Balkanroute kommen kaum noch Flüchtlinge.

Österreich und Ungarn wollen die Grenze zu Serbien gemeinsam sichern. Österreich wird zunächst 20 Polizisten abstellen. Bundeskanzler Kern sagte, Österreich wolle nach den „jüngsten Erschütterungen“ die Beziehungen zu Ungarn wieder verbessern.

Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Syrien und Russland kreisen Söldner-Truppen in Aleppo ein
Russen und Syrer haben die islamistischen Söldner in Aleppo komplett eingekreist, nachdem sie vergangenen Woche ihre Versorgungsroute gekappt hatten. Doch die Söldner könnten dazu übergehen, die Zivilbevölkerung von Aleppo als menschliche Schutzschilde einzusetzen.
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Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

Die islamistischen Söldner von Fatah Halab haben keinen Ausweg mehr. (Screenshot)

In der umkämpften syrischen Stadt Aleppo besteht die Gefahr, dass die islamistischen Söldner die Einwohner von Aleppo, deren Anzahl unbekannt ist, als menschliche Schutzschilde benutzen. Westliche Sicherheitskreise bestätigten den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass dies eine reale Gefahr sei, weil die Söldner in der Vergangenheit auf dieses Mittel zurückgegriffen haben, um einen „Massenmord“ durch Russen und Syrer zu propagieren. Die pro-westliche Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) bestätigt diese Methode der „Rebellen“. Auffällig ist, dass vor allem die Söldner-Truppe Dschaisch al-Islam, die auch an den Genfer Gesprächen teilgenommen haben und vom Westen unterstützt werden, diese Methode einsetzt. Al Jazeera berichtete im vergangenen Jahr: „Syrische Rebellengruppen haben Menschen in Käfige gesperrt und sie in die Nähe von Damaskus gefahren, um sie als menschliche Schutzschilde gegen schwere Luftangriffe durch die Regierung einzusetzen.“

Die islamistischen Söldner der Gruppe Fatah Halab wurden am Dienstag in Aleppo von der syrischen Armee (SAA) komplett eingekesselt. Bereits vor eineinhalb Wochen wurde die Versorgung der Söldner gekappt, berichtet Al-Masdar News. Was besonders nachteilig für die Söldner ist, ist die Tatsache, dass die 4. Mechanisierte Division der SAA 90 Prozent des Al-Layramoun-Viertels, in der sich zahlreiche Industrieanlagen befinden, kontrolliert. Die Söldner haben nur noch die Kontrolle über die Bus-Station im Norden der Stadt.

Die SAA hat auch erstmals seit dem Jahr 2012 die Kontrolle über das Viertel Bani Zaid errungen. Die Söldner haben zwei Optionen: entweder sie führen einen aussichtslosen Kampf oder die ergeben sich der SAA und ihren russischen Verbündeten. Die New York Times berichtet, dass die SAA den Söldnern in Aussicht gestellt haben, sich zu ergeben. Zudem habe die SAA eine sichere Route aus der Stadt geschaffen, um den Söldnern den Ausweg zu ermöglichen, nachdem sie die Waffen niedergelegt haben.
Ausschlaggebend für den enormen Rückschlag gegen Fatah Halab waren die russischen Luftangriffe auf die Stellungen der Söldner in Aleppo. Nach Informationen des syrischen Spezial-Kommandos „Tiger Forces“ sollen die Russen zahlreiche Militärfahrzeuge der Söldner in Kafr Hamra, Bayyanoun, Hayyan, Harita und Anadan zerstört haben. Alleine in der Nacht von Montag auf Dienstag soll die russische Luftwaffe über 40 Luftschläge gegen die Islamisten ausgeführt haben, so Al-Masdar News.

US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
US-Präsident: Demokraten nominieren Hillary Clinton als Kandidatin
Hillary Clinton wird gegen Donald Trump antreten. Doch über ihrer Kandidatur liegen erhebliche Schatten. Sie wird mit Manipulationen und Korruption in Verbindung gebracht. Die Demokraten fürchten weitere unangenehme Enthüllungen und haben vorsorglich die Russen für einen demaskierenden Leak verantwortlich gemacht.
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Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Meryl Streep am Dienstag auf dem Parteitag der Demokraten. (Foto: dpa)

Die frühere Außenministerin Hillary Clinton ist nun auch offiziell die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Bei einem Parteitag in Philadelphia stimmten am Dienstag mehr als 2381 Delegierte für Clinton, womit sie die erforderliche absolute Mehrheit erreichte.

Clinton ist in den vergangenen Tagen durch die Veröffentlichung der DNC-Emails unter Druck geraten. Aus den Emails geht nicht nur hervor, dass die Demokraten hinter einer ausgemachten Schmierenkampagne gegen Donald Trump stecken. Auch Bernie Sanders sollte diskreditiert werden – unter anderem, weil er Atheist ist. Die DNC-Vorsitzende Debbie Wasserman Schultz musste zurücktreten. Julian Assange von Wikileaks kritisierte, dass Clinton Wasserman Schultz nach dem Bekanntwerden ihres Fehlverhaltens lobte und ihr versprach, sie zum Teil ihrer Kampagne zu machen. Assage sagte auf Democracy Now, dass Clinton damit ihren Hang zur Korruption belege: Sie habe jemanden belohnt, dem Manipulation und Intrigen vorgeworfen wurden. Dies lasse nichts Gutes für eine mögliche Präsidentschaft von Clinton erwarten. Clinton habe damit gezeigt, dass sie für Korruption anfällig sei, weil ihr persönliche Loyalitäten wichtiger seien als das Wohl der Allgemeinheit.

An der Kür Clintons hatte kein Zweifel bestanden. Die Ex-Außenministerin hatte sich in den Vorwahlen der Demokraten gegen den linksgerichteten Senator Bernie Sanders durchgesetzt. Zudem hatte sie die große Mehrheit der sogenannten Superdelegierten hinter sich. Dies sind aktuelle oder frühere Amtsträger der Partei, die in ihrem Votum über den Kandidaten frei, also nicht an die Vorwahlergebnisse gebunden waren.

Gleichwohl zeigt der bisherige Verlauf des Parteitags, dass Clintons Kandidatur in der Partei nicht auf ungeteilte Begeisterung stürzt. Auch am zweiten Tag der Versammlung brachen Sanders-Anhänger immer wieder in stürmische „Bernie, Bernie“-Sprechchöre aus.

Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Banken-Stresstest: Zittern vor einem schwarzen Freitag
Am Freitag werden die Ergebnisse des Banken-Stresstests veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Ergebnisse eine neue Welle der Unsicherheit in den Finanzmärkten auslösen. In Deutschland stehen die beiden Großbanken Deutsche Bank und Commerzbank im Fokus.
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Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Die Börsen fürchten einen unerfreulichen Freitag. (Foto: dpa)

Neue Hiobsbotschaften von den deutschen Banken vor den Stresstest-Zeugnissen am Freitag: Die Commerzbank muss um ihren Milliardengewinn in diesem Jahr bangen und kämpft mit einer dünner werdenden Kapitaldecke. Und die mitten in der Sanierung steckende Deutsche Bank, ebenfalls nicht mit einem üppigen Puffer ausgestattet, sieht sich in den USA mit einer neuen Klage wegen undurchsichtiger Hypothekengeschäfte konfrontiert. Die Nervosität der Anleger steigt: Finanztitel zählten am Dienstag europaweit zu den Verlierern – auch weil weiterhin unklar ist, welche Register die italienische Regierung zieht, um ihre angeschlagenen Geldhäuser zu stabilisieren und einen Flächenbrand zu verhindern.

Im Dax büßten Commerzbank und Deutsche Bank am Dienstag mehr als vier Prozent ein und waren damit die Schlusslichter. Bei der Deutschen Bank erwarten von Reuters befragte Analysten angesichts der zahlreichen Sonderlasten ohnehin einen Verlust, wenn das Institut an diesem Mittwoch als erste richtig große europäische Bank ihre Zahlen vorlegt.

Die Enttäuschung war nun aber vor allem mit Blick auf die noch immer teilverstaatlichte Commerzbank groß. Dort offenbart sich für den neuen Vorstandschef Martin Zielke eine immer größere Not, ein neues Sparprogramm zu starten. Der Überschuss brach im zweiten Quartal um fast ein Drittel auf 209 Millionen Euro ein. Die Niedrigzinsen fressen sich tief in die Bilanz, und die Kreditnachfrage im Kerngeschäft mit dem Mittelstand schwächelt, warnte die Bank. „Eine klare Enttäuschung“, sagte Fondsmanager Helmut Hipper von Union Investment. „Was bleibt, ist die Hoffnung, dass der neue Vorstandschef Zielke einen überzeugenden Business-Plan vorlegt.“

Die neue Strategie wird im Herbst erwartet, große Sprünge sind angesichts der mauen Ausgangslage aber nicht drin. Zielke hatte schon unmittelbar zu seinem Amtsantritt im Mai prophezeit, es werde schwierig, das Vorjahresergebnis von mehr als einer Milliarde Euro zu wiederholen. Nach sechs Monaten stehen jetzt erst 372 Millionen Euro zu Buche – gut 40 Prozent weniger. Für die Branchenexperten der NordLB ist die Milliarde damit gegessen. Sie erwarten, dass die Commerzbank dieses Ziel am kommenden Dienstag offiziell kassiert. Dann soll der ausführliche Quartalsbericht veröffentlicht werden. An der veranschlagten Dividende von 20 Cent je Aktie will Zielke dagegen bislang nicht rühren.

In welcher Verfassung die Banken auf dem Kontinent sind, dürfte sich am Freitag zeigen. Dann werden die Ergebnisse des diesjährigen europaweiten Stresstests veröffentlicht. Allein die italienischen Institute schieben noch einen Berg fauler Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her. Dort ist inzwischen eine Debatte über ein neues Rettungspaket entbrannt. Allerdings können sich auch die deutschen Geldhäuser nicht zurücklehnen. Sie tun sich mit den strengeren Kapitalauflagen der Regulierer schwer.

Bei der Commerzbank schrumpfte die harte Kernkapitalquote per Ende Juni überraschend auf 11,5 Prozent, Ende März waren es noch 12,0 Prozent. Die Europäische Zentralbank will bei der Commerzbank bis 2019 eine Quote von 11,75 Prozent sehen. Der Grund für den jüngsten Rückgang: Offenbar bewertete die Commerzbank ihre Bilanzrisiken bislang zu lax – und musste nachbessern. Höhere Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen hinterließen ebenfalls Spuren. Das Engagement ist gewaltig: Ende März war die Commerzbank mit elf Milliarden Euro in Italien investiert. Alle deutschen Banken zusammen haben dort fast 26 Milliarden Euro im Feuer.

Ob die Deutsche Bank mit ihrer Kapitalausstattung im Frühjahr vorangekommen ist, ist offen. Sie hatte vor allem darauf gehofft, den bereits vereinbarten Verkauf der Beteiligung an der chinesischen Hua Xia Bank im zweiten Quartal abzuschließen. Das würde die Kapitalquote – die zu Jahresbeginn auf 10,7 von 11,1 Prozent gesunken war – um ein halbes Prozent verbessern. Finanzkreisen zufolge sind aber noch nicht alle Stempel auf den Vertragspapieren.

Dabei könnte Deutsche-Bank-Chef John Cryan gute Nachrichten dringend gebrauchen. Bei Deutschlands größtem Geldhaus sorgen sich Investoren vor allem darum, wann die zahlreichen Rechtsstreitigkeiten endlich ad acta gelegt werden, die viel Geld kosten. US-Hypothekenklagen zählen schon länger dazu. Jetzt müssen sich die Frankfurter in den USA erneut vor Gericht gegen Vorwürfe verteidigen, im Vorfeld der Finanzkrise Risiken im Zusammenhang mit dem Immobilienmarkt verheimlicht und Investoren über den Tisch gezogen zu haben.

Die Commerzbank, die seit jeher ein kleineres Rad auf den internationalen Kapitalmärkten drehte, hat solche Probleme nicht. Aber auch der Heimatmarkt macht längst keinen Spaß mehr. Wegen der Geldflut der Notenbanken rufen die wichtigen Firmenkunden nicht mehr genug Kredite ab. Deshalb werden jetzt bei der sogenannten Mittelstandsbank die größten Einschnitte erwartet. Besser schlägt sich die Bank dagegen im Privatkundengeschäft, obwohl der Online-Broker Comdirect neuerdings schwächelt.

Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter enttäuschen mit schlechten Zahlen
Apple und Twitter wachsen deutlich langsamer als erhofft. Apple verkauft weniger iPhones, Twitter kämpft noch immer mit einem nicht erkennbaren Geschäftsmodell.
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Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple und Twitter glänzen nicht mehr wie gewohnt. (Foto: dpa)

Apple hat erneut deutlich weniger iPhones verkauft. Der Absatz des Smartphones brach im abgelaufenen Quartal um 15 Prozent ein, wie der US-Technologiekonzern am Dienstagabend mitteilte. In den drei Monaten zuvor hatte es erstmals seit der Markteinführung 2007 ein Minus gegeben, damals von gut 16 Prozent. Apple ist seit Jahren stark abhängig vom iPhone. Es steht für etwa zwei Drittel der gesamten Erlöse.

Der Nettogewinn des lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmens aus dem Silicon Valley stürzte um 27 Prozent auf 7,8 Milliarden Dollar ab. Der Umsatz sank um 14,6 Prozent auf 42,36 Milliarden Dollar, nicht ganz so deutlich wie von Analysten befürchtet. 40,4 Millionen iPhones gingen im Frühjahr über die Ladentische, ebenfalls etwas mehr als gedacht.

Apple-Aktien verteuerten sich daraufhin im nachbörslichen US-Handel um 6,5 Prozent.

Klare Einbußen verzeichnete die wertvollste börsennotierte Firma der Welt auch mit iPads und Mac-Computern. Positiv entwickelte sich dagegen die Servicesparte, zu der der App Store, der Bezahldienst Apple Pay sowie Cloud-Dienstleistungen zählen. Hier kletterten die Erlöse um knapp 19 Prozent auf sechs Milliarden Dollar.

Probleme hat Apple in China, eigentlich einer der Wachstumstreiber des US-Konzerns. Hier schrumpfte das Geschäft um ein Drittel, nachdem es im Vorjahreszeitraum noch ein Plus von 112 Prozent gab. In China wird die Konkurrenz immer stärker, vor allem von Anbietern günstigerer Smartphones. Zudem habe sich das konjunkturelle Umfeld seit Jahresbeginn verschlechtert, so Apple-Chef Tim Cook.

Im laufenden vierten Quartal des Geschäftsjahres 2015/16 rechnet das Unternehmen mit Umsätzen von 45,5 bis 47,5 Milliarden Dollar. Von Reuters befragte Analysten hatten zuletzt im Schnitt mit 45,71 Milliarden Dollar kalkuliert.

Twitter hat angesichts zunehmender Konkurrenz von Rivalen wie Snapchat und Instagram zwischen April und Juni das geringste Quartalswachstum seit dem Börsengang im Jahr 2013 hingelegt. Der Umsatz stieg binnen Jahresfrist um etwa ein Fünftel auf 602 Millionen Dollar, wie der Online-Kurznachrichtendienst am Dienstagabend mitteilte. Der Nettoverlust verringerte sich um gut ein Fünftel auf 107,2 Millionen Dollar. Die durchschnittliche Zahl der aktiven monatlichen Nutzer stieg im zweiten Quartal nur leicht auf 313 Millionen von 310 Millionen im ersten Vierteljahr. Die Twitter-Aktie brach nachbörslich um mehr als zehn Prozent ein.

Mit seinem Ausblick enttäuschte Twitter die Investoren: Für das laufende Quartal rechnet Twitter mit einem Umsatz von 590 bis 610 Millionen Dollar und damit deutlich weniger als Analysten mit 678 Millionen Dollar.

Twitter-Gründer Jack Dorsey hatte im Oktober das Zepter wieder dauerhaft übernommen, um das Unternehmen auf Vordermann zu bringen. Er setzt auf neue Videodienste und will Anzeigenkunden noch gezielter ansprechen. Unter anderem sollen Football-Spiele über Twitter übertragen werden. Doch auch die Konkurrenten Facebook, Snapchat und Youtube sind auf diesem Gebiet aktiv. Unter Analysten kursierte Skepsis: „Seit fast einem Jahr ist Dorsey zurück. Aber man kann nicht erkennen, ab wann eine Besserung einsetzt, die die Investoren glücklich macht“, sagte Patrick Moorhead von Moor Insights & Strategy.

In der jüngeren Vergangenheit hat Twitter seine Nutzerzahlen kaum noch steigern können. Das Unternehmen steht auch unter dem Druck verstärkter Konkurrenz von Facebook und Google. Facebook legt seine aktuelle Quartalsbilanz am Mittwochabend nach US-Börsenschluss vor.

Mitte Juni hatte Twitter mitgeteilt, beim Berliner Musikdienst Soundcloud einzusteigen. Laut dem Technologie-Onlineportal Re/Code hat Twitter rund 70 Millionen Dollar in das 2008 gegründete Startup investiert. Bei Soundcloud können Nutzer Musik und andere Audiodateien hochladen und sie teilen.

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