Seehofer verlangt Abstimmung über Türkei-Deal im Bundestag

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt eine Abstimmung über den EU-Deal mit der Türkei im Deutschen Bundestag. Es sei unerlässlich, dass eine so wichtige politische Frage nicht in den Talk-Shows, sondern in den Parlamenten behandelt werden müsse.

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CSU-Chef Horst Seehofer betrachtet das Flüchtlingsabkommen der Türkei mit der Europäischen Union skeptisch und fordert eine Abstimmung darüber im Bundestag. „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es bestehe die Gefahr, „dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“.

Der bayerische Ministerpräsident lehnte weitreichende Zugeständnisse an die Türkei ab. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU oder eine komplette Visa-Freiheit wird es mit der CSU in der Bundesregierung nicht geben. Sonst importieren wir die inneren Probleme der Türkei nach Deutschland.“

Über die mit der Türkei getroffene Vereinbarung sollten das europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen. Gleiches gelte für die
Flüchtlingsfrage: „Es ist falsch, wenn solche Fragen nur noch in Talkshows abgehandelt werden statt in den Parlamenten. Dort muss über die Flüchtlingspolitik Deutschlands abgestimmt werden.“ Dann würde es auch mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Parlamente geben.

 

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