EU-Pakt: Ungarn und Slowakei nehmen keine Flüchtlinge

Kanzleramtsminister Altmaier sagt, dass sich Ungarn und die Slowakei bei der Verteilung der Flüchtlinge aus der Türkei „ausgeklinkt“ hätten. Die 72.000 Syrer würden nach dem im Herbst beschlossenen Schlüssel aufgeteilt. Das Problem: Von den 160.000 Flüchtlingen haben die EU-Staaten bisher nur 700 aufgenommen.

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In der EU hat die Diskussion über die Aufteilung der Flüchtlinge aus der Türkei begonnen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte in der ARD, dass Deutschland bei der Verteilung von bis zu 72.000 syrischen Flüchtlingen nach dem EU-Türkei-Pakt nicht überfordert wird. Bereits im Juni und September 2015 seien Verteilungen von Asylsuchenden unter den EU-Mitgliedstaaten beschlossen worden, „dieser Schlüssel wird angewandt“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Europa werde „gemeinsam die Last tragen“, musste jedoch einschränken, dass sich Ungarn und Slowakei bereits „ausgeklinkt“ hätten, wie die dpa berichtet. Angela Merkel hatte zuvor gesagt, dass alle 28 Staaten hinter dem Pakt mit der Türkei stünden.

Der ursprüngliche Verteilungsschlüssel aus dem vergangenen Jahr sah vor, dass die Bundesrepublik rund ein Viertel des Flüchtlingskontingents übernimmt. Allerdings ist die Verteilung bisher gescheitert: Von 160.000 aus Griechenland und Italien stammenden Flüchtlingen wurden bisher erst 700 in anderen Ländern aufgenommen.

Ob die Sonderregelung auch Auswirkungen auf andere Staaten hat, ist unklar: Österreich hat am Sonntag an seiner Obergrenze von 37.500 festgehalten. Diese werde, so Innenministerin Mikl-Leitner im ORF, im Herbst erreicht. Danach werde Österreich keine weiteren Personen mehr aufnehmen. Mikl-Leitner forderte zugleich die Schließung der Route über Bulgarien, weil man Anzeichen habe, dass die Schlepper über diese Route auszuweichen beginnen.

CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich ebenfalls skeptisch. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Ein von George Soros finanzierter Think Tank hatte bereits im Oktober vorgeschlagen, dass Deutschland die Türkei durch die Übernahme einer großen Anzahl an Flüchtlingen entlasten müsse.

Altmaier sagte zur praktischen Umsetzung des am Freitag in Brüssel gefundenen Kompromisses der EU mit der Türkei zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Das muss jetzt organisiert werden, das bedeutet viel Arbeit.“

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