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Folge der falschen EZB-Politik: Die Renten sind nicht mehr sicher

Die EZB-Politik der Negativzinsen gefährdet die Altersvorsorge in Deutschland. Um ein ohnehin schon schwaches System zu stabilisieren, müssten die Deutschen sparen - also Vorsorge für das Alter bilden. Auch die staatlichen und betrieblichen Systeme geraten wegen der Negativzinsen massiv unter Druck. Doch die EZB straft die Sparer ab - und gefährdet so die Renten und den Wohlstand der privaten Haushalte.

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Das neue Paket der EZB ist in den Märkten insgesamt freundlich aufgenommen worden. Denn schon vorher waren die Aktienmärkte in Erwartung eines solchen Maßnahmen-Pakets angestiegen. Weniger freundlich ist der Tonfall in der Publizistik, vor allem in Deutschland. Dies ist berechtigt, wenn auch teilweise falsche Gründe angeführt werden. Der wichtigste Grund zur Ablehnung aus deutscher Sicht ist die zusätzliche Gefährdung des gesamten Systems der Altersvorsorge.

Die Altersvorsorge in Deutschland ist ähnlich wie in den anderen Kernländern der Eurozone ausgestaltet, also etwa wie in Frankreich oder in den Niederlanden. Sie unterscheidet sich deutlich sowohl von den Peripherieländern als auch von den angelsächsischen Ländern. Deutschland hat ein umlagefinanziertes, staatliches Rentensystem. Das ist überall so, hat aber in Deutschland spezifische Merkmale.

Ergänzt wird die staatliche Rente durch das Banksparen sowie durch Lebensversicherungen und Pensionskassenguthaben. Das sind die drei wichtigen Formen der Finanzanlagen für die Altersvorsorge. Immobilien und Aktien ergänzen die Altersvorsorge durch Realwerte. Was ist speziell an dieser Form der Altersvorsorge und der Vermögensaufteilung?

Die deutsche Form des umlagebasierten Rentensystems ist im internationalen Vergleich schwach ausgebaut und schlecht finanziert. Die Rentenauszahlungen liegen nur bei rund 40 Prozent der Erwerbseinkommen. Das ist am unteren Ende der Bandbreite im globalen Kontext fortgeschrittener Industrieländer.

Es ist an dieser Stelle nützlich, einige Gründe für diese doch recht spezielle Situation anzugeben:

– Im Rentensystem Deutschlands sind seit jeher zwei einkommensstarke Gruppen von Beitragszahlungen und von Leistungen ausgeschlossen: Beamte und Selbständige haben eigene Kassen. Dadurch ist das System strukturell unterfinanziert. Es fehlen die einkommensstarken Beitragszahler, die dann nur begrenzte Altersleistungen beziehen.

– Die Bürger der ex-DDR wurden nach der Einheit in die Rentenkasse der Bundesrepublik aufgenommen, ohne vorher einbezahlt zu haben. Das hat schlagartig für ein Ungleichgewicht gesorgt.

– Die Reallöhne sind in Deutschland seit 1994 kaum oder nur schwach angestiegen. Dies impliziert per se schwach steigende Beitragszahlungen.

– Die Beschäftigung, gemessen an den geleisteten Arbeitsstunden und nicht an der Totalzahl der Beschäftigten, ist ebenfalls nur gering angewachsen. Auch das ist für die schwache Entwicklung der Beitragszahlungen mitverantwortlich.

Deutschland: Lohnindikatoren 1991-2015. (Grafik: Destatis, Verdienste und Arbeitskosten)

Deutschland: Lohnindikatoren 1991-2015. (Grafik: Destatis, Verdienste und Arbeitskosten)

 Geleistete Arbeitsstunden in Deutschland 1990-2015. (Quelle: Destatis)

Geleistete Arbeitsstunden in Deutschland 1990-2015. (Quelle: Destatis)

Als Folge sind heute bereits rund 30 Prozent der Auszahlungen nicht durch Einzahlungen von Beschäftigten, sondern durch Steuermittel getragen. Dies obschon die Beschäftigung die beste seit Jahrzehnten ist. Die recht spezielle Exposition des Rentensystems Deutschlands ist somit drei Faktoren zuzuschreiben: Langfristigen strukturellen Faktoren, einer politischen Entscheidung im Gefolge der Deutschen Einheit und einem sehr ungleichgewichtigen Modell des Wirtschaftswachstums seit rund 20 Jahren. Denn das Bruttoinlandprodukt und die Produktivität sind in diesem Zeitraum um rund einen Drittel gewachsen.

Diese nicht allzu komfortable Situation wird sich in den nächsten zwei Jahrzehnten deutlich verschlechtern. Denn ohne grundlegende Korrekturen wird sich die erwerbsfähige Bevölkerung erheblich verringern. Und gleichzeitig wird die Anzahl der Rentner stark zulegen. Deutschland hat eine missliche Demografie, mit einer Dominanz geburtenstarker Jahrgänge 1950 bis 1970, die bald progressiv in Rente gehen werden. Die Geburtenrate ist seit Jahrzehnten sehr niedrig, sie liegt bei ungefähr 1,4 Kindern pro Frau.

Zur Sicherung des Systems wären mindestens zwei Kinder notwendig. Gemäß Projektionen des Statistischen Bundesamtes wird dies zu einem Rückgang der erwerbsfähigen Bevölkerung (zwischen 20 und 65) von ungefähr 2020 an bis 2035 führen, der sehr stark ist. Parallel dazu nimmt die Langlebigkeit ungebrochen zu. Diese geburtenstarke Generation wird älter als jede vorhergegangene werden. Immer weniger Beitragszahler werden ab 2020 immer mehr Beitragsempfängern und immer längeren Bezugslaufzeiten gegenüberstehen. Abstrahiert wird hier von der Rolle der Flüchtlinge, welche längerfristig nicht abschätzbar erscheint. Sicher werden viele mit der Zeit eine Beschäftigung finden. So wie es im Moment aussieht, werden diese auf gering bezahlte Tätigkeiten mit Hilfscharakter konzentriert sein.

Erwerbstätigenprognosen 2020-2060 ohne Berücksichtigung von Flüchtlingen. (Grafik: Destatis, Bevölkerung Deutschlands bis 2060, 13. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, 2015)

Erwerbstätigenprognosen 2020-2060 ohne Berücksichtigung von Flüchtlingen. (Grafik: Destatis, Bevölkerung Deutschlands bis 2060, 13. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung, 2015)

Für eine solche Gesellschaft ist essentiell, dass sie von der Demografie her zwei Wege einschlägt. Deutschland müsste eine kräftige Netto-Zuwanderung qualifizierter Beschäftigter in den offiziellen steuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsmarkt anstreben. Und die Lebensarbeitszeit sollte verlängert bzw. flexibilisiert werden. Deutschland sollte ein Einwanderungsland werden und die Lebensarbeitszeit sicher nicht verkürzen, sondern eher verlängern. Ferner dürften Systemveränderungen unvermeidlich sein, vor allem um die Finanzierungsbasis durch den Einbezug der einkommensstärkeren Gruppen zu verbreitern. Das ist alles eine politische Diskussion, es gibt hierzu zahllose und zum Teil widersprüchliche Vorschläge von Experten und natürlich ganz massive Interessengegensätze. Im Großen und Ganzen ist die deutsche Politik kurzsichtig, wenn sie die grundlegende Sanierung des Rentensystems aus was für Gründen auch immer aufschiebt. Besonders weil die EZB mit ihrem Politik-Ansatz die anderen Formen der Altersvorsorge in den nächsten Jahren aushebelt.

Bei einer solchen Demographie und einer solchen Finanzierungssituation der Rentenversicherung ist eine ergänzende zusätzliche Altersvorsorge nötig. Es braucht eine starke kollektive und individuelle Ersparnisbildung. Genau diese werden von der Null- und Negativzinspolitik der EZB und der Ausdehnung der Anleihenkäufe massiv verhindert. Die kurzen Zinsen werden gemäß der Ankündigung von EZB-Präsident Draghi für Jahre bei Null oder allenfalls leicht darüber bleiben.

Mit der Ausschaltung des Zinses ist eine Ersparnisbildung nicht mehr gewährleistet. Mit der Nullzinspolitik und mit den Staatsanleihenkäufen ist eine fatale Verschlechterung für die bereits getätigte Ersparnis vorprogrammiert. Viele auch gut verdienende Erwerbspersonen werden sich noch wundern, wie wenig sie im Alter von ihrer Ersparnis sehen werden. Besonders dann, wenn Spezialfälle wie Scheidungen in Familien mit Kindern oder Ähnliches vorliegen. Bereits heute sind im staatlichen Rentensystem ungefähr 10 bis 11 Millionen Deutsche von Altersarmut bedroht.

Die Vermögensstruktur deutscher Haushalte macht diese besonders anfällig für die Nullzinspolitik und die Anleihenkäufe. Gemäß der Statistik der Bundesbank besteht das Haushaltvermögen deutscher Haushalte aus den folgenden Komponenten:

Vermögenssituation deutscher Haushalte 2014 in Milliarden Euro. (Grafik: Deutsche Bank)

Vermögenssituation deutscher Haushalte 2014 in Milliarden Euro. (Grafik: Deutsche Bank)

Auf einen kurzen Nenner gebracht, besteht das Haushaltvermögen ungefähr zur Hälfte aus Immobilien, wobei Wohnbauten rund einen Drittel und Grund und Boden rund einen Sechstel ausmachen. Die Quote der Wohneigentümer ist in Deutschland niedrig. Sie liegt unter 50 Prozent und ist fast am geringsten in der Eurozone. Ferner haben die realen Immobilienpreise in Deutschland während Jahrzehnten stagniert und sind erst seit einigen Jahren am Steigen begriffen. In den anderen Eurozone-Ländern sind sie teilweise massiv angestiegen, in Frankreich haben sie sich seit 1995 mehr als verdreifacht.

In Deutschland ist deshalb das Finanzvermögen so wichtig. Es besteht aus Bargeld und Einlagen bei Banken, aus Pensionsrückstellungen und Ansprüchen gegen Versicherungen sowie zu einem kleineren Teil aus Wertschriften. Die Aktienquote ist direkt und indirekt, etwa über Anlagen der Versicherungen und Pensionskassen, sehr niedrig. Durch die Nullzinspolitik und die extreme Verflachung der Zinskurve wird zunächst einmal die Verzinsung dieses Vermögens massiv reduziert. Das betrifft Bankeinlagen genauso wie Wertschriften, Pensionskassen-Guthaben oder Lebensversicherungen. Ferner sind deutsche Haushalte nur sehr gering verschuldet. Sie profitieren von den niedrigen Zinsen nicht oder nur zu einem kleinen Teil. Der überwiegende Teil der Verschuldung, vor allem die Hypothekarverschuldung, ist darüber hinaus fix.

Summa summarum profitieren vor allem Immobilienbesitzer an den richtigen Lagen, wenn sie Immobilien verkaufen, von den Wertsteigerungen, die mit Nullzinsen verbunden sind. Aktionäre sind dünn gesät und ebenfalls eine – wohlhabende – Randgruppe, rund 10% der Bevölkerung. Der Rest der Bevölkerung wird durch die eingeschlagene Geldpolitik der EZB abgestraft.

Ganz ähnlich, aber weniger ausgeprägt, sind auch in vielen anderen Eurozonen-Länder die staatlichen umlagefinanzierten Pensionssysteme unterfinanziert, zumindest in der Zukunft. Denn die genau gleichen demografischen Faktoren sind, wenn auch weniger ausgeprägt, in vielen anderen Ländern anzutreffen. Und die Aktienquote ist auch im Rest der Eurozone recht gering. Die Verluste auf zukünftige Altersguthaben gelten auch anderswo.

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Dieser Beitrag ist der erste in einer Serie von mehreren Teilen zum Thema der problematischen, deutschen Altersvorsorge, die die Deutschen Wirtschafts Nachrichten in loser Folge veröffentlichen. In Teil 2 wird aufgezeigt, was mit Lebensversicherungen und Pensionskassenguthaben geschieht.  

 
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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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