Frontex: EU- Staaten sollen Polizisten für Griechenland bereitstellen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex fordert die EU- und Schengenstaaten auf, ihr insgesamt 1500 Polizisten zur Verfügung zu stellen. Mit den Beamten soll sichergestellt werden, dass die EU bei den Abschiebungen das Asylrecht einhält. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorgehen scharf.

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Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die zum Schengen-Raum gehörenden Länder Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein aufgefordert, ihr als Hilfe für Griechenland 1500 Polizisten und 50 Flüchtlingsexperten zur Verfügung zu stellen. Die Frontex-Sprecherin Ewa Moncure sagte der Nachrichtenagentur AFP am Montag, das Personal sei Teil von insgesamt 4000 Polizisten und Fachleuten, die im Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei vorgesehen seien.

Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri erklärte, seine Organisation dürfe Migranten nur nach „eingehender individueller Prüfung jedes einzelnen Falls“ durch die griechischen Behörden und einer „abschließenden Entscheidung“ durch diese in die Türkei abschieben. Die Abschiebung derjenigen, die „kein Recht auf internationalen Schutz“ hätten, werde „in vollständiger Übereinstimmung mit dem internationalen und europäischen Recht“ vor sich gehen.

In der vergangenen Woche hatte Leggeri mitgeteilt, dass der Frontex-Einsatz „Poseidon“ in der Ägäis bis zum 31. Mai fortgesetzt wird. 13 Schiffe, zwei Hubschrauber und 734 Frontex-Mitarbeiter sind im Zuge der Operation daran beteiligt, Schutzsuchende im Mittelmeer aufzugreifen.

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara war am Freitag geschlossen worden und trat am Sonntag offiziell in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass die Türkei irregulär nach Griechenland gelangende Flüchtlinge zurücknehmen muss.

Für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling aus Syrien will die EU einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufnehmen. Die der griechischen Regierung zugesagte personelle Verstärkung aus anderen EU-Staaten in Form von Polizisten sowie Sicherheits- und Rechtsexperten blieb bislang aus. Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Schritt scharf.

 

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