RSS

Islamischer Staat bekennt sich zu Anschlägen in Brüssel

Der IS hat sich Reuters zufolge zu den Anschlägen von Brüssel bekannt. Die Behörden haben die höchste Terrorwarnstufe ausgerufen. Offenbar rechnen sie mit Folge-Anschlägen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic

Die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) hat sich laut Reuters Angaben einer ihr nahestehenden Nachrichtenagentur zufolge zu den Anschlägen in Brüssel bekannt. IS-Kämpfer hätten „eine Bombenserie mit Sprengstoffgürteln und Sprengsätzen am Dienstag ausgeführt“, meldete eine Agentur Amak, die über den Anschlag auf einer etwas dubiosen WordPress-Seite einen Bericht absetzt.

Ziele seien ein Flughafen und eine Metrostation im Zentrum der belgischen Hauptstadt gewesen. Der Anschlag sei durchgeführt worden, weil sich Belgien an der internationalen Koalition gegen den IS beteilige, schreiben die Autoren. Wer wirklich hinter der Seite steckt und ob es sich tatsächlich um ein authentisches Bekennerschreiben handelt, ist unklar. Der IS hatte bereits die Urheberschaft für die Pariser Anschläge für sich reklamiert, damals aber gesagt, dass die Täter islamische Kämpfer waren. Die Website scheint erst kürzlich aktiviert worden zu sein, das Archiv umfasst lediglich den März 2016.

Bei Anschlägen auf dem Brüsseler Flughafen und in der Metro sind am Dienstag Dutzende Menschen getötet worden. Über 130 weitere wurden verletzt.

Die Chronik der Ereignisse:

17.16 Uhr – Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von tiefer Bestürzung und Trauer über das, „was die Terroristen den Menschen in Brüssel angetan haben, was Terroristen uns allen angetan haben“. Belgien werde alle Unterstützung von Deutschland erhalten.

16.17 Uhr – Die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) bekennt sich laut einer dem IS nahestehenden Nachrichtenagentur zu den Anschlägen in Brüssel, berichtet Reuters.

16.01 Uhr – Bei den Anschlägen am Flughafen in Brüssel und an einer Metro-Station sind nach Angaben des zuständigen Krisen-Zentrums 30 Menschen gestorben. Zehn davon am Flughafen und 20 an der Metro-Station Maelbeek, sagt ein Sprecher.

15.38 Uhr – Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnet für Mittwoch bundesweit Trauerbeflaggung an allen Behörden und Ämtern an, die in der Verantwortung des Bundes stehen. Dies geschehe als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität gegenüber dem belgischen Volk nach den Anschlägen von Brüssel.

15.20 Uhr – US-Präsident Barack Obama hat Belgien und den Europäern die Unterstützung seines Landes beim Kampf gegen den Terror zugesagt. „Unsere Gedanken und Gebete sind an der Seite der Menschen in Belgien“, sagt er in Havanna. Er verurteilte „diese abscheulichen Anschläge“. Sie „erinnern uns umso mehr daran, dass die Welt zusammenstehen muss“. Alle müssten Seite an Seite gemeinsam gegen das Übel des Terrorismus kämpfen.

15.15 Uhr – US-Verteidigungsminister Ashton Carter versichert, kein Anschlag könne die Entschlossenheit der USA und ihrer Alliierter erschüttern, die Extremisten-Miliz Islamischer Staat zu besiegen. Zugleich sagt Carter den europäischen Verbündeten Unterstützung im Kampf gegen den Terror zu.

15.00 Uhr – Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zieht Parallelen zwischen den Anschlägen von Brüssel und dem menschlichen Leid in Syrien und der benachbarten Region. Im jordanischen Amman sagte sie: „Das ist ein sehr trauriger Tag für Europa und seine Hauptstadt muss nun das gleiche Leid erdulden, das diese Region hier Tag für Tag erlebt, von den Syrien heimgesucht wird und andere Gebiete“.

14.49 Uhr – Die Eisenbahn-Stationen in Brüssel sollen nach einem Bericht der Zeitung „La Libre“ am Nachmittag um 16.00 Uhr wieder öffnen. Allerdings werde das unter erheblich erhöhter Präsenz von militärischen Sicherheitskräften geschehen.

14.25 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach den Anschlägen von Brüssel einen gemeinsamen internationalen Kampf gegen jede Form von Terrorismus gefordert. Die Terrorakte in Belgien zeigten, dass es keinen Unterschied mache, ob kurdische Extremisten in Ankara Anschläge verübten oder andere Täter dies in Brüssel täten.

14.22 Uhr – Der Autohersteller Audi hat nach eigenen Angaben wegen der Anschläge in Belgien die Nachmittagsschicht seines Werkes in Brüssel gestrichen

14.09 Uhr – Das Atomkraftwerk Tihange in der Nähe von Lüttich wird evakuiert. Das meldet der flämische Privatsender VTM.

14.00 Uhr – Die Polizei findet am Brüsseler Flughafen einen Sprengstoffgürtel, der nicht gezündet wurde. Das meldet der flämische Privatsender VTM.

13.49 Uhr – Die belgische Polizei hat nach einem Bericht des Senders VRT am Ort des Anschlages am Brüsseler Flughafen ein russisches Kalaschnikow-Sturmgewehr gefunden. Die Waffe habe neben dem toten Attentäter gelegen.

13.18 Uhr – Die Zahl der Opfer der beiden Anschläge von Brüssel steigt Medienberichten zufolge. Der Sender VRT spricht inzwischen von 34 Toten, davon 14 am Flughafen der belgischen Hauptstadt und 20 in der Metro-Station Maelbeek. Über 130 Menschen werden bei dem Doppelanschlag verletzt.

12.59 Uhr – Der belgische Sender RTBF berichtet von Hausdurchsuchungen in der Region Brüssel nach den Anschlägen in der belgischen Hauptstadt.

12.40 Uhr – SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärt via Facebook: „Ganz Europa steht heute eng an der Seite Belgiens.“ Der Terror werde Europa nicht dazu bringen, von den Werten der Humanität, der Offenheit und Freiheit abzurücken. Notwendig sei aber ein handlungsfähiger Staat, der die Menschen schütze.

12.33 Uhr – „Ich würde unsere Grenzen zumachen“, sagt der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump dem Sender Fox News auf die Frage nach seiner Reaktion auf die Anschläge von Brüssel.

12.33 Uhr – Die Anschläge in Brüssel zielen nach den Worten von Frankreichs Präsident Francois Hollande auf Europa. „Der Terrorismus hat Belgien getroffen, aber Europa war das Ziel, und die ganze Welt ist betroffen.“ Man habe es mit einer globalen Herausforderung zu tun, die globale Antworten erforderten.

12.15 Uhr – Allein bei der Explosion in der Brüsseler Metro-Station Maelbeek sind nach Angaben des Verkehrunternehmens STIB 15 Menschen getötet und 55 verletzt worden.

12.07 Uhr – American Airlines teilt mit, der Anschlag am Brüsseler Flughafen habe nicht am Check-In-Schalter der US-Fluglinie stattgefunden. Dies hatte der britische Sender Sky News gemeldet.

12.10 Uhr – Die Nato hat die Sicherheitsvorkehrungen in ihrem Hauptquartier in Brüssel verschärft, das nahe dem Flughafen liegt. „Wir bleiben wachsam und beobachten die Lage sehr genau“, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. „Wir alle stehen an diesem dunklen Tag an der Seite unseres Verbündeten Belgien.“

12.08 Uhr – Die Brüsseler Anschläge galten nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nicht nur Belgien, „sondern unserer Freiheit, unserer Bewegungsfreiheit, der Mobilität und allen, die Teil der EU sind“. In Deutschland seien die Sicherheitskräfte sensibilisiert und die Schutzmaßnahmen an den Grenzen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen verschärft worden. Es gebe aber bislang keinen Hinweis auf „einen Deutschlandbezug“ der Täter. Derzeit gebe es keine Informationen zu deutschen Opfern.

12.06 Uhr – Anhänger der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) begrüßen die Anschläge von Brüssel in den Internet-Netzwerken. „Der IS wird Euch zwingen, Tausende von Malen zu überlegen, bevor ihr wieder Muslime tötet, denn Muslime wissen nun, dass es einen Staat gibt, der sie verteidigt“, schreibt ein IS-Anhänger im Nachrichtendienst Twitter.

11.53 Uhr – Bundespräsident Joachim Gauck kondoliert dem belgischen König Philippe. „Die Nachrichten von den grausamen Terroranschlägen am Flughafen Brüssel und in der Brüsseler Metro haben mich tief erschüttert. Die schrecklichen Verbrechen, die so viele Opfer gefordert haben, verurteile ich auf das Schärfste. Deutschland steht angesichts dieser terroristischen Gewaltakte an der Seite Belgiens“, heißt es im Kondolenzschreiben Gaucks.

11.48 Uhr – Die belgische Bundesanwaltschaft erklärt, es sei noch zu früh, um eine genaue Zahl der Opfer zu nennen.

11.43 – Der belgische Ministerpräsident Charles Michel spricht von einem „schwarzen Tag für Belgien“. Bei den Anschlägen habe es viele Tote und Verletzte gegeben. Die Befürchtungen seien wahr geworden.

11.38 Uhr – In einer weiteren Metrostation in Brüssel kam es einem Reuters-Augenzeugen zufolge zu kleineren Explosionen. Lokale Medien berichten, es habe sich anscheinend um kontrollierte Sprengungen eines Bombenentschärfungskommandos der Polizei gehandelt.

11.35 Uhr – Der belgische Sender RTBF berichtet unter Berufung auf die Transportgesellschaft STIB, bei der Explosion in der Metro-Station Maelbeek habe es 15 Tote gegeben.

11.32 Uhr – Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew schreibt via Twitter: „Die Attacken in Brüssel waren ein krimineller Akt gegen Zivilisten. Wir bekunden den Familien der Opfer unser Mitgefühl“.

11.31 Uhr – Die Lufthansa-Tochter Swiss hat sämtliche für Dienstag geplanten Flüge von Zürich nach Brüssel gestrichen. Ein Flugzeug, das bereits in der Luft war, sei nach Düsseldorf umgeleitet worden, sagte eine Sprecherin.

11.26 Uhr – Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, twittert: „Die widerwärtigen Anschläge in Brüssel lassen uns alle zusammenstehen: Solidarität mit den Opfern und Entschlossenheit gegen die Terroristen.“

11.25 Uhr – Die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, die Regierung beordere 225 zusätzliche Soldaten nach Brüssel.

11.19 Uhr – Die Bundespolizei erhöht ihre Maßnahmen an den deutschen Grenzen, insbesondere zu Belgien, Frankreich, Niederlande und Luxemburg. Zudem wurde einem Sprecher zufolge der Schutz von Flughäfen und Bahnhöfen verstärkt.

Die britische Polizei kündigt an, ihre Präsenz an Verkehrknotenpunkten zu verstärken.

11.16 Uhr – Frankreichs Innenminister kündigt an, 1600 zusätzliche Polizisten an den Grenzen und in Zügen einzusetzen.

11.12 Uhr – EU-Ratspräsident Donald Tusk twittert: „Die EU gibt Brüssels Solidarität zurück und wird Brüssel, Belgien und Europa helfen, der Bedrohung durch den Terror entgegenzutreten“.

11.11 Uhr – Das Auswärtige Amt in Berlin appelliert via Twitter: „Bitten Reisende, sich in Brüssel nur mit erhöhter Aufmerksamkeit und Wachsamkeit zu bewegen.“

11.06 Uhr – Die Deutsche Bahn stellt den Fernverkehr nach Brüssel ein. Züge etwa von Frankfurt in die belgische Hauptstadt enden nun in Aachen, teilt die Bahn mit.

11.04 Uhr – Kanzleramtsminister Peter Altmaier twittert: „Unfassbar. Die Terroristen dürfen nie gewinnen! Die Werte Europas sind stärker als Hass und Gewalt! Alle Solidarität für Brüssel und die EU.“

11.02 Uhr – Frankreichs Präsident Francois Hollande kündigt eine Sondersitzung der für Sicherheitsfragen zuständigen Minister der französischen Regierung an.

10.59 Uhr – Die Polizei in New York erhöht nach den Anschlägen in Brüssel einem Bericht des Senders NBC zufolge ihre Präsenz an den Flughäfen und Metrostationen der US-Metropole.

10.48 Uhr – Die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet unter Berufung auf die Feuerwehr, bei den Explosionen am Flughafen habe es elf Tote gegeben. Die Staatsanwaltschaft geht Medienberichten zufolge von einem Selbstmordanschlag aus.

10.45 Uhr – Das Auswärtige Amt hat nach den Anschlägen in Belgien einen Krisenstab eingerichtet. „Die deutsche Botschaft in Brüssel bemüht sich mit Hochdruck um Aufklärung, ob auch Deutsche von den Explosionen betroffen sind“, sagt ein Sprecher.

10.34 Uhr – Der Sender VRT berichtet, bei der Explosion in einer Brüsseler Metro-Bahn habe es keine Toten gegeben. Andere Medien hatten von zehn Toten berichtet.

10.38 Uhr – Die Lufthansa streicht für heute alle Flüge nach Brüssel. Eine Maschine, die bereits in der Luft Weg war, sei nach Lüttich umgeleitet worden, sagt ein Lufthansa-Sprecher. Der Flughafen der belgischen Hauptstadt ist geschlossen.

10.16 Uhr – Bundesumweltminister Barbara Hendricks spricht von schockieren Nachrichten aus Brüssel: „Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden.“

10.15 Uhr – Der britische Premierminister David Cameron twittert: „Ich bin schockiert und besorgt wegen der Ereignisse in Brüssel. Wir werden alles tun, um zu helfen.“

10.12 Uhr – Das niederländische Militär erhöht seine Sicherheitsvorkehrungen an den Flughäfen und Grenzen des Landes.

10.10 Uhr – Bei der Explosion in der Brüsseler Metro-Station in der Nähe der EU-Behörden kamen nach einem Bericht des Senders VTM mindestens zehn Menschen ums Leben.

10.05 Uhr – Die Brüsseler Verkehrsbetriebe stellen den gesamten öffentlichen Nahverkehr in der belgischen Hauptstadt ein. Außerdem fordert das nationale Krisenzentrum die Bürger auf zu bleiben, wo sie sind.

10.00 Uhr – Die Besucherterrasse des Berliner Flughafens Tegel bleibt heute geschlossen. Das sei nach den Anschlägen in Brüssel eine „präventive Maßnahme“, teilt der Flughafen mit.

09.52 Uhr – Der Sender VRT berichtet von mindestens 13 Toten und 35 Schwerverletzten.

09.50 Uhr – Die EU-Kommission weist alle Mitarbeiter an, die Gebäude nicht zu verlassen oder zu Hause zu bleiben.

09.45 – Der belgische Sender VRT berichtet, bei der Explosion am Brüsseler Flughafen habe es sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt.

09.32 Uhr – Nach den Explosionen setzt das EU-Parlament in Brüssel eine Anhörung mit der obersten Bankenaufseherin der Europäischen Zentralbank, Daniele Nouy, aus.

09.28 Uhr – Flugzeuge, die wegen der Sperrung nicht in Brüssel landen dürfen, werden teilweise nach Frankfurt umgeleitet, sagt ein Sprecher der Betreibergesellschaft Fraport. Von Frankfurt selbst sollen am Dienstag sieben Flüge nach Brüssel gehen.

09.28 – Der Sender RTBF berichtet unter Berufung auf Krankenhauskreise, bei den Explosionen seien mindestens zehn Menschen getötet und 30 verletzt worden.

09.22 Uhr – Der belgische Sender RTBF berichtet von einer Explosion in einer Brüsseler Metro-Station in der Nähe der EU-Behörden. Alle U-Bahn-Stationen werden geschlossen.

09.17 Uhr – Die belgischen Behörden verhängen über das gesamte Land die höchste Sicherheitsstufe 4.

09.09 Uhr – Der Flugverkehr wird eingestellt, das Flughafengebäude wird evakuiert. Die Flughafengesellschaft ruft die Bürger via Twitter auf, den Flughafen zu meiden.

09.08 Uhr – Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTBF berichtet von mehreren Toten.

09.00 Uhr – Vor den Explosionen am Flughafen sind der Nachrichtenagentur Belga zufolge mehrere Schüsse gefallen. Zudem hätten Personen arabisch gesprochen.

08.55 Uhr – Bei den Explosionen ist nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga ein Mensch getötet worden. Mehrere Personen seien verletzt.

08.35 Uhr – Der Sender Sky News in London meldet, eine Explosion habe sich in der Nähe des Schalters der Fluggesellschaft American Airlines ereignet.

08.25 Uhr – Nach den Explosionen wird der Zugverkehr zum Flughafen Zaventem unterbrochen.

08.20 Uhr – Belgische Medien melden zwei Explosionen am Flughafen Brüssel. Mehrer Personen sollen verletzt sein.

 

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Die Stunde der Wahrheit: Hinter dem Brexit lauert der Crash
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
abo-pic
Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

***

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

Oder kaufen Sie es im guten deutschen Buchhandel das Buch ist überall erhältlich. Wir unterstützen den Buchhandel ausdrücklich, er muss gefördert werden!

Oder bestellen Sie das Buch bei Amazon.

Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Merkel und Hollande wollen den Zerfall der EU verhindern
Deutschland und Frankreich haben einen Vorschlag vorgelegt, um den Zerfall der EU zu verhindern. Demnach soll es in allen wichtigen Bereichen Flexibilität geben. Was dann noch von einer integrierten Union übrig bleibt ist unklar.
abo-pic
Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel mit Francois Hollande im Mai 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin nach Angaben aus Diplomatenkreisen gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU nach dem Brexit vorlegen. Dabei werde anerkannt, dass manche EU-Staaten den Weg einer immer engeren Union nicht in allen Schritten mitgehen wollten, bestätigte ein Diplomat am Freitag einen Vorabbericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault hielten deshalb eine „flexible Union“ für vorstellbar, die Raum für diejenigen EU-Partner lasse, die weitere Intergrationsschritte noch nicht mitgehen wollten oder könnten.

Angesichts des Brexits sei es die gemeinsame Pflicht von Frankreich und Deutschland, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung „sich nicht andernorts in Europa wiederholt“, zitierte die FAS aus dem Papier für das Außenministertreffen. Deutschland und Frankreich beschrieben sich in dem Dokument als Schicksalsgemeinschaft, die europäische Lösungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei Wachstum und Beschäftigung sowie auf den Feldern der äußeren und inneren Sicherheit voranbringen wollten.

„Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung“, sagte Steinmeier der FAS. Ratlosigkeit und Stillstand könne sich die EU nun nicht leisten – genauso wenig, wie einfach zur Tagesordnung überzugehen. „Weder der simple Ruf nach ‚Mehr Europa‘ noch eine bloße Reflexionsphase sind die richtige Antwort.“ In Berlin kommen auf Einladung Steinmeiers am Samstag die Außenminister der sechs Gründungsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) zusammen, der Vorläuferin der EU. Zu ihnen zählen Deutschland, Frankreich, Italien sowie die Benelux-Länder.

Deutschland und Frankreich bilden den Kern und traditionell auch den Motor der Europäischen Union. Bereits in der Vergangenheit hatte es immer wieder Vorschläge für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gegeben. Großbritannien lehnte eine verstärkte Integration der EU zuletzt ab, auch in anderen Ländern gibt es Vorbehalte dagegen.

Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Merkel ruft Europas Staatschefs zu Krisen-Gipfel nach Berlin
Angela Merkel hat die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs für Montag nach Berlin eingeladen. Bei dem Krisen-Gipfel soll es um die Zukunft der EU gehen. Einen echten Plan B gibt es allerdings noch nicht.
abo-pic
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Von Christoph Sator von der dpa hat einen interessanten Bericht über Angela Merkel und den Brexit geschrieben:

Die Kanzlerin lässt sich Zeit. Fünfeinhalb Stunden ist die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, schon in der Welt. Erst kurz vor 12.45 Uhr tritt Angela Merkel in Berlin vor die Kameras. Ein freundliches «Guten Tag», trotz allem, dann liest sie eine genau ausformulierte Erklärung vom Blatt, die erkennbar der allgemeinen Beruhigung dienen soll – getreu dem alten britischen Motto «Keep calm and carry on» («Ruhig bleiben und weitermachen»).

Zumindest soweit das an einem so schwarzen Freitag überhaupt möglich ist. Merkel macht aus dem Ernst der Lage auch keinen Hehl. «Es gibt nichts darum herumzureden: Der heutige Tag ist ein Einschnitt für Europa.» Alles Weitere hänge nun entscheidend davon ab, ob sich die künftig nur noch 27 EU-Mitglieder als «willens und fähig» erweisen, «keine schnellen und einfachen Beschlüsse zu ziehen, die Europa nur weiter spalten würden».

Da klingen Zweifel durch. Die Kanzlerin weiß, dass ohne die Briten – die für die Deutschen nicht nur wichtiger Partner, sondern auch Gegengewicht waren – die innere Balance der EU ins Rutschen kommt. Eine Union minus Großbritannien wird die ohnehin schon gestiegene Sorge vor einer deutschen Übermacht nochmals verstärken. Deshalb ihre Empfehlung: «Mit Ruhe und Besonnenheit zu analysieren, zu bewerten und gemeinsam die richtigen Entscheidungen zu treffen.»

Aber einfach wird das nicht, auch nicht in der eigenen Koalition. Auf einen gemeinsamen Auftritt – was der Situation vielleicht angemessen gewesen wäre – verzichten Merkel und ihre SPD-Minister. Die CDU-Vorsitzende äußert sich solo im Kanzleramt, Vizekanzler Sigmar Gabriel im Bundestag, Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Luxemburg. Dessen Rat: «Wir dürfen weder in Hysterie noch in Schockstarre verfallen.»

Für diesen Samstag hat der Außenminister die Kollegen aus den anderen «Gründerstaaten» der EU in die Villa Borsig eingeladen, das Gästehaus des Auswärtigen Amts: Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten. Von dem Sechser-Kreis soll es dann eine Erklärung mit Vorschlägen geben, wie es nun weitergehen könnte. Mehr Integrationsschritte, jetzt erst recht? Oder nun erst einmal versuchen, den Status Quo zu wahren? Die Deutschen neigen zu Letzterem.

Das Treffen in kleinem Zirkel wird in anderen Hauptstädten misstrauisch beäugt – so sind die Zeiten in der EU. «Wir brauchen jetzt nicht noch mehr Spaltung», sagt ein Diplomat aus einem der neueren EU-Mitgliedsländer im Osten. Aber auch Merkel warnte – am Tag der Volksabstimmung – schon vor der Bildung neuer «Untergruppen». Das war ziemlich deutlich auf den eigenen Außenminister gemünzt.

Wie es um das Klima in der großen Koalition steht, zeigt auch Gabriels Reaktion auf den Brexit-Beschluss. Die SPD-Chef verlangt als Folge einen Kurswechsel in der Europapolitik, weniger «erhobene Zeigefinger» aus Berlin, mehr Investitionen statt reiner Sparpolitik. Die eigenen Leute meinte er damit nicht. Gabriel war übrigens der erste, der sich am Morgen zu Wort meldete. Schon um 06.19 Uhr twitterte er: «Damn (Verdammt)! Ein schlechter Tag für Europa.»

Merkel hatte die entscheidende Phase der Auszählung in ihrer Wohnung verfolgt. Dort noch begann sie mit der Krisendiplomatie am Telefon. Auch als sie kurz vor 08.00 Uhr im Kanzleramt eintraf, hatte sie das Handy am Ohr. Kurz darauf tagte ihr Küchenkabinett. Bevor sie vor die Presse ging, holte sie dann die Partei- und Fraktionschefs zu sich. So etwas macht Merkel nur, wenn die Lage tatsächlich schwierig ist.

Die nächsten Tage wird sie nun wieder im Krisenmodus sein. Am Montag kommen Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk zu Gesprächen in unterschiedlichen Runden nach Berlin. Am Dienstag beginnt in Brüssel der erste EU-Gipfel der neuen Zeit. Am Ende ist Briten-Premier David Cameron möglicherweise schon nicht mehr dabei.

Die Trennungsverhandlungen mit London werden auch für Berlin Neuland sein – Beitrittsgespräche rückwärts sozusagen. Ein Vorbild dafür gibt es nicht. Vom Brexit-Beschluss wurde die Bundesregierung aber natürlich nicht komplett überrascht. Es gibt sogar manche in Berlin, die sagen: «Wir waren auf den Brexit besser vorbereitet als für den Fall, dass die Briten drinbleiben.»

Wie allerdings der Plan B nun genau aussieht, darüber verrät Merkel noch nichts – und auch die anderen nicht. Die Erwartungen jedenfalls sind groß, auch außerhalb Europas. Der frühere US-Spitzendiplomat Nicholas Burns, heute Professor, sieht die Kanzlerin vor einer «historischen Aufgabe»: «Wird sie, wird Deutschland es schaffen, die EU neu zu formen?» Sein amerikanischer Kollege Steven Hill erhob Merkel soeben zur «De-Facto-Premierministerin Europas».

Mit Blick auf solche Stimmen sagte Merkel lediglich: «Deutschland hat ein besonderes Interesse und eine besondere Verantwortung, dass die europäische Einigung gelingt.» Die Kanzlerin weiß, dass sie anderswo in Europa inzwischen auch als Hassfigur gilt. Zuhause versucht die AfD, sie zu einer der Hauptschuldigen für den Brexit zu machen. Parteivize Alexander Gauland: «Frau Merkel hat mit ihren offenen Grenzen die Briten aus der Europäischen Union vertrieben.»

Am Freitagnachmittag, kurz nach 17.00 Uhr, ist die Kanzlerin zunächst aber mal bei einem anderen Thema, an einem anderen Ort gefragt: Klausurtagung der Spitzen von CDU und CSU in Potsdam, am Templiner See. Bis Samstagmittag wollen die Unionsparteien einen Weg finden, wie sie ihr Zerwürfnis in der Flüchtlingspolitik überwinden können. Im Vergleich zu dem, was in der nächsten Zeit auf Europa zukommen könnte, wirkt das schon wieder ziemlich friedlich.

EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
EU-Austritt löst Verfassungs-Krise in London aus
Die nicht gerade für Panik bekannte FT sieht Großbritannien in einer realen, weitreichenden Verfassungskrise. Tatsächlich erweckt das Land am Tag des EU-Austritts den Eindruck von Chaos und Unregierbarkeit. Schottland, das für die EU gestimmt hat, will eine neuen Versuch der…
abo-pic
Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. Das Land steht offenbar vor einer Verfassungs-Krise. (Foto: dpa)

Abschied von der Nummer 10: Premier David Cameron und seine Frau Samantha am Freitag nach dem EU-Austritt. (Foto: dpa)

Die älteste Demokratie Europas ist nach dem überraschenden Votum für einen EU-Austritt faktisch führungslos: Die Financial Times schreibt, dass das Land durch das Wählervotum in eine „reale und volle Verfassungs-Krise“ gestürzt sei. Tatsächlich wird das Land über einen gewissen Zeitraum faktisch nicht regiert werden:

Premier David Cameron tritt zurück – allerdings erst im Oktober. Viele in London hatten erwartet, dass er im Falle des Brexit sofort hinwerfe. Doch das hätte man wie eine Flucht interpretieren können. Und es war schließlich Cameron, der das Referendum initiiert hatte. Über 80 Tory-Abgeordnete, die für Brexit sind, riefen Cameron in einem Brief auf, erstmal weiterzumachen – darunter auch der populäre Boris Johnson, dem Ambitionen auf den Premierjob nachgesagt werden. Cameron sagt, er wolle jetzt für Stabilität sorgen.

Doch bereits in seiner eigenen Partei wird das Gegenteil von Stabilität einkehren: Der Nachfolgekampf ist bereits voll entbrannt. Gute Chancen hat der frühere Londoner Bürgermeister Johnson (52). Johnson ist sehr populär, im Umgang mit den Medien enorm geschickt. Schon seine Entscheidung zum Kampf für den Brexit sei Teil der persönlichen Karriereplanung gewesen, meinen Insider in London. Auch Justizminister Michael Gove (48) gilt als Mann mit Ehrgeiz. Auch er hat sich im Wahlkampf massiv ins Zeug gelegt – wirkt neben Johnson allerdings blass. Innenministerin Theresa May (59) könnte ebenfalls ins Rennen einsteigen. Sie hat sich zwar nicht lautstark für den Brexit engagiert – aber sie gilt als resolut und möglicherweise als Frau des Ausgleichs zwischen den Lagern. Außerdem wäre sie nach Margaret Thatcher wieder die erste Frau in der Downing Street – und die Eiserne Lady dankte immerhin schon vor 26 Jahren ab.

Zu allem Überfluss will sich in die völlig unklare innenpolitische Lage nun Schottland aus dem Vereinigten Königreich verabschieden: Die schottische Regierungspartei SNP trachtet nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien nach einem zweiten Volksentscheid zur Loslösung vom Königreich. „Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ist nun höchstwahrscheinlich“, sagte Schottlands Ministerpräsidentin und SNP-Parteichefin Nicola Sturgeon am Freitag. Die europafreundliche SNP war 2014 mit einem ersten Versuch, die Unabhängigkeit von Großbritannien zu erreichen, knapp gescheitert. Schottland hatte sich beim EU-Referendum mit großer Mehrheit für den Verbleib in der Union ausgesprochen. Eine Loslösung von Großbritannien soll den Wiedereintritt in die EU ermöglichen.

Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Chaos in London: Premierminister Cameron tritt zurück
Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU) hat Premierminister David Cameron seinen Rücktritt erklärt. Bis zum Oktober müssen die Konservativen nun einen Nachfolger finden. Neuwahlen sind denkbar.
abo-pic
Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Hoch gepokert und verloren: Premier David Cameron mit seiner Frau Samatha. (Foto: dpa)

Er werde bis Oktober sein Amt als Regierungschef aufgeben, sagte er am Freitag in London. Das Land brauche einen neuen Führer. „Ich glaube nicht, dass ich der richtige Kapitän bin, der unser Land an sein neues Ziel steuert.“ Der Wille des Volkes müsse respektiert werden, erklärte Cameron zum Ausgang des Referendums. Zuvor hatten sich 51,9 Prozent der Briten dafür ausgesprochen, die EU zu verlassen.

Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Putin bereitet Russland auf mögliche Folgen des Brexit vor
Russland will den Austritt Großbritanniens aus der EU nicht kommentieren, lässt jedoch zwischen den Zeilen anklingen, nicht an einem weiteren Zerfall interessiert zu sein. Präsident Putin bereitet Maßnahmen vor, um die Folgen des Brexit für Russland zu minimieren.
abo-pic
Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. Dennoch müssen eventuelle Folgen des Brexit geklärt werden. (Foto: dpa)

Sie waren nie Freunde: David Cameron und Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin will nach dem Brexit-Votum falls nötig die Wirtschaftspolitik seines Landes ändern, um die ökonomischen Effekte des britischen EU-Austritts zu minimieren. In der Entscheidung der Briten spiegele sich die Unzufriedenheit mit der Zuwanderung, der europäischen Bürokratie sowie in Sicherheitsfragen und wider.

Trotz der Brexit-Entscheidung setzt Moskau auf stabile Beziehungen zu Großbritannien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag in Moskau, zwar seien die bilateralen Beziehungen zu London nicht immer einfach gewesen. „Wir haben eine sehr komplizierte Geschichte.“ Russland hoffe jedoch, dass „in der neuen Realität das Verständnis für die Notwendigkeit überwiegt, gute Beziehungen zu unserem Land aufzubauen“.

Die Brexit-Entscheidung selbst wertete der Kreml-Sprecher nicht. Peskow bezeichnete das Ergebnis des Votums als „eine innere Angelegenheit Großbritanniens und eine Frage seiner Beziehungen mit der EU“. Die EU sei ein „sehr wichtiger Handels-, Wirtschafts- und Investitionspartner Russlands und Moskau ist natürlich daran interessiert, dass die EU eine große Wirtschaftsmacht bleibt, eine florierende, stabile und verlässliche“.

Das russische Finanzministerium meldete am Freitag in einer Mitteilung, dass die Folgen des Brexit keine großen Risiken für Russland darstelle. Doch Finanzminister Alexei Moisejew sagt, dass es unklar sei, wie ein Brexit gestaltet werden soll. Schließlich gebe es in der EU keine praktikable Prozedur für einen Austritt aus der EU. „Für Russland ist die EU nach wie vor der Ansprechpartner (…). Wenn die EU versagt und mit weiteren Krisen und Problemen konfrontiert wird, würde dies die Handelsbeziehungen beeinflussen, die bereits von den Sanktionen betroffen sind“, zitiert die Tass den Leiter des Föderationsrats (Oberhaus des russischen Parlaments) für internationale Angelegenheiten, Konstantin Kossatschow. „Die EU in ihrer jetzigen Form erfüllt nicht die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und ihrer Kooperationspartner. Deshalb sind Reformen nötig“, so Kossatschow.

Das britisch-russische Verhältnis ist zuletzt stark abgekühlt, besonders belastet wurde es durch den Fall Litwinenko. Der russische Geheimdienstmitarbeiter und Kremlgegner Alexander Litwinenko war im November 2006 im Alter von 43 Jahren an einer Vergiftung mit der radioaktiven Substanz Polonium 210 gestorben, nachdem er in einem Londoner Hotel mit einem russischen Agenten und einem Geschäftsmann Tee getrunken hatte. Vermutlich arbeitete er zu diesem Zeitpunkt für den britischen Geheimdienst MI6.

media-fastclick media-fastclick