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US-Politiker fordern Einreise-Beschränkungen für EU-Bürger

US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz und weitere Politiker fordern die Abschaffung des visumfreien Reisens für EU-Bürger in die USA. Zahlreiche Terroristen in Europa hätten einheimische Pässe. So waren die Paris-Attentäter französische Staatsbürger.

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US-Präsidentschaftswahlkandidat Ted Cruz will Visa-Beschränkungen und Einreise-Verbote für Europäer einführen. (Foto: dpa)

US-Präsidentschaftswahlkandidat Ted Cruz will Visa-Beschränkungen für Europäer einführen. (Foto: dpa)

Der US-Präsidentschaftskandidat Ted Cruz verlangt Restriktionen bei der Vergabe von Visa für Europäer. Bisher konnten Europäer mit einer einfachen Online-Registierung ein Touristenvisum über das Visa-Waiver-Programm (VWP) erhalten. Künftig sollen EU-Bürger genauso streng wie Syrer oder Iraker überprüft werden. Der Express zitiert Cruz:

„Dem bisherigen Visa-Programm (VWP) liegt ein Gedanke zugrunde, der vor einem oder zwei Jahrzehnten noch nachvollziehbar war – nämlich, dass wir keine ernsthafte Bedrohung von Menschen befürchten müssen, die aus Ländern unserer Freunde und Verbündeten, aus Europa kommen. Doch mit ihrer Einwanderungspolitik haben sie so viele radikale islamistische Terroristen in ihre Länder gebracht und sie zu ihren Staatsbürgern gemacht. Das stellt nicht nur eine ernsthafte Bedrohung für Europa, sondern auch für Amerika dar. Europa zahlt den Preis für seine desaströse Einwanderungspolitik.“

Das VWP gilt für 38 Staaten, die sich hauptsächlich in Europa befinden. Bürger aus diesen Staaten können in die USA einreisen und sich dort 90 Tage aufhalten, ohne den strengeren Visa-Verfahren zu unterliegen, die im Rahmen des „Terrorist Travel Prevention Act“ verfasst wurden, berichtet The National Interest.

Jährlich reisen etwa 20 Millionen Menschen in die USA unter dem VWP ein. Das Magazin schreibt: „Das Programm ist ein wirtschaftlicher Erfolg und stärkte auch die kulturelle Bindung zwischen den USA und befreundeten Nationen, aber die Umstände nach vom 11. September 2001 haben sich dramatisch geändert (…) Kurzum: Die nordeuropäischen Nationen gefährden aufgrund ihres gut gemeinten Ansatzes, Flüchtlingen aus Regionen wie dem Irak und Syrien zu helfen. Diesen Nationen fehlt jede Möglichkeit, die Identität der Ankömmlinge zu überprüfen oder nachzuweisen.“

Auch der US-Abgeordnete Ron DeSantis übt ebenfalls scharfe Kritik am VWP für Bürger aus Europa. „Mindestens sechs der Paris-Attentäter waren französische Staatsbürger, die unter dem VWP-Programm kein Visum gebraucht hätten, um in die USA einzureisen (…) Molenbeek ist ein Höllenloch, das voll ist mit radikalen Islamisten mit belgischen Pässen, die unter dem VWP-Programm ohne Visa in die USA einreisen können“, zitiert The Washington Free Beacon DeSantis.

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