Bayern lehnt Öffnung der Grenzen zu Österreich ab

Bayern ist erzürnt über die Ankündigung der Bundesregierung, die Grenzen zu Österreich wieder zu öffnen. Horst Seehofer hält die Öffnung für sicherheitspolitisch falsch und kritisiert den „selbstherrlichen Führungsstil“ der Bundesregierung.

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Die CSU lehnt ein baldiges Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ab. „Jetzt von einem Ende der Grenzkontrollen zu reden, ist das völlig falsche Signal“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Rheinischen Post. Er bezog sich dabei auf entsprechende Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Heftiger äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer: „Wir sind als hauptbetroffenes Land nicht beteiligt und nicht informiert worden. Das ist ein selbstherrlicher Regierungsstil“, sagte Seehofer der Mittelbayerischen Zeitung. Ein Ende der Grenzkontrollen wäre auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten falsch, fügte er mit Blick auf „kriminelle und terroristische Gefahren“ hinzu.

De Maizière hatte am Dienstagabend im Österreichischen Rundfunk (ORF) gesagt, wenn die Flüchtlingszahlen „so niedrig bleiben, würden wir über den 12. Mai hinaus keine Verlängerung der Grenzkontrollen durchführen“. Schon jetzt würden die Kontrollen an den Grenzen zu Österreich „heruntergefahren“ und Polizisten abgezogen, sagte der Bundesinnenminister weiter.

Die Kontrollen waren im September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen vorübergehend wieder eingeführt worden. Die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden war zuletzt wegen der Abriegelung der sogenannten Balkanroute aber deutlich zurückgegangen.

De Maizière sagte dazu im ORF, diese Fluchtroute sei „erledigt“ und solle auch „erledigt bleiben“. Es gehe nun darum, nach vorn zu schauen und das zwischen der EU und der Türkei ausgehandelte Flüchtlingsabkommen umzusetzen sowie die Entstehung von „Ausweichrouten“ über Italien oder Bulgarien zu verhindern.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hob allerdings am Mittwoch in Berlin hervor, ein Ende der Grenzkontrollen sei „an Voraussetzungen geknüpft“. Es sei falsch, jetzt schon davon auszugehen, dass es nach Auslaufen der jetzigen Regelung am 12. Mai keine Kontrollen mehr geben werde. Es müsse abgewartet werden, wie sich der Zuzug von Flüchtlingen weiter entwickle.

Zur Zahl der derzeit noch an den Grenzen zu Österreich eingesetzten Bundespolizisten wollte sich das Innenministerium nicht äußern. Ohnehin sei deren Zahl aber „immer lageangepasst“ gewesen, sagte der Sprecher. Dies bedeute auch, dass derzeit bereits weniger Beamte im Einsatz seien, als in der Hochphase des Flüchtlingszuzugs. Es bleibe das Ziel, dass im Inneren des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen notwendig seien. Allerdings müsse dafür „der Schutz der Außengrenzen stabil funktionieren“.

Positiv zu einer Einstellung der Kontrollen äußerten sich die Grünen sowie Politiker der SPD und der CDU. „Die Rücknahme der Grenzkontrollen ist mehr als überfällig“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in Berlin.
Ohnehin seien damit keine Probleme gelöst, sondern „lediglich an die EU-Außengrenzen und in die Türkei verschoben worden“.

Auch der Passauer SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Flisek sagte der Welt, die Kontrollen auf der Autobahn sollten „besser heute als erst im Mai beendet werden“. „Es ist gut, wenn die Grenzen wieder offen sind“, sagte auch CDU-Vize Armin Laschet dem bayerischen Rundfunk. Ohnehin komme nach Deutschland „so gut wie überhaupt niemand mehr“.

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