BGH verpflichtet Gasversorger zu möglichst niedrigen Bezugskosten

Der Bundesgerichtshof hat Gasversorger dazu verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im möglichst niedrig zu halten. Die Beweislast, dass tatsächlich die günstigsten Preise berechnet werden, obliegt zudem ab sofort den Energiekonzernen.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Gasversorger verpflichtet, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Verbraucher möglichst niedrig zu halten und den günstigsten Vorlieferanten zu wählen. Haben Tarifkunden den Verdacht, dass Energieversorger etwa durch Beteiligungen an Vorlieferanten Preise künstlich nach oben treiben, können sie dagegen klagen, wie aus einem am Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht. (Az: VIII ZR 71/10)

Demnach müssen Verbraucher in solchen Fällen vor Gericht nur bestreiten, dass der Energieversorger den günstigsten Vorlieferanten ausgewählt hat. Es ist dann laut Urteil Sache des Gasversorgers zu beweisen, dass er das tatsächlich getan hat und seine Bezugspreise gleichwohl gestiegen sind.

Im nun entschiedenen Fall stritt eine Grundversorgungskundin um Bezugskostensteigerungen der Stadtwerke Schussental in Baden-Württemberg von rund 2700 Euro in den Jahren 2005 bis 2007. Sie hatte geltend gemacht, dass die Gaskosten gestiegen seien, weil die Stadtwerke an ihrem Vorlieferanten als Gesellschafterin beteiligt sei. Der Sinn solch einer Vertriebsform diene dazu, die eigenen Bezugspreise künstlich in die Höhe zu treiben, weil die Stadtwerke an den Gewinnen dieser Vorlieferanten beteiligt sei.

Die Vorinstanz hatte dies für unerheblich gehalten und muss nun nach Maßgabe des BGH-Urteils die Behauptungen der Kundin prüfen, die Gasbezugskosten seien künstlich nach oben getrieben worden. Der BGH betonte dazu ausdrücklich, dass Energieversorger solche Preiserhöhungen nicht an Tarifkunden weitergeben dürfen, die sie ansonsten selbst „aus betriebswirtschaftlichen Gründen“ vermeiden würden.

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick