Erdogan droht EU mit Abbruch des Flüchtlings-Deals

Der türkische Präsident Erdogan hat der EU mit dem frühen Ende des Flüchtlingsdeals gedroht. Wenn die EU ihre Zusage nicht einhält und Flüchtlinge aus der Türkei übernimmt, werde auch die Türkei das Abkommen nicjht umsetzen.

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Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die EU zur Umsetzung des Flüchtlingspakts mit seinem Land aufgerufen und ansonsten vor einem Scheitern des Abkommens gewarnt. «Sollte die EU die nötigen Schritte nicht unternehmen und ihre Pflichten nicht erfüllen, wird die Türkei das Abkommen nicht umsetzen», sagte Erdogan am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache vor Polizisten in Ankara.

Erdogan kündigte an, bei Erreichen der vorläufigen Obergrenze von 72 000 Syrern, die die EU dem Abkommen zufolge von der Türkei übernimmt, würden «neue Planungen» gemacht. Der Präsident warnte seine Landsleute vor überzogenen Erwartungen. Das Abkommen werde «niemals bedeuten», dass alle rund drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei das Land verlassen würden. «Das sollte uns klar sein», sagt er.

Einer der Gründe dürfte allerdings sein, dass in der Türkei der Widerstand gegen die Flüchtlinge wächst. Zuletzt gab es Proteste in den Regionen, wo die Flüchtlinge aus Syrien angesiedelt werden sollen. 

In dem Abkommen hat die EU der Türkei unter anderem Visafreiheit ab Ende Juni in Aussicht gestellt. Außerdem hat sie Ankara ein Wiederbeleben des EU-Beitrittsprozesses und bis zu sechs Milliarden Euro Hilfe für die Flüchtlinge im Land zugesagt. Die Türkei nimmt dafür Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Für jeden von dort abgeschobenen Syrer muss die EU einen Syrer aus der Türkei legal aufnehmen, bis die vorläufige Obergrenze erreicht ist.

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