Mitten in der Krise: Österreich wechselt Innenministerin aus

Österreich tauscht seine Innenministerin Johanna Mikl-Leitner aus. Der Fall zeigt, dass die Parteien Staatspositionen nur zum eigenen Vorteil ausnutzen. Mikl-Leitner war in der Flüchtlingskrise unter den EU-Innenministern sehr anerkannt. Nun kommt ein völlig Neuling, der sich von Null in der komplexen Materie einarbeiten muss.

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Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll nach Niederösterreich wechseln, um dort als Nachfolgerin des mächtigen Landeshauptmanns (Ministerpräsident) Erwin Pröll aufgebaut zu werden. Das berichten übereinstimmend alle wichtigen österreichischen Medien.

Ihr Nachfolger soll Wolfgang Sobotka werden, der bisher als Finanzlandesrat wirkte. Sobotka ist Musiklehrer, im Bereich Innere Sicherheit verfügt er über keine einschlägige Erfahrung. Der Wechsel dürfte aus zwei Gründen nötig geworden sein: Die ÖVP sieht in der Popularität von Mikl-Leitner eine gewisse Garantie, die traditionelle ÖVP-Bastion Niederösterreich zu verteidigen. Weil sich der regierende Landeshauptmann Pröll mit Sobotka überworfen hat, wurde für Sobotka ein neuer Psoten gesucht und jetzt im Innenministerium gefunden.

Der Fall zeigt, wie verantwortungslos die Parteien mit ihren staatlichen Ämtern umgehen: Gerade erst hatte sich Mikl-Leitner in der komplexen Asyl- und Flüchtlingspolitik eingearbeitet und eine einigermaßen konsistente Politik vorzuweisen, da wird sie aus dem Amt gerissen, weil es die Parteiräson gebietet. Ihr folgt nicht etwa ein ausgewiesener Sicherheits- oder Asylrechtsexperte, sondern ein in Sicherheitsfragen völlig unbedarfter Mann, der wegen seiner mangelnden Fachkenntnisse völlig abhängig ist vom Rat von Experten, seiner Beamten und dem Wind, nach dem sich die Medien gerade drehen. Mikl-Leitner hatte sich nach großen anfänglichen Schwierigkeiten in die Materie auch mit den EU-Partnern eingearbeitet und war im Kreis der EU-Innenminister sehr angesehen.

Es ist unverständlich, warum die konservative ÖVP nicht in diesem wichtigen Punkt einmal das Staatsinteresse vor das Parteiinteresse gestellt hat.

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