Panama Papers gefährden Partnerschaft von Großbritannien und China

Die Panama Papers gefährden die Annäherung zwischen China und Großbritannien. Peking befürchtet Unruhen und hat die Enthüllungen zensiert. David Cameron droht das Ende seiner Karriere. Die Amerikaner werden den möglichen Bruch mit einer gewissen Genugtuung sehen.

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Die Elite Chinas kommt aufgrund der Panama Papers in Bedrängnis. Neben zahlreichen Mitgliedern der Kommunistischen Partei soll auch der chinesische Präsident Xi Jinping in den Skandal verwickelt sein. Besonders auffällig bei den Panama Papers ist, dass insbesondere die chinesischen Eliten betroffen sind von der Enthüllung, berichtet die New York Times. Die meisten Besitzer von Briefkastenfirmen sind in den Panama Papers Chinesen, meldet die BBC. Deshalb hat die Regierung in Peking eine Zensur über die Dokumente verhängt, da sie offenbar Unruhen befürchtet.

In diesem Zusammenhang ist die politische Zukunft des geistigen Vaters der wirtschaftlichen Allianz zwischen Großbritannien und China, David Cameron, unsicher. Aufgrund der Panama Papers, bei denen unklar bleibt, wer sie wirklich lanciert hat, fordern britische Bürger bereits seinen Rücktritt. Er soll in Offshore-Geschäfte seines Vaters verwickelt gewesen sein.

Zuvor hatten der britische Premier David Cameron und sein Finanzminister George Osborne ein „Goldenes Zeitalter“ in den bilateralen Beziehungen zwischen Großbritannien und China verkündet. Chinas Notenbank hat im vergangenen Jahr erstmals Yuan-Anleihen in London platziert und möchte den Yuan zur Weltleitwährung machen, was eine Gefahr für den Dollar als Leitwährung darstellt. Zudem ist China in den AKW-Bau in Großbritannien investiert. Beim Besuch des chinesischen Präsident Xi Jinping im vergangenen Jahr in London machte Cameron die neue Stoßrichtung der britischen Außenpolitik deutlich. „Das Vereinigte Königreich ist der beste Partner Chinas im Westen“, zitiert der Guardian Cameron. Eine besonders große Rolle soll auch die chinesische Entwicklungsbank AIIB spielen. Diese will Milliarden in britische Infrastrukturprojekte stecken. Die AIIB gehört zur Strategie Chinas, wonach das Weltfinanzsystem neu geordnete werden soll.

Insbesondere die Amerikaner waren besonders erbost darüber, dass Großbritannien sich auch noch als Mitglied der AIIB anschloss, die als Konkurrent der Weltbank agiert. Washington stuft Londons Vorstoß als „wirtschaftliche Appeasement-Politik“ ein. „Was uns besonders beunruhigt ist die Botschaft, dass wirtschaftliche Kooperation das einzige Maß ist, woran sich das Vereinigte Königreich in seinen Beziehungen mit China orientieren möchte“, sagt der Analyst für Außenpolitik an der Brookings Institution in Washington, Tom Wright. Patrick Cronin vom Center for a New American Century sagt: „Es gibt eine wachsende Besorgnis in Washington über Chinas Absichten im Hinblick auf die Vertiefung seiner Beziehungen mit unserem wichtigsten Verbündeten Großbritannien.“

Besonders bedrohlich wurde die Situation für die USA, als der chinesische Außenminister Wang Yi Ende Dezember sagte, dass das „Goldene Zeitalter“ mit Großbritannien lediglich ein Präzedenzfall sei, dem auch anderen Staate Folge leisten werden – insbesondere die westlichen Verbündeten der USA. „Ich glaube, dass diese wichtige Entwicklung in der Realität die gute Zukunftsaussichten für die Beziehungen Chinas zu den westlichen Ländern ankündigt“, zitiert der Guardian Yi.

Die USA wollen den Dollar als Leitwährung schützen und müssen gegen den wachsenden Einfluss des Yuan vorgehen. Doch auch die Weltbank, die unter US-Kontrolle steht, kann ihren politischen Einfluss nur dann sichern, wenn die AIIB als Konkurrent ausgeschaltet wird. Hier erwartet Washington von seinen Bündnispartnern in Europa ein unterstützendes und kooperatives Verhalten. Großbritannien hat sich sehr offen gegen eine finanzpolitische und wirtschaftliche Kooperation mit den USA gegen China gesträubt.

Währenddessen reißen die Spekulationen um die Urheberschaft der Panama Papers-Enthüllung nicht ab. Die US-Denkfabrik Brookings Institution vermutet, dass Russland die Panama Papers veröffentlicht hat. Wikileaks behauptet das exakte Gegenteil: Die Veröffentlichungen seien von den USA lanciert worden.

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