Mazedonien gewährt Regierung Amnestie im Abhör-Skandal

Der mazedonische Präsident hat eine Amnestie für jene Politiker verfügt, die in einem Abhörskandal verwickelt sind. Das nutzt vor allem der Regierungspartei. Ihr wird vorgeworfen, tausende Bürger abgehört zu haben, darunter Politiker und Journalisten.

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Seit zwei Jahren steckt Mazedonien in der politischen Krise – nun hat eine von Präsident Gjorge Ivanov verfügte „Amnestiefür in einen Abhörskandal verwickelte Politiker neue Proteste ausgelöst. Sowohl die Opposition des kleinen Balkanstaates als auch die EU-Kommission kritisierten die Entscheidung des Staatschefs. In Skopje gingen am Dienstagabend mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Die Demonstration gegen den Präsidentenerlass wurde in Skopje von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet. Oppositionschef Zoran Zaev nannte die Entscheidung „illegal“. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn schrieb im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, das Vorgehen von Ivanov „entspricht nicht meinem Verständnis eines Rechtsstaates“.

In einer Fernsehansprache hatte Ivanov zuvor beklagt, dass die Politiker des Landes hauptsächlich damit beschäftigt seien, sich gegenseitig zu beschuldigen und vor Gericht zu bringen. „Um dieser politischen Krise ein Ende zu bereiten, habe ich beschlossen, allen juristischen Aktivitäten gegen Verantwortliche sowohl der Regierung als auch der Opposition ein Ende zu setzen.“

Ivanov nannte keine Namen, Experten zufolge dürfte von der Entscheidung aber vor allem Ex-Regierungschef Nikola Gruevski von der Partei VMRO-DPMNE profitieren. Dieser ist ein Verbündeter des Präsidenten.

Der kleine Balkanstaat mit 2,1 Millionen Bürgern steckt seit der Wahl im Jahr 2014 in einer politischen Krise. Damals gewann die VMRO-DPMNE. Die sozialdemokratische SDSM klagte aber über Wahlfälschung und boykottierte das Parlament.

Im vergangenen Jahr weitete sich die Krise noch aus, als die SDSM Gruevski vorwarf, 20.000 Menschen seien abgehört worden, darunter Politiker und Journalisten. Die Regierung reichte daraufhin Klage gegen Oppositionsführer Zaev ein, weil er spioniert und das Land destabilisiert haben soll.

Anfang dieses Jahres trat Gruevski dann zurück, er gilt aber noch immer als der starke Mann des Landes. Eine neue Parlamentswahl sollte eigentlich bereits stattgefunden haben. Sie wurde angesichts der Krise aber verschoben, nun soll am 5. Juni abgestimmt werden. Die SDSM hat allerdings bereits angekündigt, die Wahl zu boykottieren.

Zudem belastet auch die Situation an der Grenze zu Griechenland. Mazedonien verspricht sich von seiner Rolle in der gegenwärtigen Flüchtlingskrise einen beschleunigten Beitritt zur Nato. Zudem will Mazedonien EU-Mitglied werden.

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