Regierung einigt sich auf neue Maßnahmen gegen Terror

Die Regierungsparteien haben sich in der Nacht zu Donnerstag auf neue Maßnahmen zur Terror-Abwehr geeinigt. Welche das sind, gab die Regierung noch nicht bekannt. Einigung soll auch über ein neues Integrationsgesetz erreicht worden sein.

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Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt beraten, wie Reuters berichtet. Nach monatelangem Streit vor allem über die Flüchtlingspolitik, aber auch über Leiharbeit, Erbschaftsteuer und Finanzfragen, wollte die Koalition ihre Handlungsfähigkeit demonstrieren. Das ist nur zum Teil gelungen. Bei der Erbschaftsteuer zum Beispiel gelang kein Durchbruch.

Eine Übersicht:

Beim geplanten Integrationsgesetz wurden mehrere Streitpunkte ausgeräumt. Das ist wohl die wichtigste politische Einigung der Koalition. Die in einem sechs Seiten umfassenden Eckpunktepapier vereinbarten Details sollen am 22. April bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung besprochen werden, bevor diese das Gesetz bei ihrer Klausurtagung im Gästehaus Schloss Meseberg in Brandenburg am 24. Mai beschließt. „Wir haben für die Migranten viel erreicht und für die Gesellschaft viel gewonnen“, sagte Gabriel.

Das zweite Beschlusspapier ist überschrieben als Maßnahmenkatalog zum Handlungsbedarf bei der Terrorismusbekämpfung. Deutschland sei „gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen“, heißt es darin. Handlungsbedarf wird gesehen bei einer „weiteren Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden“.

Entgegen Erwartungen in SPD und CSU wurden noch keine Kaufanreize für Elektro-Autos beschlossen, um deren Absatz zu fördern. Darüber soll nun auf einem vom Kanzleramt ausgerichteten Gipfel am 26. April beraten werden.

Leiharbeit und Werkverträge: Nach monatelanger Blockade gelang der Koalition insoweit eine Einigung, als dass Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihren Gesetzentwurf zur Abstimmung an die anderen Ministerien verschicken darf. Der Streit über Details ist damit nicht beendet: Änderungen vor der Kabinettsbefassung oder bei den späteren Beratungen im Bundestag sind nicht ausgeschlossen. „Natürlich gibt es eine Reihe offener Fragen“, sagte Gabriel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, bei Werkverträgen gebe es „keine nennenswerten Probleme mehr“, bei der Leiharbeit seien „einige Punkte diskussionsbedürftig“. Darüber werde vor der Kabinettsbefassung erneut gesprochen.

Die Koalitionspartner wollen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Dialog über eine Rentenreform starten, die zwei Probleme angeht: Geringverdiener nutzen die staatlich geförderte private Altersvorsorge (Riester-Rente) nicht ausreichend, gleichzeitig sinkt das gesetzliche Rentenniveau. Ob vor der Bundestagswahl noch Neuerungen beschlossen werden, ließen Seehofer und Gabriel offen. Seehofer sagte, es bestehe „breiter Konsens, dass es hier Handlungsbedarf gibt“. Die solidarische Lebensleistungsrente zur Aufstockung der Altersbezüge von Kleinverdienern kommt ebenso wie eine Stärkung der Betriebsrenten.

Der Streit um die Erbschaftssteuer wurde erneut nicht gelöst. Im Kern geht es darum, welche Privilegien Firmenerben zugestanden werden, wenn sie Betrieb und Arbeitsplätze erhalten. Die bisherigen Verschonungsregeln laufen nur noch bis Ende Juni, nachdem das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regeln im Dezember 2014 als zu weitgehend gekippt hatte. „Auch bei der Erbschaftsteuer wird weiter gesprochen, da sind wichtige Gemeinsamkeiten identifiziert“, sagte Merkel.

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