Geheime Überwachung: Microsoft verklagt US-Regierung

Microsoft hat die US-Regierung verklagt, weil diese ihre Kontrollmacht missbrauche. Der amerikanische Softwarekonzern muss den US-Behörden Nutzerdaten weitergeben, darf die Betroffenen aber meist nicht darüber informieren. Im Datenstreit des Konkurrenten Apple gegen die Behörden hatte sich der Microsoft-Gründer jedoch auf die Seite des FBI geschlagen.

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Microsoft will seinen Kunden mitteilen dürfen, wenn US-Behörden auf ihre Daten zugreifen. In den vergangenen 18 Monaten seien 5624 Ermittlungsbefehle eingegangen, erklärt der amerikanische Softwarekonzern in einer am Donnerstag in Seattle eingereichten Klage gegen die Regierung. In 2576 Fällen davon sei es dem Konzern untersagt worden, den jeweiligen Kunden über den Vorgang zu informieren. Dies sei in mehreren Punkten verfassungswidrig. Microsoft warf der Regierung vor, den technologischen Wandel hin zur Speicherung von Daten im Internet – der „Wolke“ – ausgenutzt zu haben, um „seine Macht zur Ausübung von Geheim-Ermittlungen“ auszubauen. „Man gibt nicht seine Rechte auf, nur wenn man seine privaten Informationen von einem Datenträger in die Wolke überführt“, hieß es.

Ein Sprecher des Justizministeriums in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Regierung von Präsident Barack Obama verschafft sich auf der Grundlage des Electronic Communications Privacy Act (ECPA) Zugang zu den Daten der Kunden, ohne dass die Unternehmen die Betroffenen davon informieren dürfen. Kritiker bemängeln, das drei Jahrzehnte alte Gesetz stamme aus den Tagen vor der kommerziellen Nutzung des Internets und sei veraltet. Vor zwei Jahren erstritten sich Microsoft und andere US-Unternehmen bereits das Recht, die Gesamtzahl der Anfragen der US-Behörden nennen zu dürfen. Nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiteres Edward Snowden stehen US-Firmen unter Druck, mehr für den Datenschutz zu unternehmen.

Allerdings hat sich Microsoft im jüngsten Datenschutz-Streit des Konkurrenten Apple mit den US-Behörden noch auf die andere Seite geschlagen: Apple hat offiziell Einspruch gegen die gerichtliche Anordnung eingelegt, das iPhone eines Kriminellen entsperren zu müssen. Twitter, Facebook und Google hatten Unterstützung für Apple bekundet, Microsoft-Gründer Bill Gates hingegen hatte gegenüber der FT gesagt, IT-Unternehmen sollten bei Terrorverdächtigen gezwungen werden mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten, seine Aussage jedoch nach breiter öffentlicher Kritik später relativiert. Der Widerstand gegen die Behörden  hat auch einen Bedeutung für das Image der Konzerne, die mit dem Profil als Datenschützer Profit machen, analysierte jüngst der Guardian.

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