Frankreich droht mit Blockade von TTIP

Frankreich will das Freihandelsabkommen TTIP blockieren, wenn es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Die Franzosen fürchten offenbar, dass die EU-Staaten beim TTIP übervorteilt werden könnten.

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Frankreich hat mit der Blockade der TTIP-Gespräche gedroht, sollte es in den kommenden Monaten keine Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA geben. Handelsminister Matthias Fekl sagte laut Reuters am Dienstag am Rande einer TTIP-Konferenz, er habe bereits im September angedeutet, dass ohne ein Vorankommen die Beratungen beendet werden sollten. „Diese Option liegt noch immer auf dem Tisch“, sagte Fekl. „Frankreich wird kein verwässertes Abkommen akzeptieren.“

In Europa befürchten TTIP-Kritiker, dass europäische Standards zum Beispiel beim Verbraucherschutz abgebaut werden. Frankreich und Deutschland pochen darauf, dass zentrale Forderungen erfüllt werden. So müssten EU-Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA erhalten, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten, heißt es in einer jüngst verfassten bilateralen Erklärung. Genannt werden zudem der nötige Schutz genauer Herkunftsangaben zu europäischen Produkten und bestimmten Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.

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