Protest bei EU-Kommission: Telekom gefährdet Glasfaser-Ausbau

Im Streit um den Vectoring-Ausbau in Deutschland schlagen gut zwei Dutzend Verbände Alarm. Sie fordern die EU-Kommission zum Handeln auf, da der von der Telekom geplante Ausbau der Kupferkabel den dringend erforderlichen Glasfaserausbau verzögere und verteuere. Dies gefährde die Digitalisierung und schaffe zudem ein technologisches Monopol für die Telekom.

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25 deutsche und europäische Wirtschaftsverbände rufen die EU-Kommission auf, die aktuellen Pläne für einen Ausbau der Internet-Geschwindigkeiten durch die Deutsche Telekom mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technologie zu kippen. Die Bundesnetzagentur hatte grünes Licht für den Netzausbau auf Basis der Kupferleitungen gegeben, jetzt hat Brüssel das letzte Wort.

„Die von der Bundesnetzagentur beabsichtigte Entscheidung verzögert und verteuert den dringend erforderlichen weiteren Glasfaserausbau anstatt ihn zu beschleunigen“, kritisierten die Unterzeichner in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief. Dazu gehören neben Verbänden der Telekom-Wettbewerber wie VATM auch etwa der Deutsche Bauernverband und der Deutsche Städtetag. Der Brief ging vor allem an den deutschen Digitalkommissar Günther Oettinger.

Beim Vectoring können in herkömmlichen Kupferkabel-Leitungen Download-Geschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde erreicht werden. Die Telekom-Wettbewerber kritisieren, dass damit in den betroffenen Bereichen die wirtschaftliche Grundlage für einen Ausbau schneller Glasfaserleitungen wegfalle. Zudem bekomme die Telekom durch die aktuellen Pläne ein technologisches Monopol.

Beim Vectoring gehe es jetzt „nicht nur um eine Regulierungsentscheidung, sondern vor allem um eine zentrale Weichenstellung mit gesellschaftspolitischer Tragweite für die nächsten zehn Jahre“, heißt es in dem Brief. „Angesichts der rasant wachsenden Herausforderungen der Digitalisierung brauchen die deutschen Unternehmen aus Industrie, Mittelstand, Handwerk, Dienstleistungssektor und Landwirtschaft flächendeckend Breitbandkapazitäten, die weit über das 50-Mbit/S-Ziel hinausreichen.“ Dauerhaft sei dies mit einem zügigen und massiven weiteren Ausbau des Glasfasernetzes möglich.

Die Telekom wies die Kritik zurück. „Verbände und Politik sollten sich durch die Wettbewerber nicht irreführen lassen: Es geht hier nicht wirklich um eine Diskussion für oder gegen Glasfaser“, erklärte ein Sprecher. Die Telekom betreibe mit über 400 000 Kilometern in Deutschland eines der größten Glasfasernetze in Europa – und habe in den vergangenen fünf Jahren mehr Glasfaser neu als die Wettbewerber insgesamt ausgebaut hätten. Auch beim Vectoringwürden Glasfaser-Leitungen bis zu den Kabelverzweigern verlegt.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hatte den Kurs seiner Behörde erst Anfang der Woche verteidigt. „Unsere Entscheidung leistet einen weiteren Beitrag zur Erreichung der Breitbandziele der Bundesregierung“, sagte er dem Handelsblatt. Zugleich kritisierte er die Vorgehensweise der Telekom-Kritiker: Selten hätten sich so viele unter dem Schild des Wettbewerbs versammelt und am Ende doch ihre eigenen betriebswirtschaftlichen Interessen verfolgt, sagte Homann.

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