Schützenhilfe für IWF: Ukrainische Notenbank fordert Reformen

Die ukrainische Zentralbank hat den Leitzins deutlich gesenkt. Weitere Lockerungen knüpft sie an die Umsetzung der vom IWF geforderten politischen und wirtschaftlichen Veränderungen. Die Bevölkerung leidet weiterhin unter der schweren Wirtschaftskrise.

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Die Zentralbank der Ukraine hat die Geldpolitik gelockert. Sie senkte den Schlüsselsatz zur Versorgung der Banken mit Geld am Donnerstag um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldet. Die Währungshüter sind offen für eine weitere Lockerung, falls sich die neue Regierung an die Reformvorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) halten sollte. Indem sich die Zentralbank faktisch auf die Seite des IWF stellt, erhöht sie den Druck auf die Regierung.

Die von dem USA und der EU unterstützte Koalition in Kiew einigte sich am Mittwoch auf ein neues Kabinett unter der Führung von Wolodimir Groisman, einem Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko.

Groismans Vorgänger Arseni Jazenjuk war von den Amerikanern ausgewählt worden und wurde von der EU unterstützt. Ihm wurde zuletzt vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen die Korruption und die Oligarchen im Land vorgegangen zu sein. Die Ukraine, die im Osten in einen Konflikt mit Separatisten verwickelt ist, steht wirtschaftlich vor der Pleite. Sie ist auf Kredite der Europäischen Union und des IWF angewiesen, welcher aber politische Veränderungen, Privatisierungen und Sparvorgaben verlangt. Vor einigen Tagen hatte die Europäische Investitionsbank dem Land einen Kredit über 400 Millionen Euro gewährt. Eine zentrale Frage bei den Krediten an die Ukraine ist, ob die Mittel zu den dafür vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden.

Die Notenbank reagierte mit dem Zinsschritt auch darauf, dass die Preise im Land nicht mehr ganz so stark steigen wie zuvor. Die Inflationsrate lag im März bei 20,9 Prozent. Zu Jahresbeginn waren es noch 43,3 Prozent. Dies dürfte für die Bevölkerung jedoch kaum Besserung versprechen, welche unter den steigenden Energiepreisen und hohen Kosten für Importwaren leidet.

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