Flüchtlinge: Deutschland zahlt halbe Milliarde Euro an Türkei

Deutschland wird den Löwenanteil der EU-Gelder an die Türkei zahlen. Bis 2019 wird es insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro sein. Unklar ist, wofür die Türkei das Geld genau verwendet. Auch die Frage der Kontrolle ist ungelöst.

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Deutschland wird im Rahmen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei in diesem Jahr 127 Millionen Euro nach Ankara überweisen. Das Geld werde im dritten oder vierten Quartal fließen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums laut AFP am Montag in Berlin. Insgesamt liegt der deutsche Anteil bis 2019 demnach bei rund 428 Millionen Euro.

In der Türkei leben knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die EU hatte in dem im März geschlossenen Abkommen zugesagt, zunächst drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde wird durch Umschichtungen im EU-Haushalt erreicht, zwei Milliarden kommen von den Mitgliedsstaaten und werden auf Grundlage eines Schlüssels errechnet.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beträgt der deutsche Anteil im kommenden Jahr 188 Millionen Euro. Für 2018 seien 94,5 Millionen Euro und für 2019 18,4 Millionen Euro eingeplant. Erste Projektfinanzierungen in der Türkei seien angelaufen, das Geld dafür komme zunächst aber aus den EU-Mitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze am Samstag die Anstrengungen Ankaras gewürdigt. Die Türkei habe „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep. Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu weihte die Kanzlerin ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum des UN-Kinderhilfswerks Unicef ein. Nicht zuletzt wegen der Böhmermann-Affäre sorgt Angela Merkels Verhalten gegenüber der Türkei für Kritik.

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