Flüchtlinge: Deutschland zahlt halbe Milliarde Euro an Türkei

Deutschland wird den Löwenanteil der EU-Gelder an die Türkei zahlen. Bis 2019 wird es insgesamt knapp eine halbe Milliarde Euro sein. Unklar ist, wofür die Türkei das Geld genau verwendet. Auch die Frage der Kontrolle ist ungelöst.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Deutschland wird im Rahmen des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei in diesem Jahr 127 Millionen Euro nach Ankara überweisen. Das Geld werde im dritten oder vierten Quartal fließen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums laut AFP am Montag in Berlin. Insgesamt liegt der deutsche Anteil bis 2019 demnach bei rund 428 Millionen Euro.

In der Türkei leben knapp drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die EU hatte in dem im März geschlossenen Abkommen zugesagt, zunächst drei Milliarden Euro für die bessere Versorgung der Bürgerkriegsflüchtlinge in dem Land zur Verfügung zu stellen. Eine Milliarde wird durch Umschichtungen im EU-Haushalt erreicht, zwei Milliarden kommen von den Mitgliedsstaaten und werden auf Grundlage eines Schlüssels errechnet.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beträgt der deutsche Anteil im kommenden Jahr 188 Millionen Euro. Für 2018 seien 94,5 Millionen Euro und für 2019 18,4 Millionen Euro eingeplant. Erste Projektfinanzierungen in der Türkei seien angelaufen, das Geld dafür komme zunächst aber aus den EU-Mitteln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze am Samstag die Anstrengungen Ankaras gewürdigt. Die Türkei habe „den allergrößten Beitrag“ bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel im türkischen Gaziantep. Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu weihte die Kanzlerin ein mit EU-Geldern finanziertes Kinderschutzzentrum des UN-Kinderhilfswerks Unicef ein. Nicht zuletzt wegen der Böhmermann-Affäre sorgt Angela Merkels Verhalten gegenüber der Türkei für Kritik.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht vom System und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick