Offener Konflikt in der SPD wegen Finanzierung der Rente

Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat seinem Parteichef Sigmar Gabriel widersprochen: Die Rente solle kein Wahlkampfthema werden. Die Rente sei in Deutschland bereits sehr ausgewogen, größere Korrekturen im System seien nicht notwendig.

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SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider will im Gegensatz zu seinem Parteichef Sigmar Gabriel die Rente nicht zum Wahlkampfthema machen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, im Wahlkampf über das Thema Rente zu sprechen. Dem widersprach Schneider nun explizit: „Es ist kein Wahlkampfthema“, sagte Schneider am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Er halte es für zu kurz gesprungen, wenn man auf dieses Thema nur setze, weil man glaube, es sei populär. Es gebe in dieser Legislaturperiode einige konkrete Punkte dazu, die man noch abarbeiten müsse: die Ost-West-Angleichung, die Lebensleistungsrente und die betriebliche Altersvorsorge. Darauf solle man sich konzentrieren. Ansonsten habe Deutschland schon Anfang des Jahrtausends eine grundlegende Rentenreform erlebt. Der Finanzexperte warnte daher davor, „jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten kann“.

Schneider sprach von einem „sehr ausgewogenen“ System, was die Rente in Deutschland derzeit angehe. Wolle man grundsätzlich daran etwas reformieren, so müsse das entweder über die Beiträge finanziert werden, was letztlich Arbeitsplätze kosten könnte, oder über die Steuermittel. Was die Steuerfinanzierung angehe, so sei die mit einem Zuschuss über 80 Milliarden Euro an die Rentenkassen aus seiner Sicht schon „ausgereizt“. Der SPD-Politiker hält nach eigenen Worten auch nichts von der Idee, die Riester-Rente in die Grundsicherung einfließen zu lassen. Er wies zudem die Kritik von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer als „Quatsch“ zurück, die Riester-Rente sei gescheitert, auch wenn man mit deren Konstruktion seinerzeit einige Fehler gemacht habe.

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