Britisches Gutachten: Vernichtendes Urteil über TTIP

Die renommierte London School of Economics kommt in einem Gutachten zu einem vernichtenden Urteil über TTIP: Das Abkommen berge viele Risiken und keinen Nutzen. Pikant: Das Gutachten war von der Regierung in Auftrag gegeben worden. Es verschwand jedoch in der Schublade. Stattdessen warb Premier Cameron bei den Briten für das Abkommen.

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Die TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ haben unter dem Freedom of Information Act in Großbritannien die Veröffentlichung des einzigen Gutachtens erzwungen, welches die Regierung über die Wirkung von TTIP in Auftrag gegeben hatte. Das Ergebnis dürfte Premier David Cameron in arge Bedrängnis bringen und könnte auch Einfluss auf die EU-Abstimmung haben. Denn die London School of Economics (LSE) kommt in dem bereits 2013 verfassten Gutachten zu einem vernichtenden Urteil: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE untersuchte in dem Gutachten die Mechanismen des TTIP und stellt fest, es „werde wenige oder keine Vorteile für Großbritannien“ bringen. Allerdings erwartet die LSE „erhebliche Kosten für Großbritannien“. Das Gutachten: „Alles in allem ist es zweifelhaft, dass britische Investoren in den USA zusätzlichen Schutz durch ein EU-Abkommen erhalten werden, die über jenen hinausgehen, der heute vor US-Gerichten erzwungen werden kann“. Großbritannien „setzt sich hohen Kosten aus“, die vor allem aus den Schiedsgerichtsklagen auf die britischen Steuerzahler zukämen.

In dem Gutachten wurden die Erfahrungen Kanadas mit dem NAFTA-Abkommen als Vergleich herangezogen. Demnach habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“. Bei etwa 30 Verfahren seien die Kanadier zur Kasse gebeten worden. Sie hätten darauf reagieren müssen, indem sie „entweder einen Vergleich geschlossen haben, Entschädigung zahlen oder die Gesetze ändern mussten“. Ähnliche Erfahrungen werde auch Großbritannien machen. Nach Einschätzung der LSE würde die Zahl der Verfahren gegen Großbritannien sogar größer sein als jene gegen Kanada.

Die im Zusammenhang mit dem TTIP gepriesenen Vorteile für die britische Wirtschaft kann die LSE nicht erkennen – aus einem einfachen Grund: Schon heute könnten US-Investoren in Großbritannien mit großer Rechtssicherheit tätig werden. Durch das TTIP werde es keine zusätzlichen Investitionen geben, weil das Abkommen keine neuen Anreize biete. Schon bisher hätten sich Investoren nach den Marktgegebenheiten gerichtet und Investment-Entscheidungen nicht von Freihandelsabkommen abhängig gemacht. Die Lage stelle sich in Großbritannien anders dar als in anderen Ländern, in denen politische und rechtliche Unsicherheiten ein solches Abkommen zweckmäßig erscheinen lassen.

Die LSE, die zahlreiche Investorschutz-Klagen aus bestehenden Freihandelsabkommen anführt, kommt zu einem interessanten Ergebnis über die eigentliche Gefahr des TTIP für Großbritannien: Es sei nicht zu erwarten, dass Investoren aus anderen Staaten wie Indien und China durch das TTIP ermuntert würden, in Großbritannien zu investieren. Damit deutet die LSE an, dass sich die USA mit dem TTIP einen Vorteil in Großbritannien verschaffen könnten – auf Kosten anderer Investoren.

Die Lage in Deutschland ist mit der in Großbritannien durchaus vergleichbar: Schon heute herrscht für US-Investoren ein hohes Maß an Rechtssicherheit. Daher gibt es auch zahlreiche Direkt-Investitionen von amerikanischen Unternehmen in Deutschland. Viele von diesen Investments sind auch heute durch Investmentschutzklauseln abgesichert. Ähnliches gilt für andere EU-Staaten wie Frankreich, Schweden oder Österreich. Die schlechten Erfahrungen, die Kanada mit dem NAFTA gemacht hat, dürften dagegen auch auf die deutsche Situation übertragbar sein.

In den Staaten Osteuropas könnte es dagegen anders aussehen. Das Beharren der US-Regierung auf dem TTIP könnte daher im Wunsch der Amerikaner begründet sein, sich in die Märkte Osteuropas auszubreiten. Verhandlungspartner wären dann nicht die in Washington als unsichere Kantonisten angesehenen Staaten Osteuropas, sondern die EU-Kommission.

Für David Cameron ist die erzwungene Veröffentlichung mindestens peinlich: Denn die Regierung hatte das Gutachten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten, still und leise in der Schublade verschwinden lassen. Cameron, der sich am Montag mit Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover getroffen hatte, hat das TTIP bei den Briten heftig beworben. Der Independent zitiert TTIP-Kritiker mit dem Vorwurf, Cameron habe den Briten wider besseres Wissen die Segnungen des TTIP zu verkaufen versucht – obwohl ihm die LSE-Experten massive Argumente gegen das TTIP geliefert hatten.

Cameron steht wegen seiner Verwicklungen in den Panama-Skandal bereits gehörig unter Druck. Wichtige Parteifreunde versagten dem Premier in der Frage der EU-Mitgliedschaft die Gefolgschaft und kämpfen offen für den Austritt Großbritanniens aus der EU. Camerons Glaubwürdigkeit ist folglich für das Referendum im Juni bereits beschädigt.

Camerons Kampagne für das TTIP ist derjenigen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht unähnlich: Auch Merkel hat bisher keine Details aus dem TTIP auf den Tisch gelegt, sondern stets nur allgemein gesagt, dass das TTIP Deutschland sehr nützen werde. Ob die Bundesregierung vergleichbare Gutachten in Auftrag gegeben hat, ist nicht bekannt. Die Verhandlungen zum TTIP unterliegen der strengsten Geheimhaltung. Auch positive Beurteilungen sind reine Mutmaßungen. Die Deutschen sind bisher jedenfalls nicht überzeugt: Am Samstag protestierten zehntausende TTIP-Gegner in Hannover. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht fordert eine Volksabstimmung über das TTIP.

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