Französische Regierung sieht Chancen für TTIP schwinden

Dem mit den Verhandlungen betrauten französischen Außenhandels-Staatssekretär zufolge schwinden die Chancen für den Abschluss des Freihandelsprojekts TTIP. Frankreich erwarte noch in einer ganzen Reihe von Punkten Änderungen. Man würde nicht um jeden Preis irgendetwas unterschreiben.

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Die französische Regierung sieht die Chancen für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP schwinden, wie AFP berichtet. Er glaube nicht an eine Unterzeichnung des Abkommens noch in diesem Jahr, sagte der mit den Verhandlungen betraute französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl am Dienstag im Sender RTL. Vielmehr würden derzeit die Aussichten schwinden, überhaupt zu einer Einigung zu gelangen.

Fekl nannte eine Reihe von Gebieten, bei denen Frankreich noch Fortschritte erwarte – etwa Umwelt, die Transparenz der Verhandlungen und die Frage von Schiedsgerichten. Er wolle ein „gutes Abkommen“, sagte der Sozialist. Frankreich und Europa würden „nicht um jedem Preis irgendetwas unterzeichnen“.

Zuletzt hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem Deutschland-Besuch für das TTIP-Abkommen geworben. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten werden seit Juli 2013 geführt, am Montag begann in New York die 13. Verhandlungsrunde.

Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, so Unterstützer des Projekts. Kritiker befürchten jedoch einen Abbau von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen durch Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor Schiedsgerichten.

Erst kürzlich wurde eine englische Studie bekannt, die im gegenwärtigen TTIP-Entwurf fast ausschließlich Risiken für die Wirtschaft Großbritanniens erkennt. Diese wurde von der Regierung im Jahr 2013 angefordert und seither unter Verschluss gehalten.

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