EU-Staaten warnen Bürger vor Erdogan-Kritik im Internet und in der Türkei

Das Auswärtige Amt warnt deutsche Staatsbürger, sich in der Öffentlichkeit kritisch gegen über den türkischen Staat zu äußern. Die Niederlande warnen vor Erdogan-Kritik im Internet: Diese könne Usern bei Türkei-Reisen in Schwierigkeiten bringen.

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Auswärtiges Amt warnt Türkei-Touristen davor, sich in der Öffentlichkeit kritisch zu Politik zu äußern. Unter dem Punkt „besonders strafrechtliche Vorschriften“ heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen für die Türkei:

„Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen bzw. Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden.“

Auch der niederländische Außenminister Bert Koenders hat seine Landsleute zur Vorsicht gemahnt. Es gebe „keine Garantien“ für Niederländer, die sich etwa in sozialen Netzwerken kritisch zur türkischen Führung geäußert hätten und dann in die Türkei reisten, sagte Koenders laut AFP bei einer Parlamentsdebatte am Dienstag.

Er äußerte sich dabei auch zu der in der Türkei festsitzenden niederländischen Journalistin Ebru Umar. „Wir hatten gerade einen Fall, der exakt zeigt, was passieren kann“, sagte Koenders dazu. Die Journalistin türkischer Abstammung war am Wochenende wegen kritischer Äußerungen über Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei festgenommen und stundenlang verhört worden (siehe Video am Anfang des Artikels). Am Sonntag kam sie wieder frei, sie darf bislang das Land aber nicht verlassen.

Die niederländische Regierung arbeite daran, dass Umar bald nach Hause zurückkehren könne, sagte der niederländische Chefdiplomat. Er könne aber nicht für die Sicherheit der eigenen Staatsbürger garantieren, sollten sie sich kritisch äußern. Zugleich warnte er die Türkei vor weiteren Repressalien. Wer näher an die EU heranrücken wolle, könne nicht derart „mit den Medien und der Pressefreiheit umgehen“.

Die Journalistin Umar bedankte sich unterdessen am Mittwoch für die Unterstützung, die ihr zuteil geworden sei. Sie muss sich derzeit zwei Mal wöchentlich bei der Polizei melden. Auch deutsche Journalisten wurden in den vergangenen Wochen in der Türkei festgesetzt. Das Vorgehen der türkischen Führung gegen Kritiker und Journalisten, darunter auch im Ausland, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Bekanntestes Beispiel ist das „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann, gegen das Erdogan juristisch vorgeht.

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