Merkel opfert BND-Chef nach Kritik an Saudi-Arabien

Der Ex-Chef des BND, Gerhard Schindler, ist offenbar durch seine Haltung zu den Konflikten im Nahen Osten gestolpert. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten und hatte sich zu Geheimgesprächen mit der syrischen Regierung getroffen.

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Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte BND-Chef Gerhard Schindler könnte aufgrund seiner Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Nahost-Konflikt gestolpert sein. Ende 2015 hatte Schindler dem Königreich eine impulsive Interventionspolitik vorgeworfen. Er sah Saudi-Arabien als Urheber der Konflikte im Nahen Osten.

„Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt“, so der BND in einer Analyse, die von Schindler in Auftrag gegeben wurde. Die Führung in Riad konkurriere mit dem Iran um eine hegemoniale Rolle in der Region. Hauptschauplätze des Konfliktes sind demnach Syrien, der Libanon, Bahrain und der Irak. Auch wolle Saudi-Arabien mit dem Militäreinsatz im Jemen beweisen, dass es bereit sei, so große Risiken wie nie zuvor einzugehen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Kritisch bewertete der BND unter Schindler auch die Machtkonzentration bei Salmans Sohn Mohammed. Damit bestehe die Gefahr, dass er den Unmut anderer Mitglieder des Königshauses und der Bevölkerung auf sich ziehe. Auch könnten die Beziehungen zu Alliierten in der Region überstrapaziert werden.

Das Auswärtige Amt (AA) zeigte sich verärgert über den BND-Bericht. Das AA meldetet, dass der BND „sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, schon gar nicht über Dritte“ spreche. Der BND werde die Bundesregierung „hoffentlich“ mit klugen Analysen beliefern, zitiert die Zeit das AA. „Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag, die Bundesregierung mit Informationen zu versorgen und nicht die Journalisten“, so der AA-Sprecher Martin Schäfer.

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte: „Die in diesem Fall öffentlich gemachte Bewertung spiegelt nicht die Haltung der Bundesregierung wider. Die Bundesregierung betrachtet Saudi-Arabien als wichtigen Partner in einer von Krisen geschüttelten Weltregion.“

Zuvor hatte das ARD-Studio berichtet, dass Schindler im Mai 2013 zu Geheimgesprächen in Damaskus gewesen sein soll. Er wollte die Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder wieder aufnehmen.

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