Angela Merkel besteht auf zügigen Abschluss von TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das TTIP-Abkommen zügig zu Ende verhandeln. Die öffentlich gewordenen harten Positionen der US-Seite sind aus Merkels Sicht kein Grund, die Verhandlungen zu stoppen. Dies wird aus Teilen der SPD gefordert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den TTIP-Leaks unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. «Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei «einhellige Meinung» der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht.

Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, erläuterte Seibert.

Die Echtheit der von Greenpeace im Internet veröffentlichten Dokumente zum Verhandlungsstand zwischen Washington und Brüssel könne er nicht bestätigen. Er kenne diese Papiere nicht, betonte Seibert.

Grundsätzlich fügte er zu den in den TTIP-Leaks dokumentierten US-Forderungen an: «Verhandlungspositionen sind keine Verhandlungsergebnisse.» Es sei normal, dass beide Seiten ihre Interessen durchsetzen wollten. Deutschland werde keine Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards akzeptieren.

Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der bei TTIP die Federführung hat, erklärte: «Es wird kein Hormonfleisch geben.» Die EU werde auch die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht ändern. Schutzstandards für Mensch, Tiere und Umwelt würden durch TTIP nicht infrage gestellt, ebenso wenig das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip.

„Ich habe immer gesagt, so lange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird“, werde er „kein grünes Licht geben“, sagte Seehofer in München. Die hohen Vebraucherschutzstandards in Deutschland müssten erhalten bleiben.

Aus der SPD kam als Reaktion auf die Veröffentlichung eine Vielzahl kritischer Stimmen. „Wenn die Position der USA bleiben sollte, dann wird an der SPD jedenfalls dieses Abkommen scheitern„, sagte Generalsekretärin Katarina Barley. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben.“

Sigmar Gabriel muss das Abkommen beerdigen„, forderte die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann an den SPD-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister gerichtet. Die enthüllten Dokumente belegten, dass „die Verhandlungen gescheitert sind“, sagte Uekermann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Die Linke fühlte sich in ihrer Ablehnung des TTIP-Abkommens bestätigt. „Die EU-Kommission handelt gegen das Interesse der Bevölkerung und stellt das Vorsorgeprinzip zur Disposition“, sagte Vizefraktionschef Klaus Ernst.

Die Sprecherin der Grünen für Wettbewerbspolitik, Katharina Dröge, warnte angesichts der Veröffentlichungen vor dem Abkommen. Es sei „bitter“, was nun bekannt geworden sei, erklärte Dröge. „Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert.“ Zudem werde die demokratische Kontrolle geschwächt. Sahra Wagenknecht forderte jüngst eine Volksabstimmung zu TTIP.

„Es gibt nur eine Schlussfolgerung: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden“, forderte die Grünen-Politikerin. „Es braucht einen Neustart, eine öffentliche Debatte als Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik.“

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