Frankreich: Regierung rechnet mit dem Scheitern von TTIP

Die französische Regierung geht auf Distanz zu TTIP: Beim derzeitigen Stand der Verhandlungen sei ein Scheitern des Abkommens zu erwarten, sagte Staatssekretär Fekl. Präsident Hollande beharrt auf französischen Grundprinzipien. Hollandes Chancen auf eine erneute Kandidatur dürften mit dem TTIP gegen Null sinken. Aktuell führt Marine Le Pen in den Umfragen. Der Front National lehnt das TTIP ab. Angela Merkel kämpft dagegen für das Abkommen.

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Die Enthüllungen über das Tauziehen zwischen Europa und den USA um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP geben den Vorbehalten gegenüber dem Vertrag Auftrieb. Frankreichs Präsident François Hollande drohte am Dienstag erneut mit einer Ablehnung des Handelsabkommens. In der EU-Kommission wuchsen einem Zeitungsbericht zufolge die Bedenken, ob das Abkommen überhaupt noch geschlossen werden kann.

Nach jetzigem Stand der Verhandlungen würde Frankreich „Nein“ zu dem geplanten Abkommen sagen, betonte Hollande. „Wir sind nicht für Freihandel ohne Regeln.“ Frankreich werde „niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden“.

Der für TTIP zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl sagte dem Radiosender Europe 1, ein Stopp der Gespräche scheine derzeit „die wahrscheinlichste Option“ zu sein. Grund sei „die derzeitige Einstellung der USA“. „Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas“, beklagte Fekl.

Ein EU-Vertreter sagte der Süddeutschen Zeitung, die US-Regierung bewege sich bisher zu wenig, damit dieses Jahr ein Abschluss gelingen könne. Nach der Pause, die bis Ende 2017 durch die Wahlen erst in den USA und dann in Frankreich und Deutschland entstehe, werde eine Wiederbelebung der Verhandlungen schwierig. Die nationalen Parlamente müssen dem Abkommen am Ende wahrscheinlich zustimmen.

Obwohl bereits seit drei Jahren verhandelt werde, „stehen immer noch die Maximalpositionen gegenüber“, beklagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD). Es gebe noch eine Reihe ungelöster Fragen, so dass es in diesem Jahr nicht mehr möglich sei, „ein vernünftiges Ergebnis“ zu erzielen.“ Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber sagte dem „Straubinger Tagblatt“, mit dem Europaparlament werde es keine Absenkung der Verbraucherstandards geben.

Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und Gentechnik in Europa Einzug hält. Befürworter erhoffen sich dagegen einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern der Verhandlungen. „TTIP ist auf absehbare Zeit die wohl letzte große Chance, den Welthandel im transatlantischen Interesse mitzugestalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bei einem Scheitern würden andere die Spielregeln für den globalen Handel des 21. Jahrhunderts festlegen. „Ich glaube kaum, dass dann weltweite Standards entstehen, die wir uns hierzulande wünschen.“

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung, für Deutschland sei das Abkommen wichtig, weil fast jeder vierte Arbeitsplatz am Export hänge.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte am Montag mehrere Geheimdokumente ins Internet gestellt, in denen die gegensätzlichen Verhandlungspositionen der USA und Europas zu erkennen sind. Greenpeace beklagte, die USA wollten europäische Schutzstandards auflösen. Die Verhandlungen müssten abgebrochen werden.

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung betonten hingegen, die Texte gäben nur Verhandlungspositionen wieder. Bestimmte Standards stünden in den Gesprächen keinesfalls zur Disposition.

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