Merkel verliert Verbündeten: Türkischer Davutoglu resigniert

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu tritt zurück, nachdem er zuvor von Präsident Erdogan entmachtet worden war. Sein Nachfolger könnte Erdogans Schwiegersohn werden. Angela Merkel verliert mit Davutoglu einen wichtigten Verbündeten beim geplanten EU-Deal zur Abwehr der Flüchtlinge.

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Im Machtkampf mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt. Er werde seine Arbeit als Abgeordneter fortsetzen, sagte Davutoglu am Donnerstag in Ankara.

Zugleich kündigte Davutoglu einen Sonderparteitag am Sonntag in zweieinhalb Wochen an, bei der er nicht mehr für den Vorsitz der islamisch-konservativen AKP kandidieren werde. Davutoglu war Erdogan als Partei- und Regierungschef nachgefolgt, als dieser im August 2014 zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Davutoglu sagte, er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei «neue Wege eröffnet».

Der scheidende Parteichef betonte seine Loyalität zu Erdogan. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“ Türkische Medien hatten über wachsende Unzufriedenheit Erdogans über Davutoglus zunehmend eigenmächtige Partei- und Regierungspolitik berichtet. Am Mittwochabend war es zu einem Treffen Davutoglus mit Erdogan im Präsidentenpalast gekommen. Der AKP-Parteivorstand hatte Davutoglus Macht kürzlich beschnitten.

Mit dem Hinweis auf die Familie dürfte Davutoglu nicht ganz falsch liegen: Die größten Chancen, sein Nachfolger zu werden, hat Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak. Er spielt schon jetzt als Energieminister eine tragende Rolle.

„Wer unter Erdogan Ministerpräsident wird, ist ohne Belang“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion der Links-Partei. Dagdelen weiter: „Es geht allein um die Absicherung der absoluten Macht Erdogans. Davutoglu war immer nur ein williges Werkzeug, offenbar nicht willig genug. Mit der Visafreiheit und Beschleunigung des EU-Beitritts unter dem Bruch von europäischem Recht stärken Merkel und die EU lediglich die Despotie Erdogans.“

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